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Abtretung von Gewährleistungsrecht bei Softwareleasingvertrag

Symbolbild (Foto: © Halfpoint – stock.adobe.com) Abtretung von Gewährleistungsrecht bei Softwareleasingvertrag OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 26.2.2015 – 3 U 812/14 (LG Koblenz). Sachverhalt: Leasinggeber tritt Gewährleistungsrechte aus Softwareleasing gegen Lieferantin an Leasingnehmer durch AGB ab Die Klägerin ist eine Finanzierungs-Leasinggesellschaft und nimmt den Beklagten auf Zahlung restlicher Leasingraten und auf Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien schlossen einen Leasingvertrag über eine Küchensoftware. Nach Übergabe der Küchensoftware an den Beklagten bestätigte er mit einer Übernahmebestätigung vom selben … Mehr

Filesharing: Einmalige Ermittlung einer IP-Adresse kein Nachweis

Symbolbild Filesharing (Foto: © Benedetti – stock.adobe.com) Filesharing: Einmalige Ermittlung einer IP-Adresse kein Nachweis Das AG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.07.2015 (Az. 57 C 9677/14) entschieden, dass die einmalige Ermittlung einer IP-Adresse im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung nicht ausreichend ist, um den tatsächlichen Nachweis einer Urheberrechtsverletzung durch den Abgemahnten zu erbringen. Sachverhalt: Der Beklagte wurde vor dem Amtsgericht Düsseldorf auf Zahlung von 955,60 EUR  außergerichtlicher Abmahnkosten sowie Schadensersatz verklagt. Ausgangspunkt war eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung durch die … Mehr

Urheberrecht: Unerlaubte gewerbliche Nutzung einer Client-Software stellt Urheberrechtsverletzung dar

Symbolbild (Foto: © fotogestoeber – stock.adobe.com) Urheberrecht: Unerlaubte gewerbliche Nutzung einer Client-Software stellt Urheberrechtsverletzung dar Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 20. Januar 2015 (Az: 14 U 1127/14) Folgendes entschieden: Sachverhalt: Computerspielehersteller wehrt sich gegen gewerbliche Nutzung seiner Client-Software für sog. „Bots“ Die Klägerin, eine französische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Computerspielentwicklers, der Online-Spiele und die dazu notwendige Software, die sog. Client-Software, entwickelt und herstellt, hatte den Beklagten wegen der gewerblichen Vervielfältigung von Client-Software für die … Mehr

Ein Überblick zum Bootsrecht und Yachtrecht

Symbolbild (Foto: © Dietmar Schmidt) Ein Überblick zum Bootsrecht und Yachtrecht Die BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte aus Berlin stehen Ihnen bundesweit für alle Fragen zum Bootsrecht, vom Bootskauf bzw. Yachtkauf bis zum Schadensersatz, zur Verfügung. Allgemeines zum Bootsrecht bzw. Yachtrecht Das Bootsrecht bzw. Yachtrecht als solches ist kein klassisches Rechtsgebiet sondern stellt vielmehr eine Querschnittsmaterie aus verschiedenen Rechtsgebieten rund um das Thema „Boot“ dar. Kaufrecht gemäß § 433 ff. BGB: Bootskaufvertrag, Mängelrechte und Schadensersatz Viele Streitigkeiten ergeben sich … Mehr

§§ 371 Abs. 2 Nr. 3, 398a Abs. 1 Nr. 2 AO: Selbstanzeigen sind zum 01.01.2015 deutlich „teurer“ geworden, auch die steuerlichen Verjährungsfristen haben sich geändert

Das ab dem 01.01.2015 geltende Recht verschärft die Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen erheblich. Strafbefreiende Wirkung hatten Selbstanzeigen bis zum 31.12.2014 bei einem hinterzogenen Betrag von 50.000,00 € je Tat. Ab dem 01.01.2015 gilt ein Betrag von nur noch 25.000,00 € je Tat. Ein, wenn auch teurer, Trost bleibt: bei Überschreiten der eben genannten Beträge tritt zwar keine Straffreiheit mehr ein, von der Strafverfolgung wird aber nach § 398a AO abgesehen, wenn der Steuerpflichtige bestimmte „Strafzuschläge“ … Mehr

Steuerfahnder unheilbar krank? Gericht verurteilt Psychiater auf Schadensersatz für zwangspensionierte Fahnder – Spiegel online 30.09.2014

Vier hessische Steuerfahnder wiesen auf Missstände hin und wurden daraufhin von einem Psychiater für dienstunfähig erklärt. Das Frankfurter Landgericht verurteilte jetzt den Gutachter zu Schadensersatz. Auslöser des Gutachtens war eine interne Anordnung der hessischen Steuerverwaltung. Die vier  Frankfurter Steuerfahnder sollten einen Teil der Ermittlungen zu versteckten Konten, auf die sie bei Razzien in Banken gestoßen waren, nicht weiter bearbeiten. Die vier hatten daraufhin ihre Vorgesetzten wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Anordnung ein großer Fehler sei. … Mehr

Strafrechtliche Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung bleibt bei 5 Jahren – Finanzausschuss lehnt Vorstoß des SPD – geführten Bundesrates ab

Am Mittwoch, 26. Juni 2013, lehnte der Finanzausschuss eine vom Bundesrart vorgeschlagene Verlängerung der Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahre ab. Für den Entwurf des Bundesrates stimmten die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Linken enthielten sich. Der Bundesrat hatte argumentiert, dass in nicht besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung die Steuerfestsetzungsverjährung in der Regel 10 Jahre, die Strafverfolgungsverjährung aber nur 5 Jahre betrage. Wegen derr zahlreichen seit 2010 aufgedeckten Steuerhinterziehungsfälle im … Mehr

EGMR fällt weiteres Anti-Islam-Urteil

Ein Schulbeispiel, wie der herrschende Laizismusdiskurs einen blind machen kann für die eigentliche Menschenrechts-Problematik, ist das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Şerife Yiğit vs. Türkei. In dem Fall geht es um eine türkische Witwe, die auf Witwenrente klagt, aber abgewiesen wurde, weil sie und der Vater ihrer sechs Kinder nach religiösem Ritus geheiratet hatten und nicht nach zivilem – was in der Türkei darauf hinausläuft, dass man überhaupt nicht verheiratet ist. Der … Mehr