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Berlin, 6. Oktober 2021 – Schon seit Monaten legen Mitarbeitende des Liefer-Start-ups Gorillas ihre Arbeit The post Doch nicht so bodenständig – Lieferdienst Gorillas kündigt streikenden Mitarbeitenden appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.
Ein Veto-Recht, das nicht im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, hat keinen Einfluss auf den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Arbeitnehmers. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 06.05.2020 (Az. L 9 BA 54/19) klargestellt. Tatsächliches Veto-Recht der Gesellschafterin Geklagt hatte eine GmbH, deren Gesellschafterin mit 50%-Anteil, vom Versicherungsträger nach einer Betriebsprüfung als Arbeitnehmerin eingestuft worden ist. Die GmbH ging gegen den Bescheid vor, der sie zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Gesellschafterin in Höhe von über 49.600 … Mehr
In der Praxis finden sich häufig Wettbewerbsverbote in verschiedenen Ausprägungen. Vornehmlich dienen sie der Wahrung von Gesellschaftsinteressen. Diesem Zweck wird ein Geschäftsführer-Wettbewerbsverbot jedoch nur dann gerecht, wenn es als solches wirksam ist. Welche Voraussetzungen die Rechtsprechung hieran knüpft, soll anhand eines Beispielsfalls, den das OLG Nürnberg zu entscheiden hatte, näher beleuchtet werden. Sachverhalt des zu entscheidenden Falls: Der Kläger ist Gesellschaftergeschäftsführer der beklagten GmbH. Die Satzung der Beklagten beinhaltet unter anderem folgende Regelungen § 12 der Satzung: … Mehr
Frauen und Ostdeutsche sind in puncto Abfindungszahlungen benachteiligt. Sie bekommen laut dem Abfindungsatlas Deutschland 2021, The post Kanzlei Chevalier Rechtsanwälte präsentiert den Abfindungsatlas 2021 appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.
Über diese wettbewerbsrechtliche Frage entschied der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 09.09.2021 in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20. Kläger ist in allen Verfahren ein so genannter Wettbewerbs-Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben unter anderem die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder einschließlich der Verfolgung von Verstößen gegen das Lauterkeitsrecht (also einem Teil des Wettbewerbsrechts, bei dem Konkurrenten sich mithilfe von unzulässigen Maßnahmen einen Vorteil verschaffen möchten) gehört. Die Beklagten … Mehr
Die deutsche Rentenversicherung Bund kann Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV auch durchführen, wenn der Betrieb bereits beendigt worden ist. Das hat das Bundessozialgericht am 17.11.2017 (Az. B 12 R 51/17 B) beschlossen und insoweit auf ein früheres Urteil, vom 04.06.2009 (Az. B 12 KR 31/07 R) verwiesen. Anforderung der Unterlagen trotz Betriebsbeendigung Im Fall, der dem Gericht vorlag führte der Kläger bis zum Jahresende 2012 eine Rechtsanwaltskanzlei. Die DRV Bund hatte am 01.11.2012 für … Mehr
Die Gesellschafterversammlung der betroffenen GmbH entschied einen Teil der Gewinne an die Gesellschafter auszuschütten, an den Mehrheitsgesellschafter jedoch nicht. Anstelle dessen wurde zu Gunsten des Mehrheitsgesellschafters eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage gebildet. Das Finanzamt behandelte dies als Gewinnausschüttung nach § 20 EStG an den Mehrheitsgesellschafter (Einkünfte aus Kapitalvermögen). Dem widersprach der BFH.
Die Wettbewerbszentrale erhielt mehrere Beschwerden zur Werbung verschiedener Unternehmen mit dem Begriff „klimaneutral“. Mehrere solcher Werbungen beanstandet die Wettbewerbszentrale als irreführend und intransparent. In bereits zwölf Fällen mahnte sie Unternehmen ab. Die meisten Unternehmen verpflichteten sich, die getätigten Werbeaussagen nicht zu wiederholen. Gegen vier Unternehmen reichte die Wettbewerbszentrale Unterlassungsklage ein.Bei den getätigten Werbeaussagen handelte es sich beispielsweise um „100% klimaneutrale Produktion“, „wir handeln klimaneutral“ oder „klimaneutrales Produkt“. UPDATE 27.06.2024: – Urteil des BGH: https://www.dury.de/wettbewerbsrecht-blog-menue/957-bgh-urteil-werbung-klimaneutral Erfahren Sie … Mehr
Zum 01.12.2020 ist die WEG-Reform (WEMoG) mit zahlreichen Neuerungen zur Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts in Kraft getreten. Die Neufassung reagiert dabei vor allem auf die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, sowie auch die Herausforderungen des Klimawandels, der heutzutage die energetische Sanierung von Bestandgebäuden und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos unerlässlich macht. Durch die WEG-Reform kann die Anpassung von Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen an die tatsächlichen Gegebenheiten notwendig sein. Ebenso sind die Änderungen beim Kauf von Wohnungseigentum und der … Mehr
Zwischen Persönlichkeitsrecht und Gesundheitsschutz Mit Blick auf den Herbst spitzt sich die Coronalage wieder zu. The post Der deutsche Impfstreit: Lohnausfall und Impfauskunft von Arbeitnehmern appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.
