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Quelle Wer den Staat schützen soll, darf ihn nicht im Chat verhöhnen Chatnachrichten_2026.jpg henriette_garbade Do., 22.10.2026 – 16:55 Zwei Justizvollzugsbeamte teilten in einer Chatgruppe volksverhetzende Inhalte. Das BVerwG urteilt: Auch ohne nachgewiesene verfassungsfeindliche Gesinnung kann die Entfernung aus dem Dienst drohen. Staats- und Verfassungsrecht
Bild von Engin Akyurt auf Pixabay Und dann habe ich noch den BayObLG, Beschl. v. 03.09.2026 – 203 StRR 540/26. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen Beleidigung und wegen Verstoßes gegen das BtMG. Bei der Beleidigung ging es darum, dass der Angeklagten im Strafvollzug bei der Durchsuchung seiner Zelle – gesucht wurden BtM – einen Beamten als „Schwuchtel“ bezeichnet hat. Die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung hatte keinen Erfolg: „1. Dass eine Formulierung polemisch ist, … Mehr
Google darf ein privat bewohntes Grundstück nicht ohne Weiteres auf Google Earth oder Google Maps in 3D zeigen, wenn dadurch auch Bereiche sichtbar werden, die normalerweise vor fremden Blicken geschützt sind. Der Eigentümer kann in einem solchen Fall verlangen, dass Google die Veröffentlichung unterlässt (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.2026 – 2-03 O 388/25). 1. Was war passiert? Ein Familienvater aus Frankfurt wohnt mit seiner Frau und seinen Kindern in einem Einfamilienhaus. Er hatte … Mehr
Volker Sander übernimmt Vorsitz des II. Zivilsenats BGH.jpg jonas_scherne Do., 22.10.2026 – 16:26 Volker Sander steht künftig dem II. Zivilsenat des BGH vor. Der 55-Jährige gehört dem vor allem für Gesellschaftsrecht zuständigen Senat bereits seit 2018 an. Recht allgemein Gesellschaftsrecht
EGMR weist Berlusconi-Beschwerde ab EGMR_2026.jpg henriette_garbade Do., 22.10.2026 – 16:16 Auch nach dem Tod des früheren Ministerpräsidenten haben seine Erben in Straßburg weiter um Recht gekämpft. Vergeblich: Der EGMR sieht keine Befangenheit des italienischen Kassationsgerichts im Steuerverfahren gegen Berlusconi. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Zwei kritische PHP-Sicherheitslücken gefährden Websites und Onlineshops. Welche rechtlichen Pflichten treffen deren Betreiber und wann kann eine Abschaltung erforderlich werden?
Keine Nachfrist nach dem 18. Geburtstag Flucht.jpg jonas_scherne Do., 22.10.2026 – 16:01 Wird ein Kind erst nach der Flüchtlingsanerkennung seines Elternteils volljährig, muss es den Nachzug noch als Minderjähriger beantragen. Eine Nachfrist gibt es laut BVerwG nicht. Eine Irakerin scheitert deshalb mit ihrem Visumantrag. Ausländer- und Asylrecht
Eigene Marke für nur 99 €?! 🤯 Klingt zu gut, um wahr zu sein, ist aber echt: Viele denken, eine Marke sei nur etwas für Konzerne und koste mehrere tausend Euro Anwaltshonorar. Dabei kannst du deine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt ganz einfach selbst anmelden. 💡 In unserem Markenrechts-Webinar zeigt dir Markenrechts-Experte Kilian Kost, wie du typische Fehler bei den Klassen und beim Verzeichnis erkennst und vermeidest. Und wie du die Anmeldung Schritt für … Mehr
Ein Mann muss 3.000 Euro zahlen, nachdem er vor dem BayVerfGH gescheitert ist. Das Gericht vermutet, dass er eine „halluzinierende KI“ für seinen Schriftsatz genutzt hat. Ob das der Grund ist, warum es ihm die Missbrauchsgebühr auferlegt hat?
Neue Meta-Geschäftsbedingungen alarmieren europäische Medienhäuser. Sie sehen darin eine illegale Ausbeutung von Journalismus für KI. Brüssel soll einschreiten.
