Versicherungspflicht von Honorarlehrkräften?

Foto © picture alliance/Monkey Business 2/Shotshop Sind auf Honorarbasis tätige Lehrende versicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig? Diese Frage beschäftigt Betroffene und ihre Auftraggeber verstärkt seit dem  „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts vom Juni 2022. Dieses Urteil über eine als Honorarkraft tätige Klavierlehrerin in einer städtischen Musikschule in Herrenberg (Baden-Württemberg) steht mittlerweile als Synonym für eine schwer nachvollziehbare Entscheidungspraxis bei der Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung. Selbst im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wird das Urteil erwähnt. … Mehr

Abfindung im Arbeitsrecht in Rastatt – Ihre Rechte und Möglichkeiten

Abfindung im Arbeitsrecht in Rastatt – Ihre Rechte und Möglichkeiten Abfindung im Arbeitsrecht: Tipps vom Rechtsanwalt in Rastatt Als spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Rastatt erkläre ich Ihnen, wie eine Abfindung berechnet wird, wann Sie Anspruch darauf haben und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können. Was ist eine Abfindung? Eine Abfindung ist eine einmalige Geldzahlung, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt. Sie wird häufig angeboten, um rechtliche Streitigkeiten wie Kündigungsschutzklagen … Mehr

Neue Regierung – Neue Regeln? Ein Blick auf die arbeitsrechtlichen Vorhaben im Koalitionsvertrag

CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt und darin auch Maßnahmen angekündigt, die das Arbeitsrecht betreffen. Auch wenn große Überraschungen ausblieben möchten wir Ihnen einen Überblick über die arbeitsrechtlich relevanten Pläne geben, die – sollten sie umgesetzt werden – schon auch spürbare Auswirkungen für Unternehmen und Personalabteilungen haben könnten. Hier die zentralen arbeitsrechtlichen Aussagen in Zitaten: 1. Zum Bürokratieabbau „Den Abbau von Schriftformerfordernissen, insbesondere im Arbeitsrecht (zum Beispiel bei Befristungen), werden wir umsetzen.“ Das klingt … Mehr

„Digital Native“ als diskriminierender Begriff – 7.500 Euro Entschädigung

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg ein Unternehmen zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 7.500 Euro verurteilt, weil in einer Stellenanzeige der Begriff „Digital Native“ verwendet wurde. Fall Ein 1972 geborener Diplom-Wirtschaftsjurist bewarb sich auf eine Stelle als „Manager Corporate Communications“ bei einem Sportartikelunternehmen. In der Stellenanzeige wurde unter anderem folgende Formulierung verwendet: „Als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der datengetriebenen PR, des Bewegtbilds und … Mehr

Steuerthemen: Koalitionsvertrag 2025 CDU/SPD

Steuerrechtsänderungen aus dem Koalitionsvertrag 2025 April 2025 CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen verabredet, die für die kommende Legislaturperiode der “Verantwortung für Deutschland” gerecht werden sollen. Soweit es die unmittelbaren steuerrechtlichen Überlegungen und Planungen betrifft, stellen wir diese an dieser Stelle zusammen, um Mandantinnen und Mandanten einen ersten Überblick über die beabsichtigten Gesetzesänderungen zu bieten. Abschnitt “2. Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, leistungsfähiger Staat”; 2.1. Haushalt, Finanzen und Steuern (RZ. 1424 ff.) Download … Mehr

Teilzeitstudierende können Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen abziehen – Ein steuerrechtlicher Meilenstein

Das jüngste Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Oktober 2024 (VI R 7/22) stellt eine bedeutsame Weichenstellung für Teilzeitstudierende dar. Erstmals wird höchstrichterlich klargestellt, dass Studierende in Teilzeit ihre Fahrtkosten zur Universität nicht nur mit der Entfernungspauschale, sondern nach den günstigeren Reisekostengrundsätzen steuerlich geltend machen können. Dies kann für viele Betroffene erhebliche steuerliche Vorteile bedeuten. Der Hintergrund des Urteils Der Kläger, ein nicht erwerbstätiger Teilzeitstudent an der Fernuniversität Hagen, machte in seiner Einkommensteuererklärung Fahrtkosten für … Mehr

Termine und Fristen

BGH, Beschl. v. 19.2.2025 – XII ZB 420/24 und BFH, Beschluss vom 07.03.2025 – XI B 11/24 Hoher Sorgfaltsmaßstab in der Kanzlei Bei der Wahrnehmung (bzw. dem Bemühen bzgl. dessen Verlegung) von Terminen und der Kontrolle von Fristen muss im Kanzleialltag eine hohe Sorgfalt an den Tag gelegt werden und etwaige Verhinderungen stets detailliert und sorgfältig begründen und belegt werden. Fristenversäumnis bei Krankheit Der BGH (Beschl. v. 19.2.2025 – XII ZB 420/24) hatte sich einmal … Mehr

Rechtliche Herausforderungen der Erbeinsetzung

Notarkostenstreit: Geschäftsunfähigkeit und Gebührenpflicht Die Erbeinsetzung ist ein zentrales Element des Erbrechts und bezeichnet den Akt, durch den eine Person im Testament als Erbe eingesetzt wird. In vielen Fällen erfolgt die Erbeinsetzung aufgrund persönlicher Bindungen, z.B. zwischen Eltern und Kindern, oder aus anderen rechtlichen Erwägungen. Die Entscheidung, wer als Erbe eingesetzt wird, kann aber auch komplexe rechtliche und vertragliche Folgen nach sich ziehen, insbesondere wenn Unklarheiten über die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten bestehen oder unerwartete Umstände … Mehr

Bauen ohne Steuerfalle: Kein Verwaltungsvermögen trotz Baustelle – was das für Ihre Schenkung bedeutet

Stichtagsprinzip bei Schenkung: Wann Grundstücke nicht als Verwaltungsvermögen gelten In einem aufsehenerregenden Urteil hat das Finanzgericht entschieden, dass Grundstücke im Zustand der Bebauung nicht automatisch dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen sind – selbst wenn eine spätere Vermietung geplant ist. Klingt technisch? Ist es auch. Aber genau solche Feinheiten können bei einer Schenkung oder Erbschaft über hohe Steuerbelastungen oder steuerliche Begünstigungen entscheiden. Wer denkt, ein noch nicht fertiggestelltes Gebäude sei steuerlich wie ein vermietetes zu behandeln, irrt. Das … Mehr

Der Data Act kommt – sind Sie bereit? – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Ab dem 12. September 2025 bringt der Data Act der EU eine neue Ära des Datenzugangs und der Datenverantwortung – mit direkten Auswirkungen auf Unternehmen, die IoT-Produkte herstellen, vertreiben oder einsetzen. Der gesetzliche Rahmen zielt auf mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und eine bessere Nutzbarkeit von Daten. Für viele Unternehmen bedeutet das: neue Rechte – und neue Pflichten. Doch was bedeutet das konkret für Ihr Unternehmen? Wer gilt als Dateninhaber? Welche Daten müssen bereitgestellt werden – … Mehr