Aktuelles zum IT-Recht

Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum IT-Recht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zu IT-Verträgen und Softwarehaftung, neue europäische Regulierungsvorhaben wie AI Act und Data Act oder Praxisbeiträge zu Vertragsgestaltung, Open Source und Cloud-Recht: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum IT-Recht zentral gebündelt.

Die Seite richtet sich an IT-Rechtsanwältinnen und -Rechtsanwälte, Rechtsabteilungen in Technologieunternehmen sowie an Unternehmerinnen und Unternehmer, die aktuelle Entwicklungen im IT- und Digitalrecht professionell verfolgen.

Recht Umschau aggregiert Beiträge aus zahlreichen Datenschutz- und IT-Recht-Quellen gleichzeitig. So verpassen Sie keine relevante Entscheidung und keinen Fachbeitrag – von IT-Vertragsrecht und Softwarelizenzierung über Cybersicherheitsrecht und Plattformregulierung bis hin zu KI-Regulierung, E-Commerce-Recht und aktuellen BGH-Urteilen zum IT-Recht.

Blogs

Mit Urteil vom 16. April 2026 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-13 UKl 7/25) eine vielbeachtete Entscheidung zur Frage getroffen, ob appgebundene Rabattaktionen im Einzelhandel gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen können. Die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die PENNY Markt GmbH wurde abgewiesen. Gleichzeitig ließ das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zu. Die Entscheidung betrifft ein hochrelevantes Spannungsfeld zwischen Digitalisierung, Verbraucherschutz und Antidiskriminierungsrecht und dürfte weit über den Einzelhandel hinaus Bedeutung entfalten... Mehr
Veröffentlicht: 04.06.2026
Blog: datenschutzticker.de
Der Fachkräftemangel im IT-Bereich zwingt viele Unternehmen dazu, schnell zu handeln. Entwickler:innen, Systemadministratoren oder IT-Consultants werden händeringend gesucht – oft international, häufig remote und zudem mit großem Verantwortungsbereich für die Entwickler. Die inhaltliche Ausgestaltung der Arbeitsverträge gerät dann schnell in den Hintergrund. Doch kann man sich dabei ganz pragmatisch auf allgemeine Vertragsmuster verlassen? Kurz gesagt: lieber nicht. Denn für Arbeitgeber kann das erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Risiken bergen. IT-Arbeitsverträge folgen eigenen Spielregeln, die sich in... Mehr
Veröffentlicht: 29.05.2026
Blog: Comp/lex - Datenschutz und IT-Recht
Wir haben unser Portfolio an Rechtstexten für Online-Marktplätze erweitert und bieten ab sofort auch professionelle Rechtstexte für den Online-Marktplatz von Zooplus an. Über den von der zooplus SE betriebenen Online-Marktplatz können Unternehmer Waren aus dem Bereich Haustierbedarf verkaufen. Hierzu kann jeder Händler ein eigenes Verkäuferprofil für den Zooplus Marktplatz erstellen und hierüber in eigenem Namen und für eigene Rechnung Waren zum Verkauf anbieten.Kaufverträge können direkt über den Zooplus Marktplatz abgeschlossen werden. Der Zooplus Marktplatz enthält... Mehr
Veröffentlicht: 27.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Künstliche Intelligenz unterstützt inzwischen viele Online-Händler im Alltag. Doch KI ist kein rechtsfreier Raum, was ein aktuelles Urteil des OLG Hamm in Bezug auf die Haftung des Webseitenbetreibers für falsche Aussagen eines KI-Chatbots zeigt.Inhaltsverzeichnis Worum geht es?Gerade im Bereich des Kundensupports gibt es bereits zahlreiche, KI-basierte Lösungen, die Online-Händlern den Alltag erleichtern und dabei helfen, Kosten einzusparen.Sehr weit verbreitet sind inzwischen KI-Chatbots, die von Webseitenbetreibern auf deren Webseiten integriert werden, um einen direkten, jederzeit verfügbaren... Mehr
Veröffentlicht: 26.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Ab dem 19.06.2026 müssen zahlreiche Unternehmer in der EU Verbrauchern eine elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen. Wir fassen nochmals die wichtigsten Fakten zusammen und zeigen auf, inwieweit unsere Kanzlei betroffene Mandanten bei der Umsetzung unterstützt.Inhaltsverzeichnis Was kommt auf die Unternehmer zu?Ab dem 19.06.2026 müssen Unternehmer, die die Möglichkeit anbieten, Fernabsatzverträge, für die ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, über eine Online-Benutzeroberfläche — wie eine Website oder eine Anwendung — zu schließen, für den Verbraucher neben anderen vorhandenen Widerrufsoptionen auch... Mehr
Veröffentlicht: 22.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge bringt grundlegende Veränderungen bei Verbraucherdarlehen. Online-Händler können aber aufatmen: Beim Kauf auf Rechnung ohne und mit Factoring bleibt die befürchtete Bürokratisierung aus.Inhaltsverzeichnis Worum geht es?Mit der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge sollen Verbraucher vor den Risiken von Kreditverträgen und Überschuldung besser geschützt werden.Wie die anderen EU-Mitgliedstaaten musste auch der deutsche Gesetzgeber die Regelungen der vollharmonisierenden EU-Richtlinie innerhalb der Umsetzungsfrist in das nationale Recht umsetzen. Dies hätte an sich... Mehr
Veröffentlicht: 21.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Themen: WHOIS – 24-Stunden-Überholspur für Strafverfolger | Inside-Report – GoDaddy gibt Ein- und Ausblicke | TLDs – Neues von .de, .latino und .safety | UDRP – Vier deutsche Unternehmen mit WIPO-Erfolg | dotweekly.com – Domain-Suche über alle Märkte | mc.com – Zwei-Zeichen-Domain für US$ 2.700.000,– | HERA – 15. Frankfurter IT-Rechtstag im Oktober WHOIS –... Read more » Der Beitrag Domain-Newsletter - Ausgabe #1317 – 21. Mai 2026 erschien zuerst auf domain-recht.de. ... Mehr
Veröffentlicht: 21.05.2026
Blog: domain-recht.de
Abmahnungen wegen Kennzeichnungsmängeln sind oft das Ergebnis unterschätzter Informationspflichten. Die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) lässt Händlern keinen Spielraum für Fehler. Wir zeigen Ihnen anhand einer aktuellen Abmahnung, welche Fehler Sie vermeiden müssen, um nicht ins Abmahnvisier zu geraten.Inhaltsverzeichnis Was war der Anlass für die Abmahnung?Der abgemahnte Händler vertrieb u.a. „Gebratene Bohnen“. Das Lebensmittel wurde vorverpackt in den Verkehr gebracht.Es bestanden jedoch einige Mängel in der Kennzeichnung wie u.a. fehlende Angaben zur Zutatenmenge, zu den Einzelzutaten, zur pflanzlichen... Mehr
Veröffentlicht: 19.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Die HERA Fortbildungs GmbH der Hessischen Rechtsanwaltschaft und weitere veranstalten am 23. und 24. Oktober 2026 in Frankfurt am Main den 15. Frankfurter IT-Rechtstag. Anmeldungen für die Teilnahme vor Ort und Online ist bereits möglich. Der 15. Frankfurter IT-Rechtstag im Oktober 2026 wird vermutlich wie die vorangegangenen Frankfurter IT-Rechtstage als Hybridveranstaltung stattfinden. Veranstalter sind wie... Read more » Der Beitrag Fortbildung - Der 15. Frankfurter IT-Rechtstag findet am 23. und 24. Oktober 2026 in Frankurt/M... Mehr
Veröffentlicht: 18.05.2026
Blog: domain-recht.de
Das Thema Werbeabmahnungen bleibt insgesamt vielfältig – von der Testsieger-Werbung ohne Fundstelle bis zum Begriff „alkoholfrei“ bei Rum. Ausserdem abgemahnt: Die unberechtigte Musiknutzung auf TikTok und die Marke „MO“.Inhaltsverzeichnis Top-Thema: Werbung mit Testsieger - IrreführungAbmahner: Wettbewerbszentrale e.V.Kosten: 350,00 EUREin Händler wurde abgemahnt, weil er ein Produkt mit „Testsieger“ und "TÜV-Siegel" beworben hat – ohne ausreichend Informationen zum zugrunde liegenden Test anzugeben.Das Problem: Verbraucher konnten das Testergebnis nicht überprüfen, da Angaben zur Quelle, zum Testinstitut oder... Mehr
Veröffentlicht: 15.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Werben Sie im Onlinehandel mit Prüfungen oder Zertifikaten, ist höchste Präzision gefragt. Ohne detaillierte Informationen zum „ISO-Test” drohen kostenpflichtige Abmahnungen wegen Verbraucherirreführung.Inhaltsverzeichnis Was war der Anlass für die Abmahnung?Gegenstand der Abmahnung war ein Verkaufsangebot für Fahrradbremsbeläge der Marke Promax auf der Plattform eBay. Der Händler bewarb das Produkt mit dem folgenden Hinweis:"Das bestätigt auch der ISO-4210-Test."Das Angebot enthielt jedoch keine weiteren Informationen zu dieser angeblichen Prüfung. So wurde beispielsweise nicht erläutert, welche konkreten Anforderungen geprüft... Mehr
Veröffentlicht: 13.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Siegelauszeichnungen sind eine mögliche Kaufanregung für den angesprochenen Kundenkreis. Es darf jedoch nicht mit Selbstverständlichkeiten oder nicht existierenden Siegeln geworben werden. Andernfalls droht eine Abmahnung!Inhaltsverzeichnis Was war Anlass der Abmahnung?Ein Händler bewarb eines seiner Produkte auf der Verkaufsplattform „Ebay“ mit einem Siegel, das den Text enthielt „CE Assured Quality“. Rund um das Siegel stand dreifach der Begriff „Quality Management“.Zusätzlich wurde das Produkt mit folgendem Siegel angepriesen:Die Siegelform, -farbe und -formatierung sind dieselben des bekannten „TÜV-Süd“... Mehr
Veröffentlicht: 13.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Kaum eine Vorgabe belastet Händler mehr als die Bevollmächtigtenpflichten im Ausland. Nun plant die EU-Kommission aber deren Aussetzung für Verpackungen und Batterien bis 2035. Wir klären auf.Inhaltsverzeichnis Pflichtbevollmächtigte für Batterien und Verpackungen nach aktuellem RechtUm eine lückenlose EU-weite Erfassung von umweltrelevantem Abfall und eine engmaschige Kontrolle der ordnungsgemäßen Entpflichtung sicherzustellen, sehen• die bereits geltende EU-Batterieverordnung 2023/1542 und• die ab dem 12.08.2026 geltende EU-VerpackungsverordnungPflichten zur Benennung eines Bevollmächtigten in jedem EU-Mitgliedsstaat vor, in welchen ein Marktakteur... Mehr
Veröffentlicht: 12.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 7. April 2026 den neuen Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue (C5:2026) veröffentlicht, der die Vorgängerversion aus dem Jahr 2020 ersetzt. Für Cloud-Anbieter und Nutzer im Gesundheitswesen hat dies weitreichende rechtliche Konsequenzen, insbesondere im Zusammenspiel mit § 393 SGB V und dem seit Dezember 2025 geltenden NIS2-Umsetzungsgesetz. Wir erläutern, welche rechtlichen Anforderungen Leistungserbringer und Cloud-Anbieter jetzt beachten müssen.Cloud-Computing erlaubtMit dem neuen § 393 SGB V schafft... Mehr
Veröffentlicht: 12.05.2026
Blog: Winheller - Datenschutz
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet voran. Elektronische Patientenakten, Telemedizin-Plattformen und digitale Gesundheitsanwendungen verändern die medizinische Versorgung grundlegend. Mit der zunehmenden Vernetzung steigen jedoch auch die Anforderungen an IT-Sicherheit und Datenschutz. Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsgrundlagen.Digitalisierung im medizinischen BereichKrankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen verarbeiten täglich hochsensible Patientendaten, zunehmend über Cloud-basierte Systeme. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Cyberangriffe auf Gesundheitseinrichtungen zu. Der Gesetzgeber hat darauf mit einem dichten Regelungsrahmen reagiert, der Leistungserbringer, Softwareanbieter und Cloud-Dienstleister gleichermaßen in... Mehr
Veröffentlicht: 12.05.2026
Blog: Winheller - Datenschutz
Der Bayerische Anwaltverband lädt zum 25. Bayerischer IT-Rechtstag am 29. Oktober 2026. Der Schwerpunkt der Veranstaltung ist noch nicht bekannt, das Programm noch nicht veröffentlich, aber den Termin kann man sich schon mal notieren. Den 25. Bayerischen IT-Rechtstag organisieren der Bayerische Anwaltverband, die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (DAVIT) und der Universität Passau, Institut für... Read more » Der Beitrag Termin - Der 25. Bayerischer IT-Rechtstag findet Ende Oktober in München statt erschien zuerst auf... Mehr
Veröffentlicht: 11.05.2026
Blog: domain-recht.de
Garantieversprechen sind ein wirksamer zusätzlicher Kaufanreiz. Rechtssicher sind sie jedoch nur bei wirksamer, vollständiger Informierung und inhaltlicher Richtigkeit.Inhaltsverzeichnis Was war Anlass der Abmahnung?Der abgemahnte Händler bewarb auf der Verkaufsplattform „Ebay“ eines seiner Produkte mit dem Versprechen „5 Jahre Garantie bei […] Premium. Wir garantieren unsere Produktqualität und bieten eine erweiterte Garantie an“.Weitere Informationen enthielt die Garantiewerbung nicht, insbesondere keine weiteren Angaben zu den Garantiebedingungen.Rechtliche Einordnung des WettbewerbsverstoßesEs liegt eine unvollständige und damit eine unzulässige Garantiewerbung... Mehr
Veröffentlicht: 11.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Immer mehr Unternehmer setzen auf KI-gestützte Anrufbearbeitung im Kundensupport. Wir zeigen, wie eine KI-Telefonassistenz datenschutzrechtlich korrekt integriert werden kann, und stellen Mandanten einen personalisierbaren Datenschutzhinweis zur Verfügung.Inhaltsverzeichnis KI-Telefonassistenten und der DatenschutzImmer häufiger verzichten Unternehmer aus Kostengründen auf personenbesetzte Hotlines und wechseln für ihren telefonischen Kundensupport auf durch künstliche Intelligenz gestützte Lösungen.Anstelle eines menschlichen Gesprächspartners soll dann eine KI die Bearbeitung des Telefonanliegens übernehmen und ist im Regelfall so in die eigenen Systeme integriert, dass sie... Mehr
Veröffentlicht: 07.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Konto dicht - Wirtschaftliche Existenz weg. So verhält es sich für manchen Händler, wenn dessen Verkaufsaccount auf einer Verkaufsplattform „dichtgemacht“ wurde. Nutzen Sie die anwaltliche Expertise der IT-Recht Kanzlei, um Ihren Account wieder „freizubekommen“.Inhaltsverzeichnis Sind Sie aktuell von der Sperrung auf einer Verkaufsplattform betroffen?Sie verkaufen auf einer deutschsprachigen Verkaufsplattform und Ihr Account wurde vom Plattformbetreiber gesperrt / deaktiviert?Für die meisten Händler hat ein solches Szenario erheblichen Einfluss auf deren wirtschaftliche Existenz. Nicht selten setzen Verkäufer... Mehr
Veröffentlicht: 06.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Die EU-Produktsicherheitsverordnung 2023/988 (GPSR) gilt bereits seit Dezember 2024. Das deutsche Begleitgesetz ließ lange auf sich warten. Mit deutlicher Verspätung ist nun das novellierte Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Kraft getreten - mit Auswirkungen auf Händler.Inhaltsverzeichnis Worum geht es?Seit 13. Dezember 2024 findet die Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 ("General Product Safety Regulation" - GPSR) vollständig Anwendung. Als EU-Verordnung gelten die Bestimmungen der GPSR direkt und unmittelbar, bedürfen an sich also keiner Umsetzung in das nationale Recht der... Mehr
Veröffentlicht: 05.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Der Lebensmittelhandel ist besonders abmahnanfällig – sowohl im Bereich der Werbung als auch bei Pflichtangaben. Ausserdem abgemahnt: Der „versicherte Versand“ sowie Verstöße gegen die Grundpreisangabepflicht.Inhaltsverzeichnis Top-Thema: Fehlender Grundpreis / Fehlende Angabe Nettofüllmenge und Nährwertdeklaration / Werbung mit "umweltfreundlich" und "wohltuend"Abmahner: Verband Sozialer WettbewerbKosten: 357,00 EURDer Lebensmittelhandel ist komplex und daher abmahnanfällig - immer schon. Im konkreten Fall ging es gleich um mehrere Vorwürfe:Fehlender Grundpreis:Verstoß gegen § 4 PreisangabenverordnungPflicht zur Angabe des Grundpreises (z. B. €/kg,... Mehr
Veröffentlicht: 30.04.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Wir haben unser Portfolio an Rechtstexten erweitert und bieten ab sofort auch professionelle Rechtstexte für Online-Vermittlungsplattformen an.Inhaltsverzeichnis Rechtliche Voraussetzungen für Online-VermittlungsplattformenDer Betrieb einer Online-Vermittlungsplattform ist rechtlich anspruchsvoll, da hierbei unterschiedliche Rechtspflichten zu beachten sind. Diese wurden in den letzten Jahren durch verschiedene EU-Regulierungen deutlich verschärft.1. Funktion & HaftungPlattformbetreiber können als reiner Vermittler fungieren oder auch selbst Verträge auf Ihrer Plattform abschließen.Als reiner Vermittler beschränkt sich die vertragliche Pflicht des Betreibers in der Regel auf die... Mehr
Veröffentlicht: 28.04.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Wir haben unser Portfolio an Rechtstexten erweitert und bieten ab sofort auch professionelle Rechtstexte für Online-Marktplätze/Plattformen an.Inhaltsverzeichnis Rechtliche Voraussetzungen für Online-PlattformenDer Betrieb einer Online-Plattform ist rechtlich anspruchsvoll, da hierbei unterschiedliche Rechtspflichten zu beachten sind. Diese wurden in den letzten Jahren durch verschiedene EU-Regulierungen deutlich verschärft.1. Funktion & HaftungPlattformbetreiber können als reiner Vermittler fungieren oder auch selbst Verträge auf Ihrer Plattform abschließen.Als reiner Vermittler beschränkt sich die vertragliche Pflicht des Betreibers in der Regel auf die... Mehr
Veröffentlicht: 28.04.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Die Angabe der geographischen Herkunft suggeriert oftmals eine gewisse Qualitätsvorstellung und steigert damit die Attraktivität des Produkts. Ebenso steigt das Abmahnrisiko wegen Irreführung des Käufers über die geographische Herkunft!Inhaltsverzeichnis Was war der Anlass für die Abmahnung?Ein Händler bot auf der Internetplattform „Ebay“ Profi Küchenmesser wie u.a. ein „Japanisches Messerset […]“ an.Die zum Verkauf angebotenen Messer wurden jedoch nicht in Japan, sondern in China hergestellt.Rechtliche Bewertung: Wettbewerbsverstoß wegen Irreführung über geographische HerkunftAufgrund der Herstellung in China... Mehr
Veröffentlicht: 28.04.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei

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In Episode 43 des Data Navigator Podcast sprechen wir mit Dr. Matthias Nachtmann über den Umgang mit Daten in der Landwirtschaft. Matthias ist Gründer und Vorstand von Friends of Digital Farming, einem Verein zur Förderung der Digitalisierung von Landwirtschaft und Ernährung. LinkedIn Matthias Nachtmann: https://www.linkedin.com/in/matthiasnachtmann/ Friends of Digital Farming: https://friendsofdigitalfarming.org/ Im Gespräch mit Dr. Martin Schirmbacher, Partner und Fachanwalt für IT-Recht bei HÄRTING Rechtsanwälte, und Dr. Hubertus von Roenne, Partner bei der Strategieberatung Upgrade, erklärt... Mehr
Veröffentlicht: 18.05.2026
Kanal: HÄRTING Rechtsanwälte (YouTube)
In diesem Webinar spricht Marlene Schreiber, Partnerin und Fachanwältin für IT-Recht, über den Einsatz von KI-Agenten im Onlinehandel. Sie beleuchtet, welche neuen Möglichkeiten sich für Händler eröffnen, aber auch, welche rechtlichen und praktischen Fallstricke beachtet werden müssen. Dabei geht sie insbesondere auf folgende Fragen ein: - Wie funktionieren KI-Agenten und welche typischen - Einsatzszenarien gibt es im E-Commerce? - Welche Chancen bieten sie für Vertrieb, Kundenservice und Automatisierung? - Wo liegen die rechtlichen Risiken –... Mehr
Veröffentlicht: 04.12.2025
Kanal: HÄRTING Rechtsanwälte (YouTube)

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