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Leitsätze – LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2020, Az.: 3 TaBV 65/19 Ein generelles Einsichtsrecht des Betriebsrats(vorsitzenden) in die elektronischen Personalakten der Arbeitnehmer, das nicht von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig ist, ist wegen Verstoßes gegen § 75 Abs. 2 BetrVG i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG unwirksam. Es verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Arbeitnehmer unangemessen, da es den örtlichen Betriebsratsvorsitzenden ein permanentes lesendes Zugriffsrecht auf deren Personalakten auch … Mehr

Im Betrieb der X-GmbH besteht ein Betriebsrat. Die X-GmbH hat mit ihrem Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung Arbeitszeit“ geschlossen. Diese Betriebsvereinbarung enthält unter Z. 4 eine Definition von Überstunden sowie eine Regelung unter welchen Voraussetzungen und wie Überstunden angeordnet werden dürfen. Die tägliche Arbeitszeit der in den Schichtmodellen tätigen Arbeitnehmer beträgt 8 Stunden. Im Zeitraum von März bis Mai 2017 wies das elektronische Zeiterfassungssystem für zwei in der Frühschicht eingesetzte Mitarbeiter wiederholt Zeiten von arbeitstäglich mehr als … Mehr

Zu den „Evergreens“ im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zählt neben Streitigkeiten um die Anpassung der Betriebsrente auch der Streit um die Wirksamkeit der Ablösung einer Versorgungsordnung. Eine solche Ablösung ist für Unternehmen oftmals ein extrem aufwändiges Projekt. Mit dessen Umsetzung ist das Thema bei vielen Arbeitgebern erst einmal gedanklich „abgehakt“. Doch was passiert, wenn ein (ehemaliger) Mitarbeiter viele Jahre später die Wirksamkeit der seinerzeitigen Ablösung in Frage stellt und sich auf die Anwendbarkeit der früheren, … Mehr

Symbolbild Corona (Foto: © ipopba – stock.adobe.com) Irreführung bei Werbung für Vitalpilze zum Schutz gegen Covid-19 Die Werbung mit Vitalpilzen als geeignete Schutzmaßnahme gegen Covid-19 bzw. Corona ist unzulässig. Mit Beschluss vom 06.04.2020 zum Aktenzeichen 8 O 16/20 entschied das Landgericht Gießen, dass eine Werbeaussage, welche Vitalpilzen eine Schutzwirkung gegen Corona bzw. die Covid-19-Infektion zuspreche, gegen Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verstoße und daher unzulässig sei (vgl. LG Gießen Beschl. v. 6.4.2020 – 8 O 16/20, GRUR-RS 2020, … Mehr

Symbolbild Software (Foto: ©gopixa – stock.adobe.com) Gestaltung von Softwareentwicklungsverträgen  Ein Beitrag zur Frage, worauf Sie bei der Erstellung von Softwareverträgen achten sollten. Von RA David Herz, Fachanwalt für IT-Recht und Urheber- u. Medienrecht und Stud. iur. Katja Wallerberger. Bei der Beauftragung von Softwareentwicklung stellt sich oftmals das Problem, dass die konkreten Erwartungen der Parteien nicht oder nicht sorgfältig in den Verträgen festgehalten werden. Dies führt im Fortgang der Softwareentwicklung zu einer Vielzahl von Problemen. Lesen … Mehr

Wenn eine Kündigung ins Haus flattert, ist das für Arbeitnehmer ein einschneidendes Erlebnis, das mit The post Wenn mit der Weihnachtspost die Kündigung kommt: Was Arbeitnehmer tun können appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Crowdworker können Arbeitnehmer sein. So urteilte jüngst das Bundesarbeitsgericht, nachdem das Landesarbeitsgericht München zuvor noch The post Die desaströse rechtliche Absicherung der Crowdworker muss endlich verbessert werden appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Gewinner und Verlierer des Krisenjahres Diese Folge wird präsentiert von eBilanz-Online. eBilanz-Online ist die Anwendung des Bundesanzeiger Verlags zur Erstellung und Übermittlung von Finanzinformationen. Einfach, kostengünstig, webbasiert. https://bit.ly/ebilanz-online Die Abschlussfolge des Jahres 2020 hat sich im Januar wohl niemand so vorgestellt. Dauerbrenner ab dem Frühjahr war und ist in den Medien aber weiterhin die Corona-Krise, durch die der eine mehr, der andere weniger unbeschadet gekommen ist. Prof. Dr. Frank Hechtner von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg lässt … Mehr