Über die Frage, ob telefonische Kaltakquise im Gesundheitswesen rechtlich zulässig ist, hat zuletzt das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Januar 2025 – Az.: BVerwG 6 C 3.23 – entschieden und klargestellt, dass unerbetene Werbeanrufe auch dann unzulässig sein können, wenn die Telefonnummer einer Praxis allgemein veröffentlicht ist. Auch wenn der...Mehr

Instagram ist für Ärzte, Therapeuten und Medizinproduktehersteller längst mehr als ein privater Kanal. Praxen informieren dort über Leistungen. Experten erklären medizinische Themen. Unternehmen stellen Produkte vor. Wer geschäftsmäßig aktiv ist, muss jedoch ein Impressum vorhalten. Aber wie genau muss dieses auf Instagram erreichbar sein? Dazu hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg...Mehr

Ob digitale Terminvergabe, Chatfenster auf der Website, automatisch erzeugte Patienteninformationen oder ästhetische Simulationen: In vielen Arzt- und Zahnarztpraxen arbeitet heute ganz selbstverständlich künstliche Intelligenz im Hintergrund. Mit dem AI Act hat die EU diesem Einsatz einen klaren rechtlichen Rahmen gegeben. Herzstück für den Alltag in Praxen ist Art. 50 AI...Mehr

Ein medizinischer Behandlungsverlauf mit erheblichen gesundheitlichen Folgen führte zu einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Main-Kinzig-Kliniken gGmbH. Nachdem die Ansprüche zunächst außergerichtlich geltend gemacht und anschließend...Mehr

Ausgangslage: Schadensersatzansprüche nach KrankenhausbehandlungIn diesem Arzthaftungsfall vertraten wir eine Mandantin, die nach ihrer Auffassung im Universitätsklinikum Würzburg –...Mehr

Das Wichtigste in Kürze Eine falsche Diagnose führt nicht automatisch zu einer Haftung des Arztes,...Mehr

Das Wichtigste in Kürze Eine Nervenschädigung nach einer Hüft-OP ist nicht automatisch ein Behandlungsfehler, da...Mehr

Das Wichtigste in Kürze Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn bei einer medizinischen Behandlung gegen den...Mehr

Eine Wirbelsäulenoperation ist nur dann rechtmäßig, wenn die Patientin oder der Patient wirksam eingewilligt hat. Eine wirksame Einwilligung setzt voraus, dass zuvor umfassend aufgeklärt wurde. Gerade bei Eingriffen an der Wirbelsäule, die im ungünstigen Fall zu bleibenden Lähmungen führen können, hat die Aufklärung ein besonderes Gewicht. ...Mehr

Behandlungsfehler Definition und Abgrenzung: Was ist was im Medizinrecht? In der medizinrechtlichen Praxis in Bezug...Mehr

Bei Operationen an der Wirbelsäule kann es Situationen geben, in denen nicht mehr von einer frei planbaren Behandlung gesprochen werden kann. Sobald das Rückenmark oder die Cauda equina durch einen Bandscheibenvorfall, eine Blutung, einen Tumor, einen Abszess, eine Fraktur oder eine ausgeprägte Spinalkanalstenose bedrängt wird, entsteht ein neurologischer Notfall....Mehr

Mit Beschlüssen vom 29.7.2026 und 3.8.2026 (13 B 304/25 und 13 B 288/25) hat das OVG NRW die Beschwerden des Landes NRW gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen bzgl. der  Nichtzuweisung der LG 16.4 nun zurückgewiesen. Das OVG NRW hält die getroffene Auswahlentscheidung für rechtsfehlerhaft, weil ein bevorzugtes...Mehr

(4.8.2026) Bei gesundheitsbezogener Werbung gelten besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage. Dieses Klarheitsgebot einer gesundheitsbezogenen Werbeaussage verlangt, dass etwaige aus dem Testverfahren resultierende Einschränkungen oder Vorbehalte hinsichtlich der durch das Logo vermittelten Aussage aus diesem selbst klar hervorgehen....Mehr

No-Shows und kurzfristige Terminabsagen bleiben ein wirtschaftliches Dauerthema für Arzt- und Zahnarztpraxen. Der BGH hat bereits 2022 klargestellt, dass ein Ausfallhonorar grundsätzlich zulässig ist. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Bad Urach vom 12.06.2026 (Az. 1 C 3/26) zeigt nun deutlich: Die Anforderungen an die vertragliche Ausgestaltung steigen erheblich. Wer seine...Mehr

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist seit dem 10. Juli 2026 verabschiedet. In unserem ersten Beitrag haben wir den neuen Fachzahnarztvorbehalt und seine Bedeutung für kieferorthopädische Praxen eingeordnet. Heute richten wir den Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen – denn das Gesetz verändert nicht nur Qualifikationsanforderungen, sondern greift tief in Vergütungsstrukturen, Festzuschüsse und Abrechnungslogiken...Mehr

Das Wichtigste in Kürze Ein Behandlungsfehler in der Gynäkologie liegt nicht bereits bei jeder Komplikation...Mehr

Das Wichtigste in Kürze Ein Behandlungsfehler einer Oberärztin oder eines Oberarztes liegt vor, wenn die...Mehr

Das Wichtigste in Kürze Wird bei einer OP ein Nerv verletzt, besteht nicht automatisch ein...Mehr

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte in seinem von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner erstrittenen Urteil vom 18.06.2022 – 2 S 2228/25 – die Grundsteuerhebesatzsatzung der Stadt Tübingen für wirksam. Der Normenkontrollantrag einer Wohnungseigentümerin blieb erfolglos. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand nicht die Höhe der Grundsteuer selbst, sondern die Frage, ob die...Mehr

(27.7.2026) Die Eingabe von Personaldaten durch die auf Corona getesteten Person vor Durchführung des Corona-Tests genügt nicht als „Bestätigung der Durchführung des Tests“. Ebensowenig genügen die Kontrolle des Personalausweises oder andere vorgelagerte Handlungen wie...Mehr

Das BSG hat mit Beschluss vom 28.05.2026  – B 1 KR 37/25 B klargestellt, dass einer Krankenkasse ein  Erstattungsanspruch nicht schon deshalb zusteht, weil das Krankenhaus die vom MDK angeforderten Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt hat. Aus § 7 Abs 2 Satz 4 PrüfvV 2014 ergibt sich keine Befugnis der Krankenkasse, allein aufgrund einer Fristversäumnis...Mehr

Ein Einwurf-Einschreiben reicht nicht mehr aus, um den sogenannten „Anscheinsbeweis“ für den Zugang eines Schreibens (wie beispielsweise einer Kündigung oder Abmahnung) vor Gericht zu führen, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 07.05.2026, 2 AZR 184/25, entschieden hat. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.05.2023, V ZR 203/22) wurde bei einem...Mehr

(20.7.2026) Ein Anspruch des Chefarztes auf Zahlung einer Wahlleistungsvergütung bei Erbringung der Leistung durch dessen benannten ärztlichen Vertreter besteht auch dann, wenn die Verhinderung des Chefarztes von Anfang an vorhersehbar war, vorausgesetzt, der Patient hatte eine Wahlmöglichkeit und wurde nicht treuwidrig beeinflusst (Oberlandesgericht Frankfurt,...Mehr

Das GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist seit dem 10.07.2026 verabschiedet. Für die Kieferorthopädie bringt es Klarheit und eine deutlich differenziertere Sicht auf Qualifikation. Der ursprünglich sehr strenge Fachzahnarztvorbehalt wurde im Gesetzgebungsverfahren abgeschwächt. Kieferorthopädie bleibt im GKV‑System möglich – wird allerdings an klarere fachliche Anforderungen gebunden. Fachzahnarztvorbehalt: Von der Hürde zur Qualifikationslogik Der Kern...Mehr

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 14.7.2026, 13 B 109/26, in einem von uns geführten Verfahren die aufschiebende Wirkung der Klage in Bezug auf die beiden LG 14.2 und 14.5 angeordnet wegen ermessensfehlerhafter Auswahlentscheidung der Behörde. So können zwar regionale Aspekte und das Gebot der Vermeidung regionaler Mehrfachvorhaltungen eine...Mehr

Gem. Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18.6.2026 müssen Krankenhäuser künftig eine Mindestmenge bei der chirurgischen Behandlung des Magenkarzinoms erfüllen. Für planbare Magenkrebs-Operationen gilt nach Übergangsfristen ab 2031 eine Mindestmenge von 20 pro Jahr und Standort. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 1. Januar 2027 in Kraft. Dann gelten zunächst gestufte...Mehr

Die aktuelle Statistik des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) nach § 8 Abs. 3 KHTFV zum Stichtag 30. Juni 2026 zeigt erstmals deutlich, wie dynamisch der Krankenhaustransformationsfonds inzwischen genutzt wird: Bundesweit liegen derzeit 255 Anträge aus den insgesamt 8 Fördertatbeständen vor. Schwerpunkte bilden die telemedizinischen Netzwerkstrukturen (FTB 3 mit 78...Mehr

Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: ...Mehr

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