(6.3.2026) Die Existenz eines Stammes an Patienten ist unabdingbare Voraussetzung für das Bestehen einer fortführungfähigen Arztpraxis. Liegen zwischen Abschluss eines Praxiskaufvertrages und dem rechtskräftigen Erhalt der Zulassung durch den Erwerber sechs Jahre, so ist das Praxissubstrat weggefallen und die Übergabe der Arztpraxis unmöglich geworden. Hat keine Seite diese Verzögerung zu vertreten, so hat der Verkäufer keinen Anspruch auf Erhalt des Kaufpreises (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8.1.2026 - 2 U 54/24). Damit überträgt das OLG Hamm... Mehr

2. März 2026 Urlaubsplanung ist kein „Nice to have“, sondern betriebliche Pflichtübung – und rechtlich anspruchsvoller, als es auf den ersten Blick wirkt. Urlaubsanspruch, Wartezeit, Teilurlaub, Verfall, Arbeitgeberpflichten, Kurzarbeit, Krankheit, Abgeltung: Wer hier sauber arbeitet, vermeidet teure Rückstellungen, Streitigkeiten und Prozessrisiken. Die wichtigsten Regeln, die ArbeitgeberInnen kennen sollten werden in diesem Beitrag zusammengefasst. Gesetzlicher Urlaubsanspruch Das deutsche Bundesurlaubsgesetz (§ 3 BUrlG) sichert jedem Arbeitnehmer einen Mindesturlaub von 24 Werktagen bei einer Sechstagewoche zu. Bei einer... Mehr

Die Mutterschaftsrichtlinien bilden den rechtlichen und medizinischen Rahmen der Schwangerschaftsvorsorge in Deutschland. Sie dienen dem Schutz von Mutter und Kind sowie insbesondere dazu, Risiken frühzeitig zu erkennen und einen möglichen Geburtsschaden zu verhindern. Werden vorgeschriebene Untersuchungen nicht oder verspätet durchgeführt, können schwerwiegende Geburtsschäden beim Kind die Folge sein. Für betroffene Familien stellt sich dann die Frage: Liegt ein Behandlungsfehler vor und wer haftet? Inhalt und Bedeutung der Mutterschaftsrichtlinien und Haftung bei Geburtsschäden Die Mutterschaftsrichtlinien werden... Mehr

Fehler in der Pränataldiagnostik können das Leben von Familien grundlegend verändern. Die vorgeburtliche Ultraschalldiagnostik dient der frühzeitigen Erkennung schwerwiegender Fehlbildungen des ungeborenen Kindes. Zudem soll sie werdenden Eltern eine verlässliche medizinische Grundlage für weitere Entscheidungen bieten. Werden erhebliche Auffälligkeiten nicht erkannt, sind die Folgen nicht selten gravierend. Für viele werdende Eltern bedeutet die pränatale Diagnostik nicht nur eine medizinische Kontrolle, sondern vor allem ein Stück Sicherheit. Sie vertrauen darauf, dass relevante Fehlbildungen erkannt und verständlich... Mehr

Was sich für Ärzte, Zahnärzte und andere Leistungserbringer ändert und was nicht Seit dem 1. Januar 2026 gilt für medizinische Leistungserbringer eine wesentliche Neuerung im gerichtlichen Zuständigkeitssystem: Streitigkeiten aus Heilbehandlungen, […]... Mehr

LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 9.7.2025 – L 7 KA 13/23 Sachverhalt Die Klägerin, Trägergesellschaft eines medizinischen Versorgungszentrums, begehrte von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ein höheres Honorar für Leistungen des […]... Mehr

Die ärztliche Aufklärung ist im Alltag oft eine Gratwanderung. Medizinisch erforderliche Informationen und rechtliche Anforderungen müssen, oft genug unter Zeitdruck, verständlich kommuniziert, Patientenfragen beantwortet werden. Dabei ist eine umfassende Aufklärung Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung, ohne die im schlimmsten Fall eine haftungs- und sogar strafrechtliche Stolperfalle droht – selbst dann, wenn die Behandlung selbst fachlich einwandfrei, also lege artis, durchgeführt wurde. Worauf Ärzt:innen achten sollten, haben Lisa-Marie Büchner und Rechtsanwalt Dr. Torsten Nölling in einem CME-Beitrag für die Zeitschrift... Mehr

23. Februar 2026 Ärztliche Praxen, MVZ und Kliniken sollten jetzt handeln: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 gilt seit dem 6. Juni 2023 und muss bis zum 7. Juni 2026 in Deutschland umgesetzt werden. Sie bringt weitreichende Pflichten für Arbeitgeber – vom Recruiting über interne Entgeltgrundsätze bis hin zu Berichtspflichten – und erhöht das Risiko rechtlicher Auseinandersetzungen bei ungerechtfertigten Entgeltunterschieden. Wer frühzeitig Strukturen schafft, reduziert Haftungs- und Reputationsrisiken erheblich. Was ändert sich konkret – und was bedeutet... Mehr

23. Februar 2026 Wer Nahrungsergänzungsmittel bewirbt, bewegt sich in einem streng regulierten Umfeld aus EU-Recht, nationalem Lebensmittelrecht und Wettbewerbsrecht. Ziel dieses Beitrags ist es, praxisnahe Rahmenbedingungen für zulässige Werbung zu setzen, typische Fehler und bestehende Möglichkeiten aufzuzeigen. Was sind Nahrungsergänzungsmittel? Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel. Sie dienen der Ergänzung der allgemeinen Ernährung, enthalten konzentrierte Nährstoffe oder sonstige Stoffe mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung und werden in dosierter Form in kleinen Mengen angeboten. Diese Legaldefinition findet sich in... Mehr

Die Zeiten, in denen das ärztliche Werberecht fast ausschließlich aus Verboten bestand, sind lange vorbei. Seit der grundlegenden Liberalisierung durch den Ärztetag 2002 und die begleitende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sich das Bild gewandelt. Dennoch gelten für Ärztinnen und Ärzte weiterhin vergleichsweise strenge Regelungen – auch in den sozialen Medien. Welche Regeln gelten? Das ärztliche Werberecht basiert auf drei Säulen. Die wichtigste sind die Berufsordnungen der Landesärztekammern. Kern ist zum einen der jeweiligen § 27.... Mehr

(20.2.2026) Ein ausgelagerter Praxisraum ist nur dann vom Versicherungsschutz einer betrieblichen Sachversicherung einer Arztpraxis erfasst, wenn dies ausdrücklich zwischen Arzt und Versicherung vereinbart wurde. Aussagen eines Versicherungsmaklers über den Versicherungsschutz oder entsprechende Gespräche zwischen den Beteiligten sind dabei irrelevant (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 9.2.2026 – 8 U 910/25). Der Fall: Die Klägerin ist eine überörtliche Praxisgemeinschaft von chirurgisch tätigen Fachärzten in der Rechtsform einer GbR mit drei Praxisstandorten. Zudem führen Ärzte der klagenden Praxisgemeinschaft noch... Mehr

Das Wichtigste in Kürze Eine Amputation wegen einem Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn gegen den medizinischen Standard verstoßen wurde und der Verlust der Gliedmaße bei korrekter Behandlung vermeidbar gewesen wäre. Betroffene haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, insbesondere wenn der Behandlungsfehler und die Kausalität zur Amputation nachgewiesen werden können. Ein Arzthaftungsverfahren umfasst in der Regel die Prüfung der Patientenakte, medizinische Gutachten sowie eine außergerichtliche oder gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche. Amputation infolge eines ärztlichen... Mehr

Die Bundesregierung plant, die über 40 Jahre alte GOÄ noch 2026 grundlegend zu reformieren. Die angekündigte Novellierung soll die privatärztliche Abrechnung modernisieren, rechtssicherer gestalten und an den aktuellen medizinischen Standard […]... Mehr

9. Februar 2026 Arbeitgeber stehen immer wieder vor der Frage: Wie eng dürfen wir Mitarbeitenden bei Nebenjobs Vorgaben machen? Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Februar 2026 (Az. 8 SLa 685/25) mit genau dieser Thematik befasst und dabei die rechtlichen Grenzen und den unternehmerischen Spielraum deutlich abgesteckt. Auch wenn der zugrundeliegende Fall aus dem kirchlichen Umfeld stammte, sind die Aussagen des Urteils auch für nicht-kirchliche Arbeitgeber von erheblicher Bedeutung. Was lag... Mehr

(6.2.2026) Ein Approbationsbewerber muss nicht zwangsläufig in der Lage sein, die ärztlichen Tätigkeiten in allen medizinischen Fachbereiche auszuüben. Ist er aufgrund seiner körperlichen Einschränkungen (hier: Sehbehinderung) zumindest in der Lage, in einem bestimmten medizinischen Fachbereich (hier: Psychosomatik) als Arzt tätig zu sein, so darf ihm die Approbation nicht verweigert werden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6.11.2025 - 3 C 17.23). Der Fall: Mediziner mit Einschränkungen  Die Beteiligten streiten um die Erteilung der Approbation als Arzt. Der Kläger... Mehr

5. Februar 2026 Bei der diesjährigen IFG-Fortbildung in Ischgl lieferte Referent Christian Erbacher (LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht) einen fundierten Überblick über aktuelle Herausforderungen und Chancen in der Gesundheitsbranche. Im Zentrum standen praktische Impulse rund um Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Medizinprodukte, Kooperationsformen sowie steuerliche Updates – stets zugeschnitten auf die Bedürfnisse von Ärzt:innen, Zahnärzt:innen und Healthcare-Unternehmen. 1. Neue Anforderungen an Beschäftigungsmodelle und Unternehmenskultur Fachärzt:innen und Zahnärzt:innen wünschen sich laut aktueller Praxis-Insights zunehmend flexible Arbeitszeitmodelle und eine... Mehr

(5.2.2026) Privat tätige Ärzte, die im Rahmen der bundesweiten Impfkampagne gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 Impfungen verabreicht haben, sind als Erfüllungsgehilfen des Staates anzusehen - als Gehilfen des Staates genießen sie das Haftungsprivileg des § 839 BGB, Art. 39 GG und können von dem Geimpften nicht auf Haftung wegen Impfschäden in Anspruch genommen werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.1.2026 - III ZR 88/25). Der Fall: zwei Impfungen in Arztpraxis Der Kläger verlangt von einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft Schadensersatz (materiell und... Mehr

Wir freuen uns: 2026 erneut Top Anwalt für Medizinrecht Große Freude in unserer Fachkanzlei für Medizinrecht Dr. Haack & Dr. Böttger. Zu Beginn des neuen Jahres wurden wir von der Wirtschaftswoche zum fünften Mal in Folge als Top Anwalt Medizinrecht Düsseldorf ausgezeichnet. Dieses erfreuliche Prädikat ist das Ergebnis fachlicher Kontinuität und spiegelt das Vertrauen wider, das Patientinnen und Patienten wie auch Fachkollegen der Kanzlei entgegenbringen. Die Auszeichnung bietet Orientierung in einem sensiblen Bereich, in dem... Mehr

4. Februar 2026 Das Arbeitszeugnis bleibt ein Klassiker für Praxischefs und allen Arbeitgebenden – und birgt doch immer wieder Unsicherheiten. Welche Ansprüche bestehen? Was muss ins Zeugnis, wie muss es aussehen? Wird wirklich noch mit geheimen Codes gearbeitet? Und was sagt die aktuelle Rechtsprechung? Lesen Sie, wie Sie rechtssicher und effektiv Zeugnispflichten erfüllen, ohne sich im Paragrafendschungel zu verlieren. Anspruch und Inhalt: Mittlere Note als Standard und Beweislast Der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis ergibt sich... Mehr

Die Präeklampsie in der Schwangerschaft zählt zu den gefährlichsten Komplikationen der Geburtshilfe. Sie betrifft nicht nur die werdende Mutter, sondern stellt auch für das ungeborene Kind ein erhebliches Risiko dar. Besonders problematisch ist, dass die Erkrankung häufig schleichend beginnt und ihre Warnzeichen im medizinischen Alltag unterschätzt oder fehlgedeutet werden. Aus medizinrechtlicher Sicht zeigt sich immer wieder ein ähnliches Muster: Auffällige Werte werden nicht ernst genug genommen, notwendige Kontrollen unterbleiben und kritische Situationen eskalieren, obwohl sie... Mehr

Eine Infektion mit dem CMV-Virus in der Schwangerschaft gehört zu den größten, zugleich aber häufig unterschätzten Risiken für das ungeborene Kind. Viele Betroffene erfahren erst dann von Cytomegalie, wenn bereits eine Infektion festgestellt wurde – oft verbunden mit der quälenden Frage, ob dies hätte verhindert werden können. Gerade zu Beginn der Schwangerschaft kommt der therapeutischen Aufklärung eine zentrale Bedeutung zu. Wird sie unterlassen oder nicht ausreichend dokumentiert, handelt es sich medizinrechtlich um einen klassischen Behandlungsfehler.... Mehr

(2.2.2026) Bestreitet ein auf Google negativ bewerteter Arzt in einer E-mail an Google, dass der Bewertende sein Patient war, so muß Google prüfen, ob der Bewertende tatsächlich bei dem Arzt in Behandlung war. Tut Google dies nicht, so stellt sich die Bewertung prozessual als rechtswidrige Meinungsäußerung bzw. unwahre Tatsachenbehauptung dar und ist von Google zu löschen. Der Arzt kann die aus seiner Sicht falsche Bewertung dabei auch per E-mail bei Google anzeigen - er ist... Mehr

In dem Fall wurde der Narkosearzt zunächst auch unter dem Aspekt eines Mordvorwurfs geprüft. Ein Mordvorwurf setzt nach deutschem Strafrecht voraus, dass eine Person vorsätzlich und mit bestimmten Mordmerkmalen handelt, etwa aus Habgier, niedrigen Beweggründen oder zur Verschleierung einer anderen Straftat. Die Bewertung, ob ein medizinischer Fehler unter diese strengen Kriterien fällt, ist äußerst komplex. Ein bloßer Behandlungsfehler oder eine Nachlässigkeit reichen in der Regel nicht aus, um Mord zu begründen. Entscheidend ist, ob der... Mehr

(30.1.2026) Ist ein Arzt in der Substitutionsbehandlung von Patienten in seiner Praxis vollzeitig gebunden und ist er nicht in der Lage, einen fachlich geigneten Vertreter zu finden, so kann er von dem ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung befreit werden (Sozialgericht Marburg, Urteil vom 21.1.2026 – S 18 KA 310/24). Der Fall: Substitutionsarzt arbeitet jeden Tag Der Kläger begehrt die Befreiung vom Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Beklagten aufgrund seiner Tätigkeit im Rahmen der Methadonsubstitution.
 Der Kläger... Mehr

(29.1.2026) Zur Begutachtung der Frage, ob eine im Ausland erhaltene medizinische Ausbildung gleichwertig ist zu der Ausbildung eines deutschen Zahnarztes, kann das „Fachlich-Inhaltliche Instrumentarium für die Bewertung ausländischer Qualifikationen“ der Gutachterstelle für akademische Heilberufe und Gesundheitsfachberufe (GfG) herangezogen werden. Es kann aber auch auf den Ausbildungskatalog einer beispielhaft ausgewählten Hochschule im Bundesgebiet zurückgegriffen werden. Der ausländische Arzt, der einen Antrag auf Erhalt einer Approbation gestellt hat, darf dagegen nicht die Universität auswählen, mit deren Ausbildung... Mehr

28. Januar 2026 Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) sind aus der modernen Versorgung nicht mehr wegzudenken. Mit Blick auf den dynamischen Markt herrscht jedoch häufig Unsicherheit, was beim Vertrieb von DiGA eigentlich rechtlich zulässig ist. Das ist umso bedenklicher, als die Zahlen seit Einführung der DiGA belegen, dass noch immer zu wenige ÄrztInnen DiGA verschreiben und dass es sogar noch ÄrztInnen gibt, die gar nicht wissen, was eine DiGA ist. Nun hat das OLG Brandenburg in einem... Mehr

(23.1.2026) Die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler ist eine Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt. Das Güte- und Schlichtungsverfahren vor der Gutachterkommission ist gegenüber der (übrigen) außergerichtlichen Vertretung in einem Arzthaftungsverfahren (z.B. ggü. der Klinik oder dem Arzt) eine eigene Angelegenheit. Die Geschäftsgebühr ist eine gesetzlich entstandene Gebühr über deren Entstehen und Höhe der Rechtsanwalt seinen Mandanten grundsätzlich nicht aufklären muss. Die Gefahr, dass der Rechtsschutzversicherer des Patienten aufgrund irriger Rechtsansicht die Erstattung geschuldeter Gebühren verweigert, begründet keine besondere Hinweispflicht des... Mehr

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