Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Recht der Telekommunikation – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zum Telekommunikationsgesetz (TKG 2021), neue BNetzA-Entscheidungen zur Regulierung von Telekommunikationsmärkten oder Praxisbeiträge zu Datenschutz in der Telekommunikation und zum TDDDG: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Telekommunikationsrecht auf einen Blick.

Die Seite richtet sich an Telekommunikationsunternehmen, Regulierungsrechtsanwältinnen und -Rechtsanwälte sowie an Datenschutzbeauftragte, die aktuelle Entwicklungen im TKG, TDDDG und der europäischen Electronic-Communications-Code-Umsetzung professionell verfolgen.

Recht Umschau aggregiert Beiträge aus zahlreichen Datenschutz- und IT-Recht-Quellen gleichzeitig. Kein relevanter Fachbeitrag zum Telekommunikationsrecht entgeht Ihnen – von TKG-Regulierung und Frequenzvergabe über TDDDG und Kommunikationsdatenschutz bis hin zu Netzneutralität, Roaming-Regulierung und aktuellen BNetzA-Entscheidungen zur Telekommunikationsmarktregulierung.

Blogs

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei WhatsApp

Tagtäglich, rund um die Uhr und auf der ganzen Welt wird auf WhatsApp kommuniziert. Über banale Ereignisse aber auch über politische Ansichten und intime Geheimnisse. Nun stellt sich die Frage, ob diese Inhalte auf WhatsApp überhaupt vertraulich sind. Dafür haben wir die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei WhatsApp unter die Lupe genommen und berichten über einige Risiken, die trotz der Verschlüsselung bestehen können. Der Inhalt im Überblick Wie funktioniert die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei WhatsApp? Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung basiert auf... Mehr

Veröffentlicht: 04.05.2026

Blog: Dr. Datenschutz

Digitale Ermittlungsbefugnisse: Kritik durch die DSK

Die fortschreitende Digitalisierung verändert nicht nur unseren Alltag, sondern stellt auch die Strafverfolgung vor neue Herausforderungen. Immer mehr Daten entstehen durch Kommunikation, Mobilität und die Nutzung digitaler Dienste. Um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, werden derzeit gesetzliche Anpassungen diskutiert, die den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf digitale Informationen erweitern sollen. Diese Vorhaben stoßen jedoch auf erhebliche Bedenken im Hinblick auf den Datenschutz. Sie werfen die Frage auf, wie die Rechte von Privatpersonen in einer zunehmend vernetzten... Mehr

Veröffentlicht: 15.04.2026

Blog: Dr. Datenschutz

Datenschutzbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Wenn sie der Ansicht sind, dass ein Unternehmen gegen den Datenschutz verstößt, können Betroffene eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einlegen. Dieses Recht aus der DSGVO ermöglicht eine einfache Rechtsdurchsetzung und wird aktuell häufiger den je in Anspruch genommen. Wir zeigen auf, wie eine Datenschutzbeschwerde funktioniert, welche Gründe es dafür gibt und welche Datenschutzaufsichtsbehörde zuständig ist, um das Verfahren zu verstehen. Der Inhalt im Überblick Was sind Gründe für eine Beschwerde? Der häufigste Grund für eine... Mehr

Veröffentlicht: 14.04.2026

Blog: Dr. Datenschutz

Versteckte Audioaufnahmen am Arbeitsplatz

Was im Arbeitsalltag als vertrauliches Gespräch gedacht ist, kann schnell zum datenschutzrechtlichen Problem werden. Das ist besonders dann der Fall, wenn Arbeitgeber ohne Wissen der Beschäftigten Gespräche aufzeichnen. Genau dies ist Gegenstand einer aktuelle Entscheidung der dänischen Datenschutzbehörde (Datatilsynet). Eine Zahnarztpraxis geriet in die Kritik, weil sie wiederholt Mitarbeitergespräche heimlich aufgezeichnet hatte. Die Entscheidung zeigt eindrücklich, welche Anforderungen die DSGVO an den Umgang mit Beschäftigtendaten stellt.Zahnarztpraxis in der Datenschutzkritik Im konkreten Fall hatte die Zahnarztpraxis... Mehr

Veröffentlicht: 13.04.2026

Blog: datenschutzticker.de

EuGH zu Vertragsänderungen im Telekommunikationsrecht: Kein Ausweg über „bloße Rechtsanpassung“

Wer einen Mobilfunk- oder Internetvertrag abschließt, rechnet nicht damit, dass der Anbieter später einseitig Leistungen streicht und sich dabei auf das Unionsrecht beruft. Genau an diesem Punkt setzt das Urteil des EuGH vom 12. März 2026 in der Rechtssache C-514/24 (Magyar Telekom) an. Die Entscheidung ist für Verbraucher ebenso relevant wie für Telekommunikationsunternehmen. Quelle... Mehr

Veröffentlicht: 30.03.2026

Blog: IT-Kanzlei Lutz

Podcasttipp: Smartglasses

Ich halte Meta-AI-Glasses für verbotene Telekommunikationsanlagen – „Change my mind“. Das ist mein Fazit aus der Diskussion im c’t-Datenschutz-Podcast „Auslegungssache“, in der ich über smarte Brillen wie die Ray-Ban Meta gesprochen habe. Im Mittelpunkt stand die Frage, wann aus einem praktischen Alltagshelfer eine mobile Überwachungskamera wird. Diskutiert haben wir insbesondere die rechtlichen Grenzen nach § 8 TDDDG und DSGVO, die Probleme heimlicher Aufnahmen sowie mögliche Haftungsrisiken für Nutzer. Ein Fazit der Runde. Ein generelles Verbot... Mehr

Veröffentlicht: 25.03.2026

Blog: Kanzlei Dr. Schwenke

LG Düsseldorf: Nicht rechtzeitig erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO begründet Unterlassungsanspruch eines qualifizierten Verbraucherverbandes nach UWG

So unter anderem das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 6. Februar 2026 (Az.: 38 O 243/23) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Telekommunikationsunternehmen. Diesem gegenüber war in dem Klageverfahren unter anderem ein Unterlassungsanspruch wegen der nicht rechtzeitig erteilten Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Das Gericht bejahte den Unterlassungsanspruch mit der Rechtsgrundlage der §§ 5a,5b UWG und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Indem die Beklagte auf das an sie herangetragene Auskunftsersuchen... Mehr

Veröffentlicht: 25.03.2026

Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht

Referentenentwurf des BMJ: IP-Adressspeicherung statt Vorratsdatenspeicherung?

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung vorgelegt. Der Vorschlag soll Ermittlungsbehörden eine effektivere Aufklärung internetbezogener Straftaten ermöglichen und den rechtlichen Vorgaben der europäischen Rechtsprechung Rechnung tragen.Der Entwurf stellt damit einen neuen Ansatz in der seit Jahren kontrovers geführten Debatte um die Vorratsdatenspeicherung dar. Während frühere Regelungen eine umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten vorsahen, beschränkt sich der aktuelle Vorschlag auf bestimmte technische Zuordnungsdaten im Zusammenhang mit IP-Adressen.Pflicht zur Speicherung von IP-AdressdatenKern... Mehr

Veröffentlicht: 17.03.2026

Blog: datenschutzticker.de

Unterseekabel als kritische Infrastruktur

Unterseekabel verlaufen unsichtbar am Meeresboden. Dabei sind insbesondere Untersee-Glasfaserkabel für rund 99 Prozent des interkontinentalen Datenverkehrs verantwortlich. Damit gehören sie zu den zentralen, zugleich aber am wenigsten beachteten kritischen Infrastrukturen moderner Gesellschaften. Dieser Beitrag geht auf die Definition, Bedeutung und mediale Wahrnehmung von Unterseeinfrastruktur als kritischer Infrastruktur ein. Der Inhalt im Überblick Was ist eigentlich kritische Infrastruktur? Eine der vielen Herausforderungen, der sich die Unterseeinfrastruktur gegenübersieht, ist, dass es keine einheitliche globale Definition dafür gibt,... Mehr

Veröffentlicht: 13.03.2026

Blog: Dr. Datenschutz

Top 5 DSGVO-Bußgelder im Februar 2026

Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Aus diesen können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top 5 Bußgelder im Februar 2026. Der Inhalt im Überblick Belastbare Altersverifikation ist zwingend Die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office, ICO) hat MediaLab.AI, Inc. (MediaLab), Eigentümer der Bildfreigabe- und Hosting-Plattform Imgur, mit einem Bußgeld in Höhe von 247.590 GBP belegt. Eine umfassende Untersuchung des ICO... Mehr

Veröffentlicht: 02.03.2026

Blog: Dr. Datenschutz

Digitaler Omnibus: Neuer Personenbezug & die Folgen

Die EU-Kommission hat am 19.11.2025 den „digitalen Omnibus“ vorgestellt, um Regelwerke wie die DSGVO zu vereinfachen und fit für das KI-Zeitalter zu machen. Erklärtes Ziel der Kommission ist mehr Wettbewerbsfähigkeit bei gleichbleibend hohen Grundrechts- und Datenschutzstandards. Das Vorhaben hat eine Debatte über mögliche Abstriche beim Datenschutzniveau angestoßen. Insbesondere die geplanten Änderungen an der Definition personenbezogener Daten scheidet die Geister. Dieser Artikel gibt Einblick in aktuelle Stellungnahmen dazu von EDSA, EDSB, Bitkom und noyb. Der Inhalt... Mehr

Veröffentlicht: 24.02.2026

Blog: Dr. Datenschutz

Datenleck: 42 Millionen Euro Bußgeld für FREE MOBILE & FREE

Die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) stellte im Rahmen einer Kontrolle, ausgelöst durch mehr als 2.500 Beschwerden, erhebliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fest. Ein Angreifer konnte sich zuvor Zugriff auf rund 24 Millionen personenbezogene Datensätze verschaffen. Infolgedessen verhängte die CNIL gegen den Telekommunikationsanbieter FREE ein Bußgeld in Höhe von 15 Millionen Euro sowie gegen dessen Tochtergesellschaft FREE MOBILE ein Bußgeld von 27 Millionen Euro.Als unabhängige französische Datenschutzbehörde sah die CNIL insbesondere... Mehr

Veröffentlicht: 18.02.2026

Blog: datenschutzticker.de

KI-Tools der EU-Kommission: Die rechtssichere Alternative zu US-Software?

Die Implementierung von Künstlicher Intelligenz in Unternehmensprozesse gleicht derzeit einer Gratwanderung zwischen technologischer Innovation und regulatorischen Fallstricken. Während US-amerikanische Tech-Giganten den Markt mit leistungsstarken, aber oft datenschutzrechtlich umstrittenen Lösungen dominieren, positioniert sich die Europäische (EU) Kommission nun verstärkt mit eigenen, regelkonformen KI-Tools. Diese Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die rechtliche Unsicherheit beim Einsatz transatlantischer Softwarelösungen einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, die Vorteile der KI-Transformation zu nutzen, ohne dabei... Mehr

Veröffentlicht: 17.02.2026

Blog: datenschutzticker.de

EGMR definiert Grenzen für staatliche Bankdatenabfragen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich jüngst mit den Zugriffsmöglichkeiten der Steuerbehörden auf Bankdaten befasst. In der datenschutzrechtlichen Praxis wird seit geraumer Zeit diskutiert, welche Kundendaten Unternehmen zur Betrugsprävention an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln dürfen. Nun hatte auch der EGMR über die Zulässigkeit der Erhebung der Daten zu entscheiden. Mit Urteil vom 08.01.2026 befasste sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage, ob der Zugriff der italienischen Steuerbehörde (Agenzia delle Entrate) auf Bankdaten der... Mehr

Veröffentlicht: 12.02.2026

Blog: datenschutzticker.de

Meldepflichten nach NIS-2 – der neue Datenschutzvorfall?

Seit dem 06.12.2025 ist die europäische NIS-2-Richtlinie im deutschen BSI-Gesetz (BSIG) umgesetzt, in ihr sind auch Meldepflichten geregelt. Viele Unternehmen, die in betroffenen Sektoren tätig sind, müssen nun erstmals gesetzliche Pflichten in der Cybersicherheit erfüllen. In § 32 BSIG ist eine gesetzliche Meldepflicht für sogenannte „erhebliche“ Sicherheitsvorfälle i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 11 BSIG geregelt. Für Organisationen, die unter den Anwendungsbereich der neuen Regelungen fallen, ist es wichtig, zu wissen, wann die Schwelle zu... Mehr

Veröffentlicht: 06.02.2026

Blog: Dr. Datenschutz

Top 5 DSGVO-Bußgelder im Januar 2026

Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Aus diesen können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top 5 Bußgelder im Januar 2026. Der Inhalt im Überblick Schwaches VPN-System und unzureichende Betroffeneninformationen Die CNIL verhängte am 13. Januar 2026 zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 42 Mio. Euro gegen die Telekommunikationsdienstleister Free Mobile und Free. Anlass waren insbesondere Mängel bei der Sicherheit... Mehr

Veröffentlicht: 05.02.2026

Blog: Dr. Datenschutz

Sind kostenpflichtige Kundenhotlines grundsätzlich unzulässig?

Für telefonische Kundenhotlines zu bestehenden Verträgen dürfen Verbraucher nicht stärker belastet werden als bei einem gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunkanruf.Inhaltsverzeichnis Bei der Vertragsabwicklung spielt der telefonische Kundenservice oft eine wesentliche Rolle. Verbraucher nutzen Hotlines insbesondere, um Fragen zu laufenden Verträgen zu klären, Rechte geltend zu machen oder bestimmte Erklärungen gegenüber dem Unternehmer abzugeben.Der Gesetzgeber hat die telefonische Kommunikation im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen daher ausdrücklich geregelt: § 312a Abs. 5 BGB enthält spezifische Vorgaben zur Kostenbelastung des... Mehr

Veröffentlicht: 28.01.2026

Blog: IT-Recht-Kanzlei

BfDI zu Cookie-Einwilligungen und Cookie-Bannern

Cookie-Banner gehören inzwischen zum festen Bestandteil des digitalen Alltags. Kaum eine Website lässt sich aufrufen, ohne dass Nutzerinnen und Nutzer vor die Entscheidung gestellt werden, der Verarbeitung ihrer Daten zuzustimmen oder diese abzulehnen. Was ursprünglich als Instrument zur Stärkung der informationellen Selbstbestimmung gedacht war, wird heute häufig als störend oder unübersichtlich wahrgenommen.Vor diesem Hintergrund hatte eine Umfrage des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) durch das Meinungsforschungsinstitut forsa zum Ziel Cookie-Banner empirisch zu... Mehr

Veröffentlicht: 27.01.2026

Blog: datenschutzticker.de

Offboarding: Weiternutzung dienstlicher E-Mails von Ex-Mitarbeitern unzulässig

Die belgische Datenschutzaufsichtsbehörde (GBA) hat ein Unternehmen gerügt, weil es das dienstliche E-Mail-Konto und die Mobiltelefonnummer eines ausgeschiedenen Geschäftsführers über einen längeren Zeitraum weitergeführt hatte. Der Fall verdeutlicht, wie sensibel der Umgang mit dienstlichen Kommunikationsmitteln nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist und wie schnell dabei gegen zentrale Grundsätze der Datenschutz-Grundverordnung verstoßen werden kann.Der SachverhaltDer Betroffene hatte das Unternehmen mehrfach aufgefordert, sein dienstliches E-Mail-Konto, die ihm zugewiesene Mobiltelefonnummer sowie zugehörige private Nachrichten zu löschen. Dennoch blieben sowohl... Mehr

Veröffentlicht: 23.01.2026

Blog: datenschutzticker.de

LDI NRW: 300.000 Euro Bußgeld gegen Telekommunikationsunternehmen

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat gegen ein Telekommunikationsunternehmen aus NRW ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 300.000 Euro verhängt.[1] Anlass waren personalisierte Werbeschreiben, die Verbraucher seit 2022 erhielten. Teils lagen diesen bereits vorausgefüllten Vertragsunterlagen für einen Internet- und Telefonanschluss bei, obwohl die Betroffenen nach eigener Darstellung nie zuvor Kontakt mit dem Anbieter hatten. Viele erkannten aufgrund Aufmachung und Namensähnlichkeit zu einem bekannten (anderen) Telekommunikationsunternehmen nicht, dass sie einen Anbieterwechsel unterschrieben.Datenschutzrechtliche... Mehr

Veröffentlicht: 22.01.2026

Blog: datenschutzticker.de

§ 5c EnWG: Neuerungen für Strom- und Gasnetzbetreiber sowie Energieanlagenbetreiber

Das NIS-2-Umsetzungsgesetz, das im Dezember 2025 in Kraft getreten ist, hatte als Artikelgesetz Auswirkungen auf verschiedene andere Gesetze. Für das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ergaben sich die Neuerungen aus Artikel 17. Mit der Novellierung des EnWG gibt es für Strom- und Gasnetzbetreiber, Energieanlagenbetreiber sowie akkreditierte Zertifizierungsstellen wichtige Änderungen, denn die vormaligen Regelungen aus § 11 Abs. 1a–1g EnWG wurden gestrichen und zum § 5c–e EnWG verschoben. Auch das BSI-Gesetz (BSIG) wurde durch das NIS-2-Umsetzungsgesetz neu gefasst. Im... Mehr

Veröffentlicht: 20.01.2026

Blog: datenschutz notizen

Neuer Dienst zur Einwilligungsverwaltung gem. § 26 TDDDG jetzt verfügbar

Über die Consentbanner-Flut, die damit verbundene Click-Fatigue und Dienste zur Einwilligungsverwaltung gem. § 26 Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) sowie die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen hatten wir zuletzt in unserem Blog hier berichtet. Mittlerweile hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) den ersten Dienst zur Einwilligungsverwaltung anerkannt und in das offizielle Register aufgenommen. Das Register der BfDI kann auf der Webseite eingesehen werden. Einwilligungsagent Die Entwicklung des neuen Dienstes mit dem Namen „Consenter“ des Anbieters Law... Mehr

Veröffentlicht: 20.01.2026

Blog: datenschutz notizen

Auftragsverarbeitung: Subdienstleisterwechsel in der Krise

Die DSGVO macht Vorgaben dazu, welche Anforderungen für Auftragsverarbeitungsverträge mit Dienstleistern gelten und unter welchen Voraussetzungen weitere Unterauftragnehmer, sog. Subdienstleister eingesetzt werden dürfen. Sofern ein Subdienstleister in Krisen kurzfristig gewechselt werden muss, kann die gesetzliche Genehmigungspflicht zu erheblichen Verzögerungen führen. Dieser Beitrag betrachtet die gängige Praxis beim Thema Subdienstleistereinsatz sowie Lösungsmöglichkeiten für den Fall, dass ein kurzfristiger Subdienstleisterwechsel im Krisenfall erforderlich ist. Der Inhalt im Überblick Allgemeine Genehmigung für Subdienstleisterwechsel Art. 28 Abs. 2 DSGVO... Mehr

Veröffentlicht: 19.01.2026

Blog: Dr. Datenschutz

NIS-2 in Deutschland – ein neuer Ordnungsrahmen für Informationssicherheit

Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz und der Novellierung des BSI-Gesetzes (BSIG) ist die NIS-2-Richtlinie seit dem 06.12.2025 in deutsches Recht überführt. Das „Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ wurde am 13.11.2025 vom Bundestag beschlossen, am 21.11.2025 durch den Bundesrat gebilligt und am 05.12.2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wandelt sich das bislang eher eng gefasste KRITIS-/§ 8a-Regime zu einem breiten, sektorenübergreifenden Cybersicherheits-Ordnungsrahmen für große Teile der deutschen Wirtschaft. Anforderungen... Mehr

Veröffentlicht: 19.01.2026

Blog: datenschutz notizen

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