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Nachdem sich der zweite Teil unserer Serie zur Betriebsrentenanpassung eingehend mit dem Anpassungsbedarf des Versorgungsempfängers auseinandergesetzt hat, widmet sich der nachfolgende Beitrag der Frage, wann der Arbeitgeber eine Rentenanpassung wegen schlechter wirtschaftlicher Lage ablehnen darf. Hierzu hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts in einer Vielzahl von Entscheidungen Bewertungsgrundsätze herausgearbeitet (vgl. zuletzt BAG v. 7.6.2016 – 3 AZR 191/15), die nachfolgend in ihren wesentlichen Grundzügen dargestellt werden. Wirtschaftliche Lage als zukunftsbezogene Größe – Erstellung einer Prognose Eine … Mehr

In Teil 1 unserer Serie zur Betriebsrentenanpassung wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Festlegung des Anpassungsprüfungsstichtags erläutert. Teil 2 nimmt nunmehr Einzelfragen der Berechnung des Anpassungsbedarfs in den Fokus. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Berechnungsmethode bei in der Vergangenheit zu Recht unterbliebenen Anpassungen sowie der Rückrechnung bei Renteneintritten vor dem 1.1.2003. Berechnung des Anpassungsbedarfs seit Rentenbeginn Bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG hat der Arbeitgeber insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine … Mehr

Symbolbild Schadensersatzanspruch (Foto: © fotogestoeber – stock.adobe.com) BGH: Verweigerter Herausgabeanspruch kann unmittelbar mit einem Schadensersatzanspruch verbunden werden Herausgabeanspruch durchsetzen? So geht’s! Am 18.03.2016 entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (V ZR 89/15), dass es einem Eigentümer möglich ist, seine Klage auf Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der von einem Gericht zur Erfüllung eines Herausgabeanspruches gesetzten Frist unter bestimmten Voraussetzungen bereits zusammen mit der Herausgabeklage zu erheben. Sachverhalt: Verkauf von 15 Videogeräten, die sich … Mehr

Eine der umstrittensten und meistdiskutierten Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgung ist zweifellos § 16 BetrAVG. Diese Norm statuiert die Pflicht des Arbeitgebers, die Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung regelmäßig zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Abgesehen von den erheblichen finanziellen Auswirkungen, die eine Anpassungsentscheidung nach sich ziehen kann, hält § 16 BetrAVG für die betroffenen Unternehmen eine Vielzahl von Stolpersteinen und Fallstricken parat, die es möglichst zu vermeiden gilt. … Mehr

§ 104 Satz 1 BetrVG berechtigt den Betriebsrat, vom Arbeitgeber die Entlassung bzw. Versetzung eines Arbeitnehmers zu verlangen, wenn dieser den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört hat und diese Störungen auf einem gesetzeswidrigen Verhalten beruhen oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs.1 BetrVG enthaltenen Grundsätze verursacht sind. Diese Vorschrift wollte sich ein Betriebsrat in einem durchaus als kurios zu bezeichnenden Fall zu Nutze machen: Er fühlte sich durch den Geschäftsführer der Komplementärin der Arbeitgeberin, … Mehr

RA N. Buse und RA D. Herz (Foto: © BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte) Die persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine oft vertretene Gesellschaftsform. Einer der Gründe hierfür ist, dass die Haftung gegenüber Gläubigern, wie der Name der Gesellschaft schon sagt, beschränkt ist. Gemäß § 13 II GmbHG ist die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt. Man könnte daher meinen, dass das Risiko für eine persönliche Haftung auf ein Minimum reduziert … Mehr

Symbolbild Paragraph (Foto: © Arman Zhenikeyev – stock.adobe.com) BGH: Titelklauselumschreibung bei formwechselnder Umwandlung in Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht notwendig Der Bundesgerichtshof hatte sich am 14.01.2016 (Az. V ZB 148/14) mit der Frage beschäftigt, ob bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft in eine GbR eine titelergänzende Klausel nach § 727 ZPO notwendig ist, wenn die Umwandlung zwar im Handelsregister eingetragen ist, nicht aber im Grundbuch nachvollzogen werden kann. Sachverhalt: Nach langem Hin und Her … Mehr