Aktuelles zum IT-Recht

Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum IT-Recht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zu IT-Verträgen und Softwarehaftung, neue europäische Regulierungsvorhaben wie AI Act und Data Act oder Praxisbeiträge zu Vertragsgestaltung, Open Source und Cloud-Recht: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum IT-Recht zentral gebündelt.

Die Seite richtet sich an IT-Rechtsanwältinnen und -Rechtsanwälte, Rechtsabteilungen in Technologieunternehmen sowie an Unternehmerinnen und Unternehmer, die aktuelle Entwicklungen im IT- und Digitalrecht professionell verfolgen.

Recht Umschau aggregiert Beiträge aus zahlreichen Datenschutz- und IT-Recht-Quellen gleichzeitig. So verpassen Sie keine relevante Entscheidung und keinen Fachbeitrag – von IT-Vertragsrecht und Softwarelizenzierung über Cybersicherheitsrecht und Plattformregulierung bis hin zu KI-Regulierung, E-Commerce-Recht und aktuellen BGH-Urteilen zum IT-Recht.

Blogs

Werbung mit ISO-Test: Prüfhinweise als rechtliches Risiko
Werben Sie im Onlinehandel mit Prüfungen oder Zertifikaten, ist höchste Präzision gefragt. Ohne detaillierte Informationen zum „ISO-Test” drohen kostenpflichtige Abmahnungen wegen Verbraucherirreführung.Inhaltsverzeichnis Was war der Anlass für die Abmahnung?Gegenstand der Abmahnung war ein Verkaufsangebot für Fahrradbremsbeläge der Marke Promax auf der Plattform eBay. Der Händler bewarb das Produkt mit dem folgenden Hinweis:"Das bestätigt auch der ISO-4210-Test."Das Angebot enthielt jedoch keine weiteren Informationen zu dieser angeblichen Prüfung. So wurde beispielsweise nicht erläutert, welche konkreten Anforderungen geprüft... Mehr
Veröffentlicht: 13.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
EU-Rückzieher: Geplanter Verzicht auf Bevollmächtigte für Verpackungen und Batterien im Ausland
Kaum eine Vorgabe belastet Händler mehr als die Bevollmächtigtenpflichten im Ausland. Nun plant die EU-Kommission aber deren Aussetzung für Verpackungen und Batterien bis 2035. Wir klären auf.Inhaltsverzeichnis Pflichtbevollmächtigte für Batterien und Verpackungen nach aktuellem RechtUm eine lückenlose EU-weite Erfassung von umweltrelevantem Abfall und eine engmaschige Kontrolle der ordnungsgemäßen Entpflichtung sicherzustellen, sehen• die bereits geltende EU-Batterieverordnung 2023/1542 und• die ab dem 12.08.2026 geltende EU-VerpackungsverordnungPflichten zur Benennung eines Bevollmächtigten in jedem EU-Mitgliedsstaat vor, in welchen ein Marktakteur... Mehr
Veröffentlicht: 12.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Cloud-Dienste im Gesundheitswesen: Neue Anforderungen für IT‑Security und Datenschutz
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 7. April 2026 den neuen Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue (C5:2026) veröffentlicht, der die Vorgängerversion aus dem Jahr 2020 ersetzt. Für Cloud-Anbieter und Nutzer im Gesundheitswesen hat dies weitreichende rechtliche Konsequenzen, insbesondere im Zusammenspiel mit § 393 SGB V und dem seit Dezember 2025 geltenden NIS2-Umsetzungsgesetz. Wir erläutern, welche rechtlichen Anforderungen Leistungserbringer und Cloud-Anbieter jetzt beachten müssen.Cloud-Computing erlaubtMit dem neuen § 393 SGB V schafft... Mehr
Veröffentlicht: 12.05.2026
Blog: Winheller - Datenschutz
Digitalisierung im Gesundheitswesen: Rechtliche Anforderungen für Leistungserbringer und Softwareanbieter
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet voran. Elektronische Patientenakten, Telemedizin-Plattformen und digitale Gesundheitsanwendungen verändern die medizinische Versorgung grundlegend. Mit der zunehmenden Vernetzung steigen jedoch auch die Anforderungen an IT-Sicherheit und Datenschutz. Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsgrundlagen.Digitalisierung im medizinischen BereichKrankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen verarbeiten täglich hochsensible Patientendaten, zunehmend über Cloud-basierte Systeme. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Cyberangriffe auf Gesundheitseinrichtungen zu. Der Gesetzgeber hat darauf mit einem dichten Regelungsrahmen reagiert, der Leistungserbringer, Softwareanbieter und Cloud-Dienstleister gleichermaßen in... Mehr
Veröffentlicht: 12.05.2026
Blog: Winheller - Datenschutz
Termin - Der 25. Bayerischer IT-Rechtstag findet Ende Oktober in München statt
Der Bayerische Anwaltverband lädt zum 25. Bayerischer IT-Rechtstag am 29. Oktober 2026. Der Schwerpunkt der Veranstaltung ist noch nicht bekannt, das Programm noch nicht veröffentlich, aber den Termin kann man sich schon mal notieren. Den 25. Bayerischen IT-Rechtstag organisieren der Bayerische Anwaltverband, die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (DAVIT) und der Universität Passau, Institut für... Read more » Der Beitrag Termin - Der 25. Bayerischer IT-Rechtstag findet Ende Oktober in München statt erschien zuerst auf... Mehr
Veröffentlicht: 11.05.2026
Blog: domain-recht.de
Garantiewerbung? Nur bei vollständiger Erfüllung der Informationspflichten!
Garantieversprechen sind ein wirksamer zusätzlicher Kaufanreiz. Rechtssicher sind sie jedoch nur bei wirksamer, vollständiger Informierung und inhaltlicher Richtigkeit.Inhaltsverzeichnis Was war Anlass der Abmahnung?Der abgemahnte Händler bewarb auf der Verkaufsplattform „Ebay“ eines seiner Produkte mit dem Versprechen „5 Jahre Garantie bei […] Premium. Wir garantieren unsere Produktqualität und bieten eine erweiterte Garantie an“.Weitere Informationen enthielt die Garantiewerbung nicht, insbesondere keine weiteren Angaben zu den Garantiebedingungen.Rechtliche Einordnung des WettbewerbsverstoßesEs liegt eine unvollständige und damit eine unzulässige Garantiewerbung... Mehr
Veröffentlicht: 11.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
KI-Telefonie im Kundensupport: Was ist datenschutzrechtlich zu beachten?
Immer mehr Unternehmer setzen auf KI-gestützte Anrufbearbeitung im Kundensupport. Wir zeigen, wie eine KI-Telefonassistenz datenschutzrechtlich korrekt integriert werden kann, und stellen Mandanten einen personalisierbaren Datenschutzhinweis zur Verfügung.Inhaltsverzeichnis KI-Telefonassistenten und der DatenschutzImmer häufiger verzichten Unternehmer aus Kostengründen auf personenbesetzte Hotlines und wechseln für ihren telefonischen Kundensupport auf durch künstliche Intelligenz gestützte Lösungen.Anstelle eines menschlichen Gesprächspartners soll dann eine KI die Bearbeitung des Telefonanliegens übernehmen und ist im Regelfall so in die eigenen Systeme integriert, dass sie... Mehr
Veröffentlicht: 07.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Wir bieten Ihnen: Direkte Hilfe bei Accountsperrung auf einer Verkaufsplattform
Konto dicht - Wirtschaftliche Existenz weg. So verhält es sich für manchen Händler, wenn dessen Verkaufsaccount auf einer Verkaufsplattform „dichtgemacht“ wurde. Nutzen Sie die anwaltliche Expertise der IT-Recht Kanzlei, um Ihren Account wieder „freizubekommen“.Inhaltsverzeichnis Sind Sie aktuell von der Sperrung auf einer Verkaufsplattform betroffen?Sie verkaufen auf einer deutschsprachigen Verkaufsplattform und Ihr Account wurde vom Plattformbetreiber gesperrt / deaktiviert?Für die meisten Händler hat ein solches Szenario erheblichen Einfluss auf deren wirtschaftliche Existenz. Nicht selten setzen Verkäufer... Mehr
Veröffentlicht: 06.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Neues Produktsicherheitsgesetz: Auswirkungen auf Händler
Die EU-Produktsicherheitsverordnung 2023/988 (GPSR) gilt bereits seit Dezember 2024. Das deutsche Begleitgesetz ließ lange auf sich warten. Mit deutlicher Verspätung ist nun das novellierte Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Kraft getreten - mit Auswirkungen auf Händler.Inhaltsverzeichnis Worum geht es?Seit 13. Dezember 2024 findet die Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 ("General Product Safety Regulation" - GPSR) vollständig Anwendung. Als EU-Verordnung gelten die Bestimmungen der GPSR direkt und unmittelbar, bedürfen an sich also keiner Umsetzung in das nationale Recht der... Mehr
Veröffentlicht: 05.05.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Abmahnradar: Abmahnfalle Lebensmittelhandel
Der Lebensmittelhandel ist besonders abmahnanfällig – sowohl im Bereich der Werbung als auch bei Pflichtangaben. Ausserdem abgemahnt: Der „versicherte Versand“ sowie Verstöße gegen die Grundpreisangabepflicht.Inhaltsverzeichnis Top-Thema: Fehlender Grundpreis / Fehlende Angabe Nettofüllmenge und Nährwertdeklaration / Werbung mit "umweltfreundlich" und "wohltuend"Abmahner: Verband Sozialer WettbewerbKosten: 357,00 EURDer Lebensmittelhandel ist komplex und daher abmahnanfällig - immer schon. Im konkreten Fall ging es gleich um mehrere Vorwürfe:Fehlender Grundpreis:Verstoß gegen § 4 PreisangabenverordnungPflicht zur Angabe des Grundpreises (z. B. €/kg,... Mehr
Veröffentlicht: 30.04.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Professionelle Rechtstexte für Online-Marktplätze/Plattformen
Wir haben unser Portfolio an Rechtstexten erweitert und bieten ab sofort auch professionelle Rechtstexte für Online-Marktplätze/Plattformen an.Inhaltsverzeichnis Rechtliche Voraussetzungen für Online-PlattformenDer Betrieb einer Online-Plattform ist rechtlich anspruchsvoll, da hierbei unterschiedliche Rechtspflichten zu beachten sind. Diese wurden in den letzten Jahren durch verschiedene EU-Regulierungen deutlich verschärft.1. Funktion & HaftungPlattformbetreiber können als reiner Vermittler fungieren oder auch selbst Verträge auf Ihrer Plattform abschließen.Als reiner Vermittler beschränkt sich die vertragliche Pflicht des Betreibers in der Regel auf die... Mehr
Veröffentlicht: 28.04.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Professionelle Rechtstexte für Online-Vermittlungsplattformen
Wir haben unser Portfolio an Rechtstexten erweitert und bieten ab sofort auch professionelle Rechtstexte für Online-Vermittlungsplattformen an.Inhaltsverzeichnis Rechtliche Voraussetzungen für Online-VermittlungsplattformenDer Betrieb einer Online-Vermittlungsplattform ist rechtlich anspruchsvoll, da hierbei unterschiedliche Rechtspflichten zu beachten sind. Diese wurden in den letzten Jahren durch verschiedene EU-Regulierungen deutlich verschärft.1. Funktion & HaftungPlattformbetreiber können als reiner Vermittler fungieren oder auch selbst Verträge auf Ihrer Plattform abschließen.Als reiner Vermittler beschränkt sich die vertragliche Pflicht des Betreibers in der Regel auf die... Mehr
Veröffentlicht: 28.04.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Geographische Herkunftsangaben – Qualitätsmerkmal und Abmahnfalle!
Die Angabe der geographischen Herkunft suggeriert oftmals eine gewisse Qualitätsvorstellung und steigert damit die Attraktivität des Produkts. Ebenso steigt das Abmahnrisiko wegen Irreführung des Käufers über die geographische Herkunft!Inhaltsverzeichnis Was war der Anlass für die Abmahnung?Ein Händler bot auf der Internetplattform „Ebay“ Profi Küchenmesser wie u.a. ein „Japanisches Messerset […]“ an.Die zum Verkauf angebotenen Messer wurden jedoch nicht in Japan, sondern in China hergestellt.Rechtliche Bewertung: Wettbewerbsverstoß wegen Irreführung über geographische HerkunftAufgrund der Herstellung in China... Mehr
Veröffentlicht: 28.04.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Achtung, neue Kennzeichnungspflichten für Laptops ab dem 28.04.2026
Händler, die Laptops anbieten, müssen für ab dem 28.04.2026 neu in Verkehr gebrachte Geräte neue Kennzeichnungspflichten in Bezug auf die Beinhaltung eines Ladegeräts (Piktogramm) und die Ladeeigenschaften (Etikett) erfüllen. Wir informieren Sie!Inhaltsverzeichnis Worum geht es?Wer kennt es nicht: Oft besteht zuhause oder im Büro ein ganzes Sammelsurium an Netzteilen, etwa von älteren, längst nicht mehr genutzten Laptops, die oftmals durchaus noch für eine weitere Verwendung mit einem neuen Laptop taugen würden, sofern vom Ladestandard her... Mehr
Veröffentlicht: 24.04.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Befristete Rabattaktionen: Vorsicht bei Verlängerungen
Rabattaktionen mit Befristung sollen durch zeitkritische Preisvorteile Kaufdruck erzeugen. Wer sie stillschweigend verlängert, begeht damit grundsätzliche eine Irreführung, wie ein aktuelles Urteil zeigt.Inhaltsverzeichnis Der SachverhaltAuf der Website eines Fitnessstudios wurde eine Rabattaktion für den Abschluss von Mitgliedschaften beworben, die als zeitlich begrenzt dargestellt war.Zur Hervorhebung setzte das Unternehmen ein auffälliges Banner mit dem Hinweis „nur bis 25. Juni“ sowie einen Countdown, der die verbleibende Zeit herunterzählte.Das Angebot blieb allerdings auch nach Ablauf des Countdowns und... Mehr
Veröffentlicht: 22.04.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
LegalScan Pro: Automatisierter Abmahnschutz für Shopware
Das Shopsystem von Shopware ermöglicht höchste Personalisierbarkeit, birgt dadurch aber auch Gefahr für rechtliche Fehltritte. Mit unserem Service „LegalScan Pro“ können Mandanten ab sofort auch Shopware-6-Shops automatisiert vor hunderten Abmahnrisiken schützen.Inhaltsverzeichnis Shopware 6: Abmahnrisiken durch IndividualisierbarkeitShopware 6 ist als Shopsystem für besonders extensive Personalisierungs- und Eigengestaltungsmöglichkeiten bekannt.Diese Individualisierbarkeit geht aber mit latenten rechtliche Abmahnrisiken einher.Preisangaben, Produktbeschreibungen, Werbetexte, Versand- und Zahlungsbedingungen sowie Warenkorb- und Checkout-Prozesse sind nur einige Beispiele, bei denen in rechtlicher Hinsicht schnell etwas... Mehr
Veröffentlicht: 20.04.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Produktdatenblatt vergessen, Abmahnung kassiert: Pflichten beim Smartphone- und Tablet-Verkauf
Ein fehlendes Produktblatt, eine Abmahnung – und plötzlich wird ein vermeidbarer Fehler teuer. Wer Smartphones oder Tablets online verkauft, muss seit 2025 neue Kennzeichnungspflichten erfüllen oder eine teure Abmahnung bezahlen.Inhaltsverzeichnis Was war der Anlass für die Abmahnung?Ein Online-Händler bot in seinem eBay-Shop verschiedene Smartphones zum Verkauf an. Unter anderem wurden Modelle wie das „Google Pixel 10 Pro 5G 256 GB 16 GB Jade Green ohne Simlock neu + OVP“ sowie weitere Varianten des „Google Pixel... Mehr
Veröffentlicht: 17.04.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Neues Verpackungsrecht: Anforderungen an Händlerbefreiung bei Inlandsbezug konkretisiert
Ab dem 12.08.2026 werden Händler von Verpackungspflichten für Inlands-Versandverpackungen grundsätzlich frei. Neue Auslegungsregeln der EU-Kommission präzisieren, wann eine solche Befreiung eintritt und wann nicht.Inhaltsverzeichnis Ab 12.08.2026: Befreiung von Verpackungspflichten für Inlands-VersandverpackungenZum 12.08.2026 tritt die EU-Verpackungsverordnung 2025/40 in Kraft und will europaweit das geltende Registrierungs- und Lizenzierungsregime für Verpackungen ändern.Dies geschieht durch eine Neufassung der Definition des „Verpackungsherstellers“.Fortan soll als registrierungs- und lizenzierungspflichtiger Hersteller nur (noch) gelten, wer eine Verpackung erstmals im Geltungsbereich eines Mitgliedsstaates zum... Mehr
Veröffentlicht: 15.04.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Influencer-Beiträge auch ohne Posting-Pflicht kennzeichnungspflichtig
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Anforderungen an die Werbekennzeichnung im Influencer-Marketing weiter präzisiert. Danach kann bereits die Teilnahme an Presseterminen unter Gewährung geldwerter Vorteile eine Kennzeichnungspflicht auslösen – auch dann, wenn keine vertragliche Verpflichtung zur Veröffentlichung von Beiträgen besteht.Inhaltsverzeichnis Sachverhalt: Kennzeichnungspflicht ohne Postingpflicht?Die Beklagte betrieb einen reichweitenstarken Instagram-Account, auf dem sie sich ausschließlich mit Fahrzeugen verschiedener Hersteller beschäftigte. Private Inhalte waren nicht Gegenstand ihres Profils.Im Rahmen mehrerer Veranstaltungen wurde sie von Automobilherstellern eingeladen, neue Modelle... Mehr
Veröffentlicht: 14.04.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Werbung mit Prüfzeichen – nur mit Angabe der Prüfkriterien!
Werbung mit Prüfzeichen ist ein effizientes Marketing-Tool. Bei falscher Bewerbung ohne Angabe der Prüfkriterien bzw. der entsprechenden Fundstelle geht jedoch auch ein entsprechendes Abmahnrisiko einher.Inhaltsverzeichnis Was war der Anlass für die Abmahnung?Ein Online-Händler vertrieb auf der Verkaufsplattform „Ebay“ u.a. eine selbst-aufblasbare Luft-Matratze. Dabei waren folgende Hinweise beigefügt:„TÜV Rheinland zertifiziert“„TÜV Rheinland zertifiziert – Höchste Sicherheit und geprüfte Qualität durch TÜV – Zertifizierung – für sorgenfreies Schlafen Ihrer Familie oder Gäste“„ZERTIFIZIERT: TÜV Rheinland geprüfte Sicherheit und Qualität“Mangels... Mehr
Veröffentlicht: 13.04.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Vom Streit bis zum Urteil – So läuft ein Gerichtsverfahren am Zivilgericht
Sie haben einen Konflikt mit einem Vertragspartner – und eine gütliche Einigung scheint nicht in Sicht. Was passiert jetzt? Und was kostet das eigentlich? In diesem Beitrag erklären wir Schritt für Schritt, was vom ersten Streit bis zum Abschluss der ersten gerichtlichen Instanz auf Sie zukommt. Schritt 1 – Ein Streit bricht aus Am Anfang steht meistens ein konkreter Auslöser: Eine Rechnung bleibt unbezahlt, ein gekauftes Produkt funktioniert nicht, ein Vertrag wird nicht erfüllt. Oft... Mehr
Veröffentlicht: 10.04.2026
Blog: Comp/lex - Datenschutz und IT-Recht
SaaS-Verträge richtig abschließen: Ein konkreter Leitfaden
Im Jahr 2026 nutzen die meisten deutschen Unternehmen mindestens eine SaaS-Anwendung (Software as a Service) für geschäftskritische Prozesse. Gleichzeitig verschärft sich das regulatorische Umfeld: Der EU Data Act gilt seit 2024 teilweise, die DSGVO-Bußgelder erreichen bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes. Wer heute einen SaaS-Vertrag unterschreibt, ohne die wesentlichen Klauseln zu prüfen, riskiert nicht nur Mehrkosten durch versteckte Preisanpassungen oder Auto-Verlängerungen, sondern auch erhebliche Compliance-Risiken. Dieser Leitfaden liefert Ihnen eine... Mehr
Veröffentlicht: 10.04.2026
Blog: Rechtsanwaltskanzlei Tomas Krause - Datenschutz und IT-Recht
Expressfertigung als Zusatzleistung: Was ist rechtlich zu beachten?
Einige Online-Händler bieten für Waren, die erst auf Anforderung des Kunden hergestellt werden, eine kostenpflichtige Zusatzoption wie „Expressbearbeitung“ oder „Expressfertigung“ an. Was ist dabei aus rechtlicher Sicht zu beachten?Inhaltsverzeichnis Rechtliche EinordnungBei der Expressfertigung handelt es sich um eine eigenständige Dienstleistung, die der Kunde neben der Warenlieferung beauftragen kann. Dabei schließt der Kunde neben einem Werklieferungsvertrag zusätzlich einen Dienstvertrag über die beschleunigte Fertigung der Ware. Dies hat sowohl Auswirkungen auf den Vertragsinhalt als auch auf den... Mehr
Veröffentlicht: 09.04.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Mein Shop kann den Widerrufsbutton nicht - Erste-Hilfe-Maßnahmen
2026 ist ein anspruchsvolles Jahr für Online-Händler. So kommt am 19.06.26 der zwingende Widerrufsbutton. Doch was machen Online-Händler, deren Shopsystem diesen technisch nicht unterstützt?Inhaltsverzeichnis Stichtag 19.06.2026 – der Widerrufsbutton kommt!In etwas mehr als 2 Monaten ist sie da, die neue Pflicht zur Darstellung der zwingenden Online-Widerrufsfunktion, auch bekannt als „Widerrufsbutton“.Verbraucher sollen künftig einen online geschlossenen Vertrag so einfach wirksam widerrufen können, wie sie diesen online abgeschlossen haben.Dies bedeutet, dass dem Verbraucher, dem ein Widerrufsrecht zusteht,... Mehr
Veröffentlicht: 08.04.2026
Blog: IT-Recht-Kanzlei
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KI-Agenten im E-Commerce: Chancen und Risiken für Händler
In diesem Webinar spricht Marlene Schreiber, Partnerin und Fachanwältin für IT-Recht, über den Einsatz von KI-Agenten im Onlinehandel. Sie beleuchtet, welche neuen Möglichkeiten sich für Händler eröffnen, aber auch, welche rechtlichen und praktischen Fallstricke beachtet werden müssen. Dabei geht sie insbesondere auf folgende Fragen ein: - Wie funktionieren KI-Agenten und welche typischen - Einsatzszenarien gibt es im E-Commerce? - Welche Chancen bieten sie für Vertrieb, Kundenservice und Automatisierung? - Wo liegen die rechtlichen Risiken –... Mehr
Veröffentlicht: 04.12.2025
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