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Ein Mann muss 3.000 Euro zahlen, nachdem er vor dem BayVerfGH gescheitert ist. Das Gericht vermutet, dass er eine „halluzinierende KI“ für seinen Schriftsatz genutzt hat. Ob das der Grund ist, warum es ihm die Missbrauchsgebühr auferlegt hat?

Strafurteil bindet Ausländerbehörde nicht Abschiebeverfahren_2026.jpg henriette_garbade Do., 22.10.2026 – 15:42 Was ein Strafgericht festgestellt hat, gilt – aber nicht automatisch auch für die Ausländerbehörde. Das BVerwG bekräftigt: Gefahrenabwehr und Strafrecht folgen eigenen Regeln. Ausländer- und Asylrecht

Seit Februar 2013 enthält die ASR A1.3 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung“ die international abgestimmten Sicherheitszeichen nach DIN EN ISO 7010. Mehr als zehn Jahre später hängen in vielen Arbeitsstätten trotzdem noch die alten Schilder: der Feuerlöscher im alten Design, das Rettungszeichen mit dem Pfeil nach unten über der Tür. In der Praxis ergeben sich damit immer wieder dieselben Fragen: Müssen die alten Zeichen raus? Dürfen alte und neue gemischt werden? Und was bedeutet eigentlich die Pfeilrichtung … Mehr

When the Oskil dam in the Kharkiv region was damaged in 2022, the reservoir drained and land downstream flooded. The destruction altered the river system and the ecosystems connected to it. Ukrainian prosecutors have brought ecocide charges against two Russian generals over the destruction. But the case raises a difficult question for investigators and courts about what exactly counts as harm – the flooded land, the polluted water, or the time an ecosystem takes to … Mehr

Mit Schreiben vom 16.10.2026 (IV C 2 – S 2742/00111/003/021) hat das BMF die bisherigen Vorgaben zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile aus seinem Schreiben vom 27.11.2013 (BStBl. I S. 1615) konkretisiert. Bei kurzfristigem Eigenhandel mit eigenen Anteilen ist für die Veränderung des steuerlichen Einlagekontos nicht jeder einzelne An- und Verkauf maßgeblich, sondern die Bestandsveränderung zum jeweiligen Bilanzstichtag. Handelsrechtliche Behandlung eigener Anteile Nach § 272 Abs. 1a und 1b HGB werden eigene Anteile nicht als Vermögensgegenstände auf der Aktivseite ausgewiesen. Stattdessen wird ihr Nennbetrag auf der Passivseite … Mehr

Kaum ein Thema treibt Unternehmen derzeit so um wie das Greenwashing-Verbot. Das merken wir auch bei uns: Im Support von Bestandskunden und im Vertrieb von Interessenten kommt immer häufiger dieselbe Frage: „Wir können die EmpCo-Richtlinie in unserem Rechtskataster nicht finden. Fehlt die?“ Die Antwort: Nein, sie fehlt nicht. Sie ist nur nicht dort, wo man sie zuerst sucht. Und ob sie im eigenen Kataster enthalten ist, hängt davon ab, welche Sachgebiete abgebildet sind. Dieses Video … Mehr

Das EU-Parlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Sacharow-Preis aus. Die Ehrung würdigt laut Parlamentspräsidentin Metsola die Arbeit des Gerichts für Völkerrecht und Gerechtigkeit, das zuletzt von den USA sanktioniert wurde.

Ein Vater stützte seine Verfassungsbeschwerde auf angebliche Gerichtsentscheidungen, die teilweise gar nicht existierten. Die Beschwerde scheiterte und der Bayerische Verfassungsgerichtshof setzte eine Gebühr von 3.000 Euro fest.

Freispruch für Istanbuler Antwaltskammer hält Istanbul_2026.jpg henriette_garbade Do., 22.10.2026 – 14:53 Wer in Istanbul laut fragt, wie zwei Journalisten sterben konnten, riskiert eine Terroranklage. Der Vorstand der Istanbuler Kammer tat es trotzdem – und bekam nun zum zweiten Mal recht. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht