Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zu den Urteilen Schrems und ihren Folgen – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zum EU-US Data Privacy Framework nach Schrems II, neue Klagen und Aufsichtsentscheidungen rund um transatlantische Datenübermittlungen oder Praxisbeiträge zu Transfer Impact Assessments und Standardvertragsklauseln: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Schrems-Rechtsprechung zentral gebündelt.
Die Seite richtet sich an Datenschutzbeauftragte, IT-Rechtsanwältinnen und -Rechtsanwälte sowie an Unternehmen mit US-Dienstleistern, die aktuelle Entwicklungen zur transatlantischen Datenweitergabe und den Folgen der Schrems-Rechtsprechung professionell verfolgen.
Recht Umschau aggregiert Beiträge aus zahlreichen Datenschutz- und IT-Recht-Quellen gleichzeitig. So verpassen Sie keine relevante Entscheidung und keinen Fachbeitrag – von Schrems I (Safe Harbor) und Schrems II (Privacy Shield) über das EU-US Data Privacy Framework und dessen Anfechtungsrisiken bis hin zu Standardvertragsklauseln, FISA Section 702 und aktuellen Aufsichtsentscheidungen zur transatlantischen Datenübermittlung.
Blogs
Mit seiner Entscheidung vom 29. Juni 2026 im Verfahren Trump v. Slaughter hat der US Supreme Court die Unabhängigkeit der Federal Trade Commission (FTC) erheblich geschwächt. Das Gericht entschied, dass der US-Präsident FTC-Kommissare auch ohne einen für das Beschäftigungsverhältnis relevanten Grund entlassen darf. Begründet wurde...Mehr
Veröffentlicht: 14.07.26
Blog: datenschutzticker.de
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher...Mehr
Veröffentlicht: 08.07.26
Blog: Dr. Datenschutz
Der Oberste Gerichtshof der USA hat in der Rechtssache Trump v. Slaughter am 29.06.2026 die Unabhängigkeit der Federal Trade Commission (FTC) für verfassungswidrig erklärt. Wir umreißen kurz die wichtigsten Punkte und erläutern, was...Mehr
Veröffentlicht: 02.07.26
Blog: Dr. Datenschutz
Datenübermittlungen in die USA bleiben ein zentraler Streitpunkt des Datenschutzrechts. Besonders deutlich wird dies bei der Nutzung sozialer Netzwerke, deren Geschäftsmodell gerade auf weltweiter Kommunikation und grenzüberschreitendem Austausch beruht. Das OLG München hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 11.05.2026 (21 U 3882/25 e) mit der Frage befasst, ob solche...Mehr
Veröffentlicht: 29.06.26
Blog: datenschutzticker.de
Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) hat gegen MLU B.V., den europäischen Betreiber der Taxi-App Yango, ein Bußgeld in Höhe von 100 Millionen Euro verhängt. Nach Auffassung der Behörde wurden personenbezogene Daten von Fahrgästen und Fahrern aus Finnland und Norwegen nach Russland übermittelt, ohne dass ein mit der DSGVO...Mehr
Veröffentlicht: 22.06.26
Blog: datenschutzticker.de
Die datenschutzrechtliche Bewertung biometrischer Suchmaschinen beschäftigt Aufsichtsbehörden bereits seit mehreren Jahren. Nun rückt ein Fall der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in den Fokus. Die Datenschutzorganisation noyb hat nach aktueller Pressemitteilung Klage gegen die Behörde erhoben, weil diese eine Beschwerde gegen den Anbieter PimEyes nicht weiterverfolgt haben...Mehr
Veröffentlicht: 01.06.26
Blog: datenschutzticker.de
So unter anderem das Gericht in einem Berufungsverfahren in seinem Hinweisbeschluss vom 11.Mai 2026 (Az.: 21 U 3882/25 e) in einem Rechtsstreit, in dem ein Anspruch auf Schadensersatz nachMehr
Veröffentlicht: 29.05.26
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Die EU-Kommission hat am 19.11.2025 den „digitalen Omnibus“ vorgestellt, um Regelwerke wie die DSGVO zu vereinfachen und fit für das KI-Zeitalter zu machen. Erklärtes Ziel der Kommission ist mehr Wettbewerbsfähigkeit bei gleichbleibend hohen Grundrechts- und Datenschutzstandards. Das Vorhaben hat eine Debatte über mögliche Abstriche beim Datenschutzniveau...Mehr
Veröffentlicht: 24.02.26
Blog: Dr. Datenschutz
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az.: 4 U 292/25) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend...Mehr
Veröffentlicht: 13.02.26
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Die Arbeitswelt wird immer flexibler: Viele Unternehmen möchten ihren Mitarbeitenden ermöglichen, zeitweise aus dem Ausland zu arbeiten – sei es im Rahmen einer „Workation“ oder zur Unterstützung internationaler Projekte. Dieses Modell verspricht Motivation, eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Freizeit sowie eine Stärkung der Arbeitgeber:innenmarke. Doch der Schritt über die...Mehr
Veröffentlicht: 19.12.25
Blog: Comp/lex - Datenschutz und IT-Recht
In dieser Rubrik liefern wir Ihnen jeden Monat aktuelle Informationen aus der Datenschutz-Welt: Urteile, Entscheidungen und sonstige Entwicklungen in diesem Rechtsgebiet. Hier unser Datenschutz-Update für den November 2025. 1. Nachrichten aus der Welt des Datenschutzes Neue Mustervertragsklauseln...Mehr
Veröffentlicht: 05.12.25
Blog: Comp/lex - Datenschutz und IT-Recht
Was das LG München I zur Zulässigkeit nach der DSGVO entschieden hat Seit dem EuGH-Urteil Schrems II (C-311/18) ist die Unsicherheit groß: Darf ein Unternehmen personenbezogene Daten von EU-Bürgern noch in die USA übermitteln – und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Mit seinem Urteil vom 27.08.2025 (Az. 33 O 635/25)...Mehr
Veröffentlicht: 10.10.25
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Das US-Unternehmen Anthropic hat in seinen Nutzungsrichtlinien den Einsatz der Claude-Modelle für Überwachungszwecke ausdrücklich untersagt. Dieses Verbot zeigt zwar den Anspruch des Unternehmens, klare ethische Grenzen zu ziehen, macht aber zugleich deutlich, dass solche Richtlinien den bestehenden gesetzlichen Zugriffsmöglichkeiten in den USA gegenüberstehen. Für Unternehmen, die KI-Dienste aus den USA...Mehr
Veröffentlicht: 02.10.25
Blog: datenschutzticker.de
Die Datenschutzaufsicht in Irland steht seit Jahren im Zentrum der europäischen Diskussion um die effektive Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Konkret dreht sich die Kritik immer wieder darum, dass der irische Datenschutzbehörde (DPC) zu wirtschaftsfreundlich mit großen Tech-Konzernen umgehen würde. Mit der Verkündung vom 17.09.2025, dass die Ex-Meta-Lobbyistin, Niamh Sweeney, nun...Mehr
Veröffentlicht: 24.09.25
Blog: datenschutzticker.de
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework abgewiesen und damit die Rechtssicherheit für Datentransfers in die USA bestätigt. Der Data Protection Review Court (DPRC) wurde vom EuG als unabhängig anerkannt und die Anforderungen aus „Schrems II C-311/18“ seien...Mehr
Veröffentlicht: 11.09.25
Blog: Abedin & Schwiering - Datenschutz & IT-Recht
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt das EU-US Data Privacy Framework – Eine wichtige Entscheidung für den internationalen Datentransfer Am 3. September 2025 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum EU-US Data Privacy Framework (DPF) abgewiesen. Damit...Mehr
Veröffentlicht: 09.09.25
Blog: nbs partners – Datenschutzrecht
Seit dem 01.09.2025 hat Microsoft ihr Products and Services Data Protection Addendum (DPA) erneut überarbeitet und aktualisiert. Die neue Fassung ersetzt die Version vom 01. April 2025. Das DPA dient weiterhin als Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO und regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Kunden und Microsoft.Mehr
Veröffentlicht: 05.09.25
Blog: Abedin & Schwiering - Datenschutz & IT-Recht
Das Data Privacy Framework (DPF) regelt den Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Es soll die Einhaltung hoher Datenschutzstandards gewährleisten. Nach dem Amtsantritt von Donald Trump ist der Fortbestand des DPF jedoch fraglich...Mehr
Veröffentlicht: 04.09.25
Blog: Dr. Datenschutz
Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA steht seit Jahren im Konflikt zwischen europäischem Datenschutzrecht und den weitreichenden Überwachungsbefugnissen amerikanischer Sicherheitsbehörden. Nach mehrfachen Korrekturen von US-Datenschutzabkommen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sollte das EU-US-Data-Privacy-Framework von 2022 einen neuen Kompromiss schaffen. Nun hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) am 03.09.2025...Mehr
Veröffentlicht: 04.09.25
Blog: datenschutzticker.de
Der neue Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA bleibt vorerst bestehen. Das hat das EuG entschieden. Ein französischer Abgeordneter scheiterte mit seiner Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Das Gericht sah weder die Unabhängigkeit des neuen US-Datenschutzgerichts gefährdet noch die Sammelerhebung durch Nachrichtendienste als rechtswidrig an. Doch wie stabil...Mehr
Veröffentlicht: 03.09.25
Blog: WBS Legal - Datenschutzrecht
Weiterlesen: Auswirkungen der EDSB-Entscheidung zu Microsoft 365Die Verwendung cloudbasierter Bürosoftware, die Verbindungen zu Drittländern aufweisen, bedarf aus datenschutzrechtlicher Sicht besonderer Sorgfalt. Mit der am 28.07.2025 bekanntgegebenen Abschlussbewertung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), nach der der Einsatz von Microsoft 365 durch die EU-Kommission datenschutzkonform ist, scheint nun Klarheit...Mehr
Veröffentlicht: 07.08.25
Blog: datenschutzticker.de
Am 28. Juli 2025 schloss der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) das Durchsetzungsverfahren gegen die EU-Kommission zur Nutzung von Microsoft 365 offiziell ab. Vorausgegangen war eine umfassende Untersuchung samt verbindlicher Korrekturmaßnahmen, die im März 2024 angeordnet wurden. Die Entscheidung gilt als deutliches Signal für alle Institutionen und Unternehmen in der EU,...Mehr
Veröffentlicht: 07.08.25
Blog: datenschutzticker.de
Im Zentrum der aktuellen Debatte steht ein grundlegendes Spannungsverhältnis zwischen europäischem Datenschutzrecht und den extraterritorialen Zugriffsbefugnissen US-amerikanischer Behörden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt, dass personenbezogene Daten europäischer Bürger nur dann in Drittstaaten übermittelt werden dürfen, wenn dort ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist (Art. 44 ff. DSGVO). Gleichzeitig verpflichten US-Gesetze wie der...Mehr
Veröffentlicht: 01.08.25
Blog: JIPS- Juristisches Internetprojekt Saarbrücken
Am 28.04.2025 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Faktenblatt zum Schutz personenbezogener Daten veröffentlicht. Hierin fasst der EuGH zentrale Entscheidungen zur Auslegung des Datenschutzrechts sowohl aus der Zeit vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als auch danach zusammen....Mehr
Veröffentlicht: 08.05.25
Blog: datenschutzticker.de
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S Supreme Court: Ende der EU-US Datentransfers? Data Privacy Framework erklärt | Dr. Axel Spies // Sehen Sie das ganze Video hier: https://youtu.be/9XP0pFAcTxQ In diesem Interview ordnen wir mit Dr. Axel Spies die aktuelle Entscheidung des US Supreme Court zur Federal Trade Commission (FTC) ein und besprechen, welche Bedeutung sie für EU-US-Datentransfers, das EU-US Data Privacy Framework...Mehr
Veröffentlicht: 06.07.26
Kanal: datenschutzvideos (YouTube)
S Supreme Court: Ende der EU-US Datentransfers? Data Privacy Framework erklärt | Dr. Axel Spies // Sehen Sie das ganze Video hier: https://youtu.be/9XP0pFAcTxQ In diesem Interview ordnen wir mit Dr. Axel Spies die aktuelle Entscheidung des US Supreme Court zur Federal Trade Commission (FTC) ein und besprechen, welche Bedeutung sie für EU-US-Datentransfers, das EU-US Data Privacy Framework...Mehr
Veröffentlicht: 06.07.26
Kanal: datenschutzvideos (YouTube)
US Supreme Court: Ende der EU-US Datentransfers? Data Privacy Framework erklärt | Dr. Axel Spies In diesem Interview ordnen wir mit Dr. Axel Spies die aktuelle Entscheidung des US Supreme Court zur Federal Trade Commission (FTC) ein und besprechen, welche Bedeutung sie für EU-US-Datentransfers, das EU-US Data Privacy Framework und den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission haben kann. ...Mehr
Veröffentlicht: 05.07.26
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