Aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts – zentral gebündelt.
Quelle Volker Sander übernimmt Vorsitz des II. Zivilsenats BGH.jpg jonas_scherne Do., 22.10.2026 – 16:26 Volker Sander steht künftig dem II. Zivilsenat des BGH vor. Der 55-Jährige gehört dem vor allem für Gesellschaftsrecht zuständigen Senat bereits seit 2018 an. Recht allgemein Gesellschaftsrecht
EGMR weist Berlusconi-Beschwerde ab EGMR_2026.jpg henriette_garbade Do., 22.10.2026 – 16:16 Auch nach dem Tod des früheren Ministerpräsidenten haben seine Erben in Straßburg weiter um Recht gekämpft. Vergeblich: Der EGMR sieht keine Befangenheit des italienischen Kassationsgerichts im Steuerverfahren gegen Berlusconi. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Zwei kritische PHP-Sicherheitslücken gefährden Websites und Onlineshops. Welche rechtlichen Pflichten treffen deren Betreiber und wann kann eine Abschaltung erforderlich werden?
Keine Nachfrist nach dem 18. Geburtstag Flucht.jpg jonas_scherne Do., 22.10.2026 – 16:01 Wird ein Kind erst nach der Flüchtlingsanerkennung seines Elternteils volljährig, muss es den Nachzug noch als Minderjähriger beantragen. Eine Nachfrist gibt es laut BVerwG nicht. Eine Irakerin scheitert deshalb mit ihrem Visumantrag. Ausländer- und Asylrecht
Eigene Marke für nur 99 €?! 🤯 Klingt zu gut, um wahr zu sein, ist aber echt: Viele denken, eine Marke sei nur etwas für Konzerne und koste mehrere tausend Euro Anwaltshonorar. Dabei kannst du deine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt ganz einfach selbst anmelden. 💡 In unserem Markenrechts-Webinar zeigt dir Markenrechts-Experte Kilian Kost, wie du typische Fehler bei den Klassen und beim Verzeichnis erkennst und vermeidest. Und wie du die Anmeldung Schritt für … Mehr
Ein Mann muss 3.000 Euro zahlen, nachdem er vor dem BayVerfGH gescheitert ist. Das Gericht vermutet, dass er eine „halluzinierende KI“ für seinen Schriftsatz genutzt hat. Ob das der Grund ist, warum es ihm die Missbrauchsgebühr auferlegt hat?
Neue Meta-Geschäftsbedingungen alarmieren europäische Medienhäuser. Sie sehen darin eine illegale Ausbeutung von Journalismus für KI. Brüssel soll einschreiten.
Strafurteil bindet Ausländerbehörde nicht Abschiebeverfahren_2026.jpg henriette_garbade Do., 22.10.2026 – 15:42 Was ein Strafgericht festgestellt hat, gilt – aber nicht automatisch auch für die Ausländerbehörde. Das BVerwG bekräftigt: Gefahrenabwehr und Strafrecht folgen eigenen Regeln. Ausländer- und Asylrecht
Seit Februar 2013 enthält die ASR A1.3 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung“ die international abgestimmten Sicherheitszeichen nach DIN EN ISO 7010. Mehr als zehn Jahre später hängen in vielen Arbeitsstätten trotzdem noch die alten Schilder: der Feuerlöscher im alten Design, das Rettungszeichen mit dem Pfeil nach unten über der Tür. In der Praxis ergeben sich damit immer wieder dieselben Fragen: Müssen die alten Zeichen raus? Dürfen alte und neue gemischt werden? Und was bedeutet eigentlich die Pfeilrichtung … Mehr
When the Oskil dam in the Kharkiv region was damaged in 2022, the reservoir drained and land downstream flooded. The destruction altered the river system and the ecosystems connected to it. Ukrainian prosecutors have brought ecocide charges against two Russian generals over the destruction. But the case raises a difficult question for investigators and courts about what exactly counts as harm – the flooded land, the polluted water, or the time an ecosystem takes to … Mehr
