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Das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) sowie das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) werfen zahlreiche Auslegungs- und Anwendungsfragen auf (siehe hierzu auch unsere Blogbeiträge vom 28.3.2023 und 4.4.2023). Dies gilt gerade auch in Bezug auf die dort vorgesehenen Einschränkungen für Bonuszahlungen und Gehaltserhöhungen. Der Beitrag beleuchtet, was Unternehmen und ihre Organe diesbezüglich beachten müssen. Dabei wird insbesondere auch der vom Bundeskabinett am 5.4.2023 beschlossene Entwurf einer Anpassungsnovelle berücksichtigt.    Erfasste Unternehmen Unternehmen, die eine Entlastungssumme von mehr als EUR 25 Mio. … Mehr

Ein aktuelles Urteil des LAG Sachsen bestätigt den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltzuschläge, die durch betriebliche Übung entstanden sind. Die Beklagte hatte die Zahlung des Zuschlags für die elfte und zwölfte Stunde der Dienste eingestellt, woraufhin der Kläger auf Nachzahlung klagte. Sachverhalt Der Kläger, ein Rettungssanitäter, erhielt seit 2010 von seinem Arbeitgeber einen Zuschlag in Höhe von 65 % des Überstundensatzes für die elfte und zwölfte Stunde seiner Dienste. Der Zuschlag wurde in den Lohn- … Mehr

Was ist Annahmeverzug und wie können Sie sich als Arbeitgeber erfolgreich dagegen wehren? Bei Fragen + Anregungen schreiben Sie an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de BAG – Auskunftspflicht des Arbeitnehmers Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-387-19/ LAG Berlin-Brandenburg – Bewerbungsbemühungen im Umfang einer Vollzeitstelle erforderlich Urteil vom 30.09.2022 – 6 Sa 280/22 (nur über juris abrufbar) Unsere Gruppe “Arbeitsrecht für Arbeitgeber” bei LinkedIn: https://www.linkedin.com/groups/4184174? Unsere Webinare: 19.04. Was tun … Mehr

Pfando lockt mit einem scheinbar attraktiven Angebot: Kund:innen erhalten Bargeld für ihr Auto und können dieses anschließend weiterhin nutzen. Das “cash & drive”-Prinzip soll Menschen in Geldnot unterstützen, die ihr Auto verkaufen müssen, auf das Fahrzeug aber dennoch angewiesen sind. Die Kund:innen bekommen einen Geldbetrag und können das Auto dann von Pfando zurückmieten. Aufgrund dieser Vorgehensweise versteht sich Pfando als eine bessere Alternative zum herkömmlichen Pfandhaus und bezeichnet sich selbst als Marktführer im Bereich “sale … Mehr

Neues aus Erfurt zur betrieblichen Altersversorgung: Wirksamkeitshindernisse bei vertraglichen Vorbehalten zur Ersetzung einer zugesagten Rente durch eine Kapitalzahlung Wenn von betrieblicher Altersversorgung die Rede ist, denken viele spontan an die klassische Betriebsrente, die monatlich bis ans Lebensende gezahlt wird. Dies kommt nicht von ungefähr: Über Jahrzehnte war die Zusage einer laufenden Rente der Standard in vielen betrieblichen Versorgungssystemen. Die steigende Lebenserwartung und das langjährige Niedrigzinsumfeld haben allerdings laufende Rentenzahlungen für Unternehmen zu einem schwer kalkulierbaren … Mehr

LinkedIn war lange ein Wettbewerbsvorteil für Juristen – eine Plattform mit wenig Konkurrenz, die es ermöglichte, zielgerichtet relevante Reichweiten bei Entscheidern aufzubauen. Aber die Zeiten ändern sich! Viele deiner Kollegen waren auch in der Vergangenheit schon angemeldet, okay. Was sich aber ändert: Viele werden jetzt auch AKTIV und.. …posten Content. …vernetzen sich mit Entscheidern. …werden im Markt sichtbar. Das führt zu einem erhöhten Grundrauschen. Kurz gesagt zu mehr Konkurrenz. 📈 Präsenz ist unerlässich: In einer … Mehr

Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte am 10.03.2023 klar, dass das Land Nordrhein-Westfalen (“NRW“) nicht die Entschädigungen ersetzen müsse, die von in der Fleischindustrie tätigen Unternehmen an ihre Arbeitnehmer*innen ausgezahlt worden waren. Denn die Beschäftigten hätten weiterhin einen Lohnanspruch gegen ihre Arbeitgeber gehabt, weshalb kein Verdienstausfall eingetreten sei (Az.: 18 A 563/22 und 18 A 1460/22). Der Sachverhalt Zwei große Subunternehmen setzten großflächig in fleischverarbeitende Betriebe in Rheda-Wiedenbrück und Coesfeld setzten ihre Arbeitnehmer*innen ein. Im Mai und … Mehr