Monat: April 2025

Abmahnung wegen fehlender Garantieerklärung – Muster

Schon seit längerer Zeit ist häufiger Grund für Abmahnungen die Werbung mit Garantien bei eBay, Amazon oder im eigenen Onlineshop. Häufig finden sich in Angeboten Angaben wie: „2 Jahre Garantie“, „3 Jahre Herstellergarantie“ oder „5 Jahre Garantie gegen Durchrosten“ Diese Angaben im Rahmen der Produktinformation stellen bereits eine Werbung mit einer Garantie dar. Pflicht zur Angabe der Garantiebedingungen im Onlinehandel Vielen Händlern ist meistens nicht bewusst, dass bei Werbung mit Garantien gesetzlich eine Reihe von Pflichtinformationen … Mehr

Durchgebissen

Abfindungsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten einer Zahnarztpraxis-Gesellschaft bestätigt In einem umfangreichen Urteil im Rahmen eines komplexen Nachlassinsolvenzverfahren des Oberlandesgericht München vom 13. November 2024 zu dem Aktenzeichen 7 U 2821/22 brachte die Entscheidung KlarheitRead More… Der Beitrag Durchgebissen erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Unterhalt im Wechselmodell: Was Eltern wissen sollten

Die meisten Trennungskinder leben hauptsächlich bei einem Elternteil, während der andere sein Umgangsrecht ausübt und Unterhalt in bar leistet (Residenzmodell). Immer mehr Elternpaare möchten sich aber die Kinderbetreuung hälftig aufteilen. Deshalb gewinnt das sogenannte Wechselmodell zunehmend an Bedeutung. Was ist das Wechselmodell? Beim Residenzmodell hat das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil, während der andere nur für kürzere Zeiträume die Betreuung übernimmt, etwa am Wochenende oder im Urlaub. Beim Wechselmodell verbringt das Kind etwa die … Mehr

KI-Reallabore als verstecktes Wundermittel der KI-Regulierung

Disclaimer: Das Bild wurde mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) generiert. KI-Reallabore als verstecktes Wundermittel der KI-Regulierung Ein Beitrag von: Lorenz von Westerholt „Wer nicht wagt der nicht gewinnt“, nach diesem Motto verfährt schon seit den frühen Wagnissen die EU in Bereichen, in denen weltweit bisher keine Regulierungen stattfinden. Von der EU-DSGVO bis hin zum Data Privacy Act und nun der AI Act. Was Verfechter mit dem fabelhaften Begriff des „Brussels Effect“ kennzeichnen und Amerikaner wohl als … Mehr

Erbschaftsteuer ohne Abzug? Wann das Finanzamt Nachlasskosten anerkennen muss

Lagerung, Expertise, Versteigerung – der BFH entscheidet, welche Kosten bei der Erbauseinandersetzung berücksichtigt werden können. Wer erbt, erwartet häufig klare Verhältnisse – besonders dann, wenn das Testament präzise Geldbeträge für die einzelnen Erben vorsieht. Doch genau an dieser Stelle beginnen in der Praxis oft die Streitigkeiten mit dem Finanzamt: Darf man die Kosten, die beim Verkauf von Nachlassgegenständen entstehen, wirklich als Nachlassverbindlichkeiten abziehen? In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof (Az. II R 49/21) nun … Mehr

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage einer Schwangeren.

Das Wichtigste in Kürze: Fristversäumnis bei Kündigungsschutzklage ist heilbar: Auch wenn eine schwangere Arbeitnehmerin die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage versäumt, kann das Arbeitsgericht die Klage nachträglich zulassen – vorausgesetzt, sie trifft kein grobes Verschulden am Fristversäumnis. Wichtige Voraussetzung: Guter Glaube an Unwirksamkeit der Kündigung reicht nicht aus: Die Klägerin muss konkret darlegen, warum sie die Frist nicht einhalten konnte; allein der Glaube, die Kündigung sei offensichtlich unwirksam, genügt rechtlich nicht. Arbeitsgericht Berlin betont Sorgfaltspflichten: Das … Mehr

Für Deutschland sterben? Zur Kriegsdienstverweigerung im Ernstfall

von JOHANNES ROSSI Mit dem Ruf nach Kriegstüchtigkeit ist die Debatte um den Wehrdienst wieder entflammt. Die Vehemenz des Unverständnisses, das dabei der individuellen Kriegsdienstverweigerung (KDV), immerhin der Ausübung eines Grundrechts, entgegengebracht wird, gibt Anlass, über ihre verfassungsrechtliche Sicherung nachzudenken. Einleitung Die Position, persönlich lieber leben als für eine Nation sterben zu wollen, erregt die…

Die Vier-Tage-Woche in Deutschland – Ergebnisse eines Praxis-Tests

Zusätzlich zu den momentanen Krisen und der schlechten Wirtschaftssituation (genannt sei hier nur der Fachkräftemangel) sehen sich Arbeitgeber nach wie vor vermehrt mit dem arbeitnehmer- und bewerberseitigen Wunsch konfrontiert, die Arbeitszeit auf die individuellen Bedürfnisse und Lebenssituationen anpassen zu können. Dabei hält sich hartnäckig die Forderung nach der sogenannten „Vier-Tage-Woche“. Bereits mit unserem Blogbeitrag vom 11. Januar 2024 haben wir verschiedene Konzepte der Vier-Tage-Woche rechtlich eingeordnet und rechtliche Rahmenbedingungen, sowie Chancen und Risiken des Modells … Mehr

Wann beginnt ein Beschäftigungsverhältnis?

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage beschäftigt, ab wann ein Beschäftigungsverhältnis beginnt. Kann man, ohne die Arbeit angetreten zu haben, von einer Beschäftigung sprechen? Krank von Anfang an Der Kläger war ein Arbeitsloser. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld endete, da er einen Arbeitsvertrag als Lagerist unterschrieb und dort sodann die Arbeit antreten sollte.  Dann jedoch war der Mann erkrankt, sah sich folglich nicht in der Lage die Arbeit anzutreten und wurde krankgeschrieben. Von … Mehr

IMR293: NEU: Finde Dein Vorbild, Rechtsgebiet und Inspiration, Suchfunktion für >300 Folgen jetzt online, neue IrgendwasMitRecht.de-Homepage

Folge 293 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen IMR Suche – Podcast Suchfunktion – irgendwasmitrecht.de – Podcast Folgen – Schlagworte suchen – Rechtsgebiete – Arbeitgeber – Karriere – Inspiration – Vorstellungsgespräch – Richter – Strafrecht – Rechtsabteilung – Shownotes – Beta-Version NEU: Die erste Jurapodcast-Suche für Deine Karriere ist in der Beta-Version online. Finde mit dem IMR-Suchtool Dein Vorbild, erfahre Hintergründe zu nahezu allen Rechtsgebieten und erhalte jede Menge Inspiration. Mit bereits über 300 … Mehr