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Vapes jetzt plötzlich steuerfrei?! 🚬😳 Eine Panne im neuen Tabaksteuer-Gesetz sorgt für Wirbel: Das Gesetz ist trotz eines Fehlers in Kraft getreten. Jetzt fragen sich viele, ob Liquids vorübergehend ohne Steuer verkauft werden kann. ⚠️ Wichtig: Ein ordnungsgemäß verkündetes Gesetz gilt, auch mit Fehler. Der Gesetzgeber kann nachbessern, ein Freifahrtschein für Steuertricks ist das also nicht! Was meint ihr: Peinliche Panne oder ein Fehler, der teuer werden könnte? 👇 Schreibt es in die Kommentare! #wbslegal … Mehr

Bild von Engin Akyurt auf Pixabay Und dann habe ich noch den BayObLG, Beschl. v. 03.09.2026 – 203 StRR 540/26. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen Beleidigung und wegen Verstoßes gegen das BtMG. Bei der Beleidigung ging es darum, dass der Angeklagten im Strafvollzug bei der Durchsuchung seiner Zelle – gesucht wurden BtM – einen Beamten als „Schwuchtel“ bezeichnet hat. Die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung hatte keinen Erfolg: „1. Dass eine Formulierung polemisch ist, … Mehr

Google darf ein privat bewohntes Grundstück nicht ohne Weiteres auf Google Earth oder Google Maps in 3D zeigen, wenn dadurch auch Bereiche sichtbar werden, die normalerweise vor fremden Blicken geschützt sind. Der Eigentümer kann in einem solchen Fall verlangen, dass Google die Veröffentlichung unterlässt (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.2026 – 2-03 O 388/25). 1. Was war passiert? Ein Familienvater aus Frankfurt wohnt mit seiner Frau und seinen Kindern in einem Einfamilienhaus. Er hatte … Mehr

Eigene Marke für nur 99 €?! 🤯 Klingt zu gut, um wahr zu sein, ist aber echt: Viele denken, eine Marke sei nur etwas für Konzerne und koste mehrere tausend Euro Anwaltshonorar. Dabei kannst du deine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt ganz einfach selbst anmelden. 💡 In unserem Markenrechts-Webinar zeigt dir Markenrechts-Experte Kilian Kost, wie du typische Fehler bei den Klassen und beim Verzeichnis erkennst und vermeidest. Und wie du die Anmeldung Schritt für … Mehr