Die Zukunft der Top Level Domain .io (Britisches Territorium im Indischen Ozean) bleibt im Ungewissen. Nach einem Bericht der BBC hat Keir Starmer, Premierminister des Vereinigten Königreichs, das geplante »Agreement between the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the Government of the Republic of Mauritius concerning the Chagos Archipelago... Read more » Der Beitrag ccTLDs - Die Zukunft von .io bleibt ungewiss – Premierminister stoppt die Vereinbarung zwischen Mauritius... Mehr

Wie wir bereits berichtet hatten, hat die Diskussion um Dashcams im Straßenverkehr das Bewusstsein für datenschutzrechtliche Fragen beim Kameraeinsatz an Fahrzeugen deutlich geschärft. Auch außerhalb des Straßenverkehrs kommen Kameras häufig zum Einsatz. Immer mehr Unternehmen setzen auf ihrem Betriebsgelände Kameras an Betriebsfahrzeugen ein – etwa an Gabelstaplern, Hofladern oder anderen Flurförderzeugen. Ziel ist meist ein besserer Überblick über den Fahrbereich, mehr Sicherheit für Beschäftigte und weniger Unfälle. Gleichzeitig taucht schnell die Frage auf: Handelt es... Mehr

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unverpixelte Abbildung des Angeklagten und presserechtlicher Unterlassungsanspruch – das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 21.04.2026, Az. 203 O 144/26: Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten ist für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt den Angeklagten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Sachverhalt: Worum geht es? Der Verfügungskläger... Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden, dass im Falle der Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung im Internet der für die Veröffentlichung Verantwortliche darauf hinwirken muss, dass die beanstandete Veröffentlichung auch auf archive.org in der »WayBack Machine« entfernt wird. Die Bild-Zeitung hatte 2024 über eine Sängerin berichtet und dabei unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt. Gegen... Read more » Der Beitrag BGH-Urteil - Verantwortliche für unwahre Tatsachenbehauptung im Internet müssen auch für deren Löschung in der... Mehr

In vielen Bereichen ringen Unternehmen und Behörden um geeignete Kandidat*innen für bestehende oder neue Stellen. Häufig wird dann durch Recruiting-Videos versucht, auf Jobs aufmerksam zu machen und sich als Arbeitgeber gut zu präsentieren. Um Einblicke in die „echte“ Arbeitswelt zu geben, entstehen solche Videos, die dann später auf der eigenen Website oder dem Social-Media-Auftritt veröffentlicht werden, nicht selten direkt im Büro oder in der Fabrik. Auch im Gesundheitswesen lässt sich bei Krankenhäusern ein Trend erkennen,... Mehr

Die Mieterselbstauskunft ist in der Wohnungsvermittlung gängige Praxis, datenschutzrechtlich aber nur in engen Grenzen zulässig. Entscheidend ist, in welchem Stadium sich das Vermietungsverfahren befindet. Denn nach der DSGVO braucht jede einzelne Datenverarbeitung eine Rechtsgrundlage, und es dürfen nur solche Angaben erhoben werden, die für den jeweiligen Zweck tatsächlich erforderlich sind. Genau daran fehlte es in dem geschilderten Fall.Was war passiert?Ein Mietinteressent erhielt bereits vor einem Besichtigungstermin von einem Wohnungsmakler eine umfangreiche Selbstauskunft. Darin wurden schon... Mehr

Public Interest Registry (PIR), Verwalterin der Top Level Domain .org, hat die Nominierungsphase für die achten ».ORG Impact Awards« gestartet. Seit dem 15. April 2026 und noch bis 27. Mai 2026 können herausragende, engagierte Einzelpersonen und Organisationen der globalen .org-Community für ihren positiven Beitrag zur Gesellschaft nominiert werden. Zu den Kategorien für die Auszeichnungen 2026... Read more » Der Beitrag gTLDs - Die ».ORG Impact Awards« sind gestartet – PIR sucht die besten .org-Beiträge für... Mehr

Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz überschlägt sich derzeit scheinbar täglich. Führt der Weg unweigerlich zur Superintelligenz oder stoßen wir bald an unsichtbare Grenzen? Ein aktuelles Arbeitspapier der OECD beleuchtet mögliche Entwicklungen bis zum Jahr 2030. Der Inhalt im Überblick Die Ungewissheit der Technik Für Unternehmen, Datenschutzbeauftragte und Gesetzgeber ist es eine zentrale Herausforderung: Wie reguliert und nutzt man eine Technologie, deren Fähigkeiten in fünf Jahren völlig unbekannt sind? Um Regierungen und der Wirtschaft eine Planungsgrundlage zu... Mehr

The information obligation on the processing of personal data is a requirement that persists whenever a processing is performed. This does not exclude the processing of personal data for the purposes of AI models or system development. Those are the cases, for example, where personal data can be used to train the AI model. Last year, the French data protection authority (CNIL) already issued guidance on how to meet this obligation – covering both the... Mehr

Ein Verkehrsunfall, eine E-Mail an die Versicherung – und die Frage, wie sicher personenbezogene Daten dabei eigentlich sind. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, der auf den ersten Blick alltäglich wirkt, bei näherem Hinsehen jedoch zentrale Fragen zur praktischen Anwendung von Art. 32 DSGVO aufwirft (Urteil vom 02.04.2026, Az. 29 K 7351/23). Quelle... Mehr

In der aufsichtsbehördlichen Praxis nehmen Meldungen über Datenschutzverletzungen nach Art. 33 DSGVO einen breiten Raum ein.Der Tätigkeitsbericht 2025 des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) greift in diesem Zusammenhang Problemaufrisse zum Versand personenbezogener Daten im Gesundheitswesen auf. Dadurch soll zum einen die behördliche Praxis bei der Bearbeitung entsprechender Meldungen näher beleuchtet werden. Zum anderen sollen Verantwortliche für Risiken im Umgang mit personenbezogenen Daten sensibilisiert werden.Versand von Patientendaten: Besondere Risiken und AnforderungenBeim Versand... Mehr

Die Internet-Verwaltung ICANN hat offiziell bestätigt, dass sich am 30. April 2026 das Bewerbungsfenster für neue generische Domain-Endungen öffnet. Unterdessen biegen die Vorbereitungsmaßnahmen in die Endphase ein – mit weiteren wirtschaftlichen Vorteilen für ausgewählte Bewerber. Stay tuned for more information and updates as we approach the 30 April 2026 opening – noch deutlicher als Theresa... Read more » Der Beitrag nTLDs - ICANN trifft letzte Vorbereitungen zum Start der 2. Bewerberungsrunde um neue Top Level... Mehr

Viele Streamingdienste werben mit Flexibilität: monatlich kündbar, jederzeit pausierbar. Doch was passiert, wenn das Abo über eine Gutscheinkarte im Voraus bezahlt wurde? Genau hier lag der Streitstoff, den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.04.2026 (III ZR 152/25) entschieden hat – mit spürbaren Folgen für Anbieter und Nutzer. Ein Streaminganbieter hatte in seinen Bedingungen für… Quelle... Mehr

Die Frage, ob und in welchem Umfang der Staat einzelne Presseerzeugnisse finanziell unterstützen darf, berührt einen sensiblen Bereich: die Pressefreiheit. Mit Beschluss vom 23.02.2026 (BVerwG 8 B 27.25) hatte das Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit, die Leitplanken dieser Förderung zu bestätigen – und zugleich deutlich zu machen, wann sich ein Verfahren nicht für eine grundsätzliche Klärung… Quelle... Mehr

Der Beitrag BDI Hessen: Werbedaten haben ein Haltbarkeitsdatum erschien zuerst auf FX Data. ... Mehr

Die in Genf ansässige World Intellectual Property Organization (WIPO) lädt am 12. und 13. Mai 2026 wieder einmal zu einem UDRP-Workshop unter dem Titel »Advanced Workshop on Domain Name Dispute Resolution: Update on Precedent and Practice«. Seit der Einführung im Dezember 1999 bietet die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) eine praxisnahe und kostengünstige... Read more » Der Beitrag UDRP - WIPO lädt zum »Advanced Workshop on Domain Name Dispute Resolution« im Mai 2026... Mehr

Durch den fortschreitenden Einsatz von KI-Tools erleben wir derzeit eine massive Transformation großer Teile der Medienbranche. Die Nutzung von KI-generierten Stimmen löste bereits einen großen Branchenstreik der Synchronsprecher aus. Auch die Nutzung von KI-generierten Bildern und Videos realer Personen ist möglich. Die datenschutzrechtlichen Aspekte dieser Anwendungen sollen im Folgenden beleuchtet werden. Der Inhalt im Überblick Neue Instrumente für Marketing-Verantwortliche Die KI-Technik kann nicht nur die Stimme, sondern auch Körper und Gesicht einer realen Person in... Mehr

In seiner Pressemitteilung vom  7. April 2026 verkündete das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dass der Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue (C5) in der neuen Version 2026 zur Verfügung steht. Gründe für die Überarbeitung Die Vorgängerversion stammt aus dem Jahr 2020. Seitdem haben sich zahlreiche technische Fortschritte sowie neue Entwicklungen ergeben. Sowohl gesetzliche als auch regulatorische Vorgaben, wie u. a. die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sowie internationale Normen wie die CSA Cloud Controls... Mehr

Im Zusammenhang mit der ersten Runde neuer TLDs im Jahr 2012 wurde das »Uniform Rapid Suspension«-Verfahren (URS) als Mechanismus zum Schutz von Markenrechten eingeführt. Jetzt, mit der zweiten Einführungsrunde, ist es sinnvoll, an dieses wenig genutzte Verfahren zu erinnern: Es zu nutzen, stellt hohe Anforderungen an einen Beschwerdeführer, aber es sorgt für schnelle und günstige... Read more » Der Beitrag URS - Das »Uniform Rapid Suspension«-Verfahren hilft auch nach der 2. nTLD-Einführungsrunde erschien zuerst auf... Mehr

Am 19. Juni 2026 tritt der neue § 356a BGB in Kraft – und führt damit zu neuen Anforderungen für Onlineshops, die sich an Verbraucher richten (B2C-Shops). Die Änderung der Norm resultiert aus einer Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 in nationales Recht. Durch diese Richtlinie wurde ein neuer Artikel 11a in die Verbraucherrechte-Richtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) aufgenommen, der die Ausübung des Widerrufsrechts von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen regelt, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden. Darin wird –... Mehr

Es ist eine Entscheidung, von welcher man mit Fug und recht behaupten kann, dass die Datenschutzwelt auf sie gewartet hat: Es ist die Brillen Rottler Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-526/24. Das wird zunächst vermutlich nur Wenigen etwas sagen. Im Kern dreht sich die Entscheidung um die für die Praxis bedeutende Frage nach dem Missbrauchseinwand des Art. 12 Abs. 5 DS-GVO bei der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DS-GVO. Zur praktischen... Mehr

Mit Urteil vom 16. April 2026 (C-440/23) hat der EuGH eine Frage entschieden, die die Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspiel seit Jahren begleitet: Können sich in Malta lizenzierte Anbieter gegenüber deutschen Rückforderungsansprüchen auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen? Die Antwort des Gerichtshofs ist für viele Verfahren von erheblicher Bedeutung – und für Anbieter… Quelle... Mehr

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat Ende 2025 ein umfangreiches „One-Stop-Shop Case Digest“ zum berechtigten Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erstellt. Dieser Bericht wertet erstmals systematisch die Entscheidungspraxis der Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Verfahren seit Geltung der DSGVO aus. Das Ergebnis offenbart keine neue Dogmatik, allerdings eine klare Konsolidierung der praktischen Anforderungen an die Berufung auf das berechtigte Interesse.Systematische Auswertung der OSS-EntscheidungenIm Fokus stehen 62 One‑Stop‑Shop‑Entscheidungen (OSS-Entscheidungen) nationaler Aufsichtsbehörden sowie fünf verbindliche EDPB‑Entscheidungen... Mehr

So die Aussage in den Schlussanträgen vom 16. April 2026 in dem Verfahren zu dem Az. C-205/25 in einem Vorabentscheidungsersuchen des VG Ansbach. In der Begründung führt der Generalanwalt unter anderem aus: „…Wie zuvor ausgeführt, ist die Rolle der Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gemäß Art. 77 DSGVO nicht auf die rein passive Entgegennahme von Informationen beschränkt. Sie entscheidet in Wirklichkeit über den Zweck der Verarbeitung, indem sie beschließt, dass die Daten für die Prüfung eines... Mehr

Für mehr Informationen melde Dich gerne unter https://www.schweinebraten.it zu einem kostenlosen Erstgespräch! fonio.ai wirbt mit „100 % DSGVO-konform“... doch stimmt das wirklich? In diesem Video analysiere ich, wie rechtssicher der Einsatz eines KI-Telefonassistenten wie fonio.ai tatsächlich ist und wo die echten Risiken für Unternehmen liegen! Du erfährst unter anderem, - wie fonio.ai technisch aufgebaut ist (EU-Hosting, Drittanbieter etc.) - welche Rolle Auftragsverarbeitung und Datenflüsse spielen - und warum „DSGVO-konform“ nicht automatisch rechtssicher bedeutet Auch wenn... Mehr

Sehen Sie das ganze Video hier: https://youtu.be/x3PVIrrzy8w Wann benötigen Sie eine Auftragsverarbeitungs-Vereinbarung (AVV) nach Art. 28 DSGVO – und wann gerade nicht? In diesem Video aus unserer Reihe „Praxis-Themen DSGVO“ erhalten Sie einen kompakten Überblick über die entscheidenden Abgrenzungskriterien im Umgang mit externen Dienstleistern. Auf Basis unseres Schulungsskripts zeigen wir die zentrale Grundregel: Eine AVV ist immer dann erforderlich, wenn ein externer Dienstleister personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen verarbeitet. Entscheidend ist dabei... Mehr

Thema von Folge 41 des Data Navigator Podcast ist die Perspektive eines Startups, das sein Geschäftsmodell unmittelbar auf den Data Act aufbaut. Unser Gast ist Philip Schütz, Gründer von Data Revolution und zugleich Datenschutzexperte bei Mercedes-Benz. Philip bringt eine ungewöhnliche Kombination mit: Als Politikwissenschaftler hat er bei Fraunhofer den Gesetzgebungsprozess der DSGVO wissenschaftlich begleitet und anschließend in Unternehmen im Datenschutz gearbeitet. Über die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Data Act im Rahmen eines Kommentarprojekts zur EU-Digitalgesetzgebung... Mehr

Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. #Datenschutz #KI #Schulung #Selbstbestimmung #iitr... Mehr

Für mehr Informationen melde Dich gerne unter https://www.schweinebraten.it zu einem kostenlosen Erstgespräch! 00:00 Intro 00:26 Igor Ayach 03:07 Steven Lischka 04:58 Jonas Hollstein 07:45 Marc Soiné 11:05 Bastian Schmidt 13:41 Kevin Arenja 16:21 Dr. René Delpy 20:24 Outro... Mehr

Dokumentation ist der Schlüssel zur Rechenschaftspflicht. Sie macht Risiken, Entscheidungen und deren Begründungen nachweisbar und transparent. #Dokumentation #Rechenschaftspflicht #Transparenz #Risikomanagement... Mehr

Laura trifft Kevin. Dr. Kevin Leibold wird in dieser Folge von Laura zum Datenschutz-Influencer ernannt. Ob er sich mit dieser Rolle wohlfühlt, wird nicht ganz klar. Aber er gehört zweifellos zu den bekanntesten und aktivsten Datenschützern der Republik. Viele folgen ihm auf seinen unterschiedlichen Social-Media-Kanälen, und er erzählt, wie er an neue Fragestellungen und Rechtsentwicklungen herangeht. Dabei ermuntert er alle Zuhörer und Zuhörerinnen, Teil vom #TeamDatenschutz zu werden. Kevin und Laura erklären, was man dabei... Mehr

Laura trifft Tim. Tim Wybitul ist einer der bekanntesten deutschen Prozessanwälte im Datenschutz und erlaubt Einblicke in die spannende Welt der Datenschutz-Litigation. Bei Tim bedeutet das alle Schritte vom ersten Störgefühl im Datenschutz, über schriftliche Auseinandersetzungen mit der Aufsichtsbehörde, Bußgelder und manchmal (manchmal auch öfter) Vorlagefragen an den EuGH. Dabei liegt die Kunst nicht nur in einer frühzeitigen Einbindung von Experten, sondern in stetiger Kommunikation und einer nachhaltigen Strategie. Außerdem stellt Tim deutlich hervor, dass... Mehr

Laura trifft Eileen. Eileen Baumann ist Syndikusanwältin im Datenschutz bei der Deutschen Bahn und bereits zum zweiten Mal im Podcast zu Besuch. Eileen ermöglicht tiefe Einblicke in die Arbeitsweise im Datenschutz und der Governance (oder wie Laura sagen würde „Compliance“). Wie gelingt es, Datenschutz herunterzubrechen, nicht jeden Tag das Rad neu zu erfinden und gemeinsame Ansätze zu finden? In einem multi-nationalen, vielverzweigten Konzerngefüge eine sehr große Aufgabe! Und nebenbei darf die Bahn mit allen Problemen... Mehr