Quelle

Zusatzurlaub nach der Geburt nur für Frauen?

Mit Urteil vom 18.11.2020 (Rechtssache C-463/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass tariflicher Zusatzurlaub im Anschluss an die gesetzlichen Mutterschutzschutzfristen unter bestimmten Voraussetzungen ausschließlich Frauen vorbehalten werden darf. Dies stelle – trotz der anzunehmenden unmittelbaren Benachteiligung – jedenfalls dann keine unzulässige Diskriminierung von Männern da, wenn der Sonderurlaub dabei dem besonderen Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft oder ihrer Mutterschaft diene. Hintergrund der Entscheidung Ein französischer Tarifvertrag für das Personal der Sozialversicherungsträger … Mehr

ArbG Dortmund vom 24.11.2020: Vergütung bei Quarantäne

Der Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer nach dessen Urlaub in eine 14 tägige  Quarantäne geschickt, weil jener aus Tirol und damit einem Risikogebiet zurückkam. Eine behördliche Anordnung der Quarantäne erfolgte nicht. Der Arbeitnehmer blieb 14 Tage von der Arbeit fern, der Arbeitgeber wollte nicht zahlen und belastete entsprechend das Arbeitszeitkonto indem er die Stunden abzog.

Schweigen ist Gold – Zu Informationspflichten des Arbeitgebers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung

In welchem Umfang sind Arbeitgeber verpflichtet, über Angelegenheiten aufzuklären oder zu informieren, die Vermögensinteresse von Arbeitnehmern berühren? Diese Frage hat bereits in der Vergangenheit die Arbeitsgerichte beschäftigt. Über die Hinweis- und Informationspflichten von Arbeitgebern im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hatte vor kurzem das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Die Aussagen der Erfurter Richter sind erfreulich klar, überzeugend und lassen sich im Wesentlichen auch auf Sachverhalte außerhalb der betrieblichen Altersversorgung übertragen. Worum ging es? Der Arbeitgeber schloss am … Mehr

Mitteilungspflichten um Corona-Hilfen erweitert

Die Mitteilungsverordnung (MV) wurde mit Wirkung zu, 18.11.2020 um Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit ausgezahlten Corona-Subventionen erweitert. § 13 MV enthält hierzu umfangreiche Regelungen. Behörden und andere öffentliche Stellen des Bundes und der Länder haben als mitteilungspflichtige Stellen den Finanzbehörden Subvention oder ähnliche Förderungsmaßnahme bewilligte Leistungen (Corona-Hilfen, Corona-Subventionen etc.) elektronisch mitzuteilen. Damit soll die korrekte Besteuerung sichergestellt werden. Etwaige Missbräuche können dadurch relativ leicht aufgedeckt und im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens verfolgt werden.  Weiterlesen …

#17 – Die Steuerberatervergütungsverordnung

Diese Folge wird präsentiert von BMD — Kanzleisoftware 100% digital. BMD ist Ihr Partner wenn es um Digitalisierung und ganzheitliche Software für Kanzlei und Mandant geht. Digital — Einfach — Genial. https://www.bmd.de Das Verhältnis zwischen Steuerberater und Mandant ist im besten Fall eines auf Dauer – manchmal fällt es dann schwer, das kurze Telefonat abzurechnen, in dem der Mandant ein paar Auskünfte einholen wollte. Nicht ganz einfach ist es außerdem, die Grenze zu ziehen: Wann … Mehr

Vorsicht – Hohe Sozialversicherungsnachforderungen für illegal Beschäftigte

Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, ist das Beschäftigungsverhältnis illegal, was eine Nettolohnhochrechnung nach sich zieht. Voraussetzung ist, dass die Sozialversicherungsbeiträge vorsätzlich nicht geleistet wurden.Ein solcher (bedingter) Vorsatz lässt sich etwa dann herleiten, wenn der Arbeitgeber darauf verzichtet, Unklarheiten bzgl. der beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit, von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Das hat das Sozialgericht Landshut mit seinem Urteil vom 12.09.2019 (S 1 BA 50/18) entschieden. Bei Schwarzarbeit drohen hohe Nachforderungsbescheide … Mehr

Neue und weniger neue Anforderungen an die Betriebsprüfung – Teil II – Vertrauensschutz

– Teil I dieses Beitrags finden Sie hier. – Wann Betriebsprüfungen Vertrauensschutz begründen Im konkreten Fall stellte das Gericht klar, dass hinsichtlich des Beschäftigtenstatus des betreffenden GmbH-Geschäftsführers ein Vertrauensschutz auf Weiterführung der bisherigen Einstufung des Beschäftigtenstatus als „selbstständig“ nicht zu entnehmen sei. Heißt im Klartext, nur weil der Rentenversicherungsträger jahrelang keine Beiträge für entsprechende Gesellschafter-Geschäftsführer eingefordert hat, kann sich die GmbH nicht darauf berufen, dass sie darauf vertraut hätte, dass keine Beiträge zu zahlen seien. … Mehr

Betriebliche Altersversorgung und Teilzeitkräfte – Gehaltsbezogene „gespaltene Rentenformel“ als probates Mittel zur Berechnung individueller Pensionsansprüche

Die betriebliche Altersversorgung ausgeschiedener Arbeitnehmer ist und bleibt ein regelmäßiger wie kostenintensiver Streitgegenstand vor den deutschen Arbeitsgerichten. Ein ums andere Mal fühlen sich dabei Teilzeitkräfte gegenüber ihren in Vollzeit beschäftigten Kollegen benachteiligt und klagen vor den Arbeitsgerichten. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 3. Juni 2020 – 3 AZR 480/18) hat nun in einer jüngeren Entscheidung die Rechtmäßigkeit eines in der Praxis gern genutzten Mittels auch mit Blick auf § 4 TzBfG verifiziert: die sog. „gespaltene Rentenformel“. 1. „Gespaltenen Rentenformeln“: … Mehr