Monat: April 2025

In seinem Urteil vom 20.02.2025 (Az. 8 AZR 61/24) hatte sich das BAG mit der Frage zu befassen, ob eine verspätete Auskunft (und damit ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 3, Art. 15 DSGVO) per se zu einem Anspruch auf Schadenersatz führt oder die Verspätung zumindest einen Kontrollverlust indiziert – der dann als immaterieller Schaden […]

Wenn das Erbe von einer Insel kommt Stellen Sie sich vor: Sie erhalten plötzlich Zahlungen aus einem anglo-amerikanischen Trust auf der Kanalinsel Guernsey – regelmäßig, ohne eigenes Zutun, und ohne dass ein Testament Ihren Namen erwähnt. Was zunächst wie ein seltener Glücksfall erscheint, entpuppt sich schnell als steuerliches Minenfeld. Denn das Finanzamt sieht darin keine bloße Zuwendung, sondern eine steuerpflichtige Erbschaft. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein wirft ein Schlaglicht auf genau diesen Fall. Es … Mehr

Die Koalition hat sich viel vorgenommen: In den Randziffern 1865 bis 1877 des endverhandelten Koalitionsvertrages heißt es: „Gute Gesetzgebung 1865 Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die nicht gemacht werden müssen, werden wir nicht machen. Gesetze, die ihren Zweck nicht oder nicht mehr erfüllen, werden wir streichen. Gute Gesetzgebung ist gründlich, integrativ und transparent. Unser Recht muss verständlich und digitaltauglich sein. Für uns gilt: Erst der Inhalt, dann die Paragrafen. Bereits in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren werden … Mehr

Mit Beschluss vom 13.11.2024 (Az. XII ZB 558/23, NJW 2025, 900 ff.) hat der Bundesgerichtshof die Weichen für die Beweislastverteilung bei illoyalen Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren neu justiert – mit spürbaren Konsequenzen für die anwaltliche Beratungspraxis und die Gestaltung von Eheverträgen. Im Zentrum steht eine klare Aussage: Wer zum Trennungszeitpunkt ein höheres Vermögen angegeben hat, als später zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags vorhanden ist, trägt die Beweislast dafür, dass diese Differenz nicht auf illoyalem Verhalten … Mehr

Die jüngste Großrazzia gegen das Netzwerk „Kidflix“ hat deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Im Fokus der Ermittlungen stehen zahlreiche Personen, gegen die der Verdacht des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornografie (§ 184b StGB) sowie von jugendpornografischen Schriften (§ 184c StGB) oder des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176c StGB) besteht. Die Ermittlungen werden maßgeblich von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und der Zentralstelle für Cybercrime Bayern (CZB) geführt. Bereits jetzt wurden zahlreiche Durchsuchungen durchgeführt, bei denen … Mehr

Erbfall im Stillstand: Verzögerungen bei Nachlassgerichten Die Bearbeitung von Erbfällen in Deutschland dauert immer länger, was nicht nur rechtliche, sondern auch wirtschaftliche und psychische Belastungen für die Beteiligten mit sich bringt. Insbesondere bei unstreitigen Erbfällen wird immer wieder von dramatischen Verzögerungen bei den Nachlassgerichten berichtet. Lange Wartezeiten auf die Eröffnung eines Testaments oder die Erteilung eines Erbscheins haben gravierende Folgen, die von eingefrorenen Konten bis hin zur Handlungsunfähigkeit bei wichtigen unternehmerischen Entscheidungen reichen. Zur Vorbereitung … Mehr