Die Krankenhausreform ist das größte gesundheitspolitische Reformvorhaben der letzten Jahrzehnte. Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wurde die Vergütungssystematik grundlegend umgestellt: Weg von der reinen Fallpauschalenfinanzierung, hin zu einer Kombination aus Vorhaltevergütung und Leistungsgruppen, die definieren, welche Klinik welche Leistungen mit welchen Qualitätsanforderungen erbringen darf. Die Umsetzung der Reform beschäftigt Länder, Kliniken und Gerichte gleichermaßen.

Rechtlich besonders umkämpft ist die Zuweisung der Leistungsgruppen durch die Landesbehörden: Kliniken, denen Leistungsgruppen nicht zugewiesen werden, drohen erhebliche Einnahmeverluste bis hin zur Standortschließung. Die Verwaltungsgerichte sind bereits mit zahlreichen Eilverfahren befasst – etwa zur Zuweisung der Leistungsgruppen Endoprothetik, wo das OVG NRW im September 2026 die aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Nichtzuweisungen angeordnet hat. Parallel läuft die Förderung des Strukturwandels: Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat im August 2026 die Förderrichtlinie zum Krankenhaustransformationsfonds erlassen, der Milliardenmittel für Umstrukturierungen bereitstellt.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Krankenhausreform. Wir kuratieren Beiträge aus führenden Klinikrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die die Reformumsetzung praxisnah begleiten. Ob neue Gerichtsentscheidungen zur Leistungsgruppenzuweisung, Entwicklungen beim Transformationsfonds oder Analysen zur Vorhaltevergütung – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.