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Familienrecht 2022: Was passiert mit Geschenken an den/die Ex?

Nicht nur Eheleute machen sich gerne Geschenke. Auch Paare, die (noch) nicht verheiratet sind, wenden sich gegenseitig Geld oder andere Sachen zu. Aber was passiert mit den Zuwendungen, wenn der Partner bzw. die Partnerin plötzlich zum/zur Ex wird? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Mann seiner Ex-Partnerin während ihrer Beziehung 200.000 Euro und hochpreisigen Geschenke gewährt hatte. Nach der Trennung verlangte er diese Sachwerte von … Mehr

Fußballerische Menschenrechtsdiskurse – Weltmeisterschaft im Virtue Signalling

Die Diskussion um Menschenrechte als vermeintlich aufgezwungenes, westliches Exportprodukt findet während der Fußball-WM in Katar einen neuen Höhepunkt. Es scheint, als würde sie nirgendwo intensiver geführt werden als in Deutschland. Dieser Beitrag will erörtern, inwiefern aus einem moralisierenden “ob” einer fußballdeutschen Protest- oder Boykottaktion, auch ein rechtliches “wie” folgen kann. Jenseits der politischen Dimensionen bleiben nämlich auf rechtlicher Ebene einige Fragen offen: Ist die hier eingeforderte Kategorie der “Menschenrechte” nur als moralisches Schlagwort zu verstehen? … Mehr

Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht

Schon seit dem Urteil des EuGH vom 06.11.2018 (C-684/16 und C-619/16) und der daraufhin folgenden Rechtsprechung des BAG vom 29.09.2020 (9 AZR 266/20) steht fest, dass der gesetzliche Mindesturlaub nur dann gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzt hat, den Urlaub auch tatsächlich zu nehmen. Der Verfall der Urlaubsansprüche tritt nach der Rechtsprechung nur dann ein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor … Mehr

Workation: wenn das Home-Office ins Ausland verlagert wird

Oliver Möller ist seit 2019 als Rechtsanwalt für die Sozietät Dr. Schreiner + Partner tätig und praktiziert an unserem Hamburger Standort. Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Sein dem Studium anschließendes Referendariat durchlief er hierbei im Gerichtsbezirk des Landgerichts Marburg. Bereits zu diesem Zeitpunkt entschied sich Oliver Möller für eine arbeitsrechtliche Spezialisierung und war mithin für verschiedene Kanzleien im Arbeitsrecht tätig.

#47 – Kauf einer Steuerberaterkanzlei

Die heutige Folge der Steuerbar wird Dir präsentiert von der VLH, Deutschlands größtem Lohnsteuerhilfeverein. Egal ob Du einen Job als Steuerfachangestellte oder Steuerfachangestellter in einer der mehr als 3000 Beratungsstellen suchst, oder ob du eine eigene Beratungsstelle gründen und deine Arbeitszeiten selbst bestimmen möchtest, die VLH unterstützt dich dabei. Starte noch heute deine Karriere mit der VLH und werde Teil des Teams. Weitere Informationen erhältst du unter www.vlh.de/karriere Und schon ist wieder ein Jahr rum! … Mehr

#103 – Mythen im Supermarkt – Was ist beim Wocheneinkauf wirklich erlaubt?

So manche Mythen über Regeln im Supermarkt halten sich hartnäckig! Darf ich vom Obst kosten, bevor ich es kaufe? Darf ich die Trinkflasche schon vor der Kasse öffnen? Und was hat es mit diesen ominösen Spiegeln im Supermarkt auf sich? Unser Rechtsexperte Constantin Klein klärt uns auf, was beim Einkaufen erlaubt ist und was nicht!

Neues Verbraucherschutzrecht für digitale Güter

Mit der Digitale-Inhalte-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/770) baut die EU den europäischen digitalen Binnenmarkt weiter aus und erleichtert den Verbrauchern den Zugang zu digitalen Produkten. Erklärtes Ziel der EU war es, ein Gleichgewicht zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu gewährleisten. Dennoch muss die Gestaltung von Verträgen, die die Bereitstellung digitaler Inhalte zum Gegenstand haben, aufgrund des neuen Rechtsrahmens, der in Deutschland seit dem 01. Januar 2022 gilt, in einigen grundlegenden … Mehr

Aus dem Land des „Käfer-Lächelns“ oder zum Schutz der berühmten Form in Deutschland

Die Entscheidungen Porsche 911 des Bundesgerichtshofes (I ZR 222/20) und Ur-Käfer des OLG Braunschweig (2 U 47/19) Der Volkswagen Käfer und der Porsche 911 gehören unstreitig zu den großen Klassikern des Automobilbaus. Am 10. März urteilte das OLG Braunschweig über die Ansprüche der Erbin nach einem Karosseriekonstrukteur der damaligen Porsche Konstruktionen GmbH am Erscheinungsbild des ursprünglichen VW-Käfers, woraus sie Beteiligungsansprüche am Verkaufserfolg des VW New Beetle ableitete, der in den Jahren 1997 bis 2010 von … Mehr

NACHWEISGESETZ – ÄNDERUNGEN ZUM 01. AUGUST 2022

  1. Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie Bereits im Sommer 2019 trat die Arbeitsbedingungenrichtlinie 2019/1152/EU in Kraft. Ziel der Richtlinie war den Katalog arbeitgeberseitiger Informationspflichten zu erweitern, die neuen materiellen Arbeitnehmerschutz Vorschriften umzusetzen sowie die Durchsetzbarkeit der Transparenzanforderungen zu stärken. Ebenso wie die anderen EU-Staaten musste auch Deutschland die Vorgaben aus der Richtlinie in das deutsche Recht implementieren. Die wohl gravierendsten Änderungen betreffen dabei das Nachweisgesetz (NachweisG). 1.1. NachweisG a.F. (vor dem 01.08.2022) Mit dem Ziel, transparente … Mehr