Quelle OLG Hamm: Ergänzende Testamentsauslegung bei fehlender Ersatzerbeneinsetzung Die Auslegung handschriftlicher Testamente gehört zu den häufigsten Streitpunkten im Erbrecht – insbesondere dann, wenn der Erblasser keine Regelung für den Fall trifft, dass ein Bedachter vorverstirbt. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob und in welchem Umfang die Kinder … Weiterlesen
Der Auskunftsanspruch: Herzkammer des Datenschutzes Die Schöpfer des europäischen Datenschutzrechtes hatten die zunehmende Macht der Internet-Player wie Google, Facebook (jetzt Meta), Amazon usw. im Auge, als sie in der seit 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Anspruch auf Informiertheit der betroffenen Menschen über den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten als das herausragende Recht verankerten. Aus diesem … Weiterlesen
Im War for Talents wirken No-Poach-Agreements – also Absprachen, sich gegenseitig keine Mitarbeitenden abzuwerben – auf den ersten Blick verlockend. In Europa und den USA gilt jedoch: Solche Abreden sind regelmäßig rechtswidrig und mit hohen Risiken verbunden. Die gute Nachricht für Führungskräfte: Es gibt rechtssichere Alternativen, um Schlüsselpersonen zu halten und Trennungsprozesse fair, effizient und … Weiterlesen
Wie weit dürfen Jobcenter wirklich gehen, wenn es um sensible Daten geht? Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts setzt klare Grenzen: Sozialdaten von Bürgergeld-Beziehenden dürfen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung an Dritte weitergegeben werden – selbst dann nicht, wenn die Behörde vermeintlich „ermittelt“. In diesem Video ordnet Dr. Utz Anhalt, Experte für Sozialrecht bei gegen-hartz.de, das Urteil ein und … Weiterlesen
Erbrechtliche Lage bei abhanden gekommenem Testament Rechtsanwalt Bernfried Rose erklärt in diesem Video, ob ein Testament auch dann Wirkung entfalten kann, wenn es im Erbfall nicht auffindbar ist. 00:00 Intro 00:24 Einführung in das Thema 01:50 Grundsatz: nur das formwirksame Original ist gültig 02:40 Existenz des Originals kann bewiesen werden 03:53 Fälle und Gerichtsurteile zu … Weiterlesen
Fremdbesitz künftig komplett verboten? Nach § 55a Abs. 1 StBerG können Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft ebenfalls anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein. Im Grundsatz regelt § 44b Abs. 1 WPO dazu ergänzend, dass Wirtschaftsprüfern eine gemeinsame Berufsausübung mit in Deutschland zugelassenen/anerkannten Berufsträgern (wie etwa Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder auch Rechtsanwälten) gestattet ist. Berufsrecht der Wirtschafprüfer Voraussetzung für die Anerkennung ist … Weiterlesen
Preisaktionen sind im Einzelhandel alltäglich. Doch gerade bei vermeintlich drastischen Rabatten lauern juristische Fallstricke – wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt. Der I. Zivilsenat hat mit Entscheidung vom 09.10.2025 (Az. I ZR 183/24) klargestellt: Geschieht das nicht, liegt eine Irreführung der Verbraucher vor – und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Quelle
Was das LG München I zur Zulässigkeit nach der DSGVO entschieden hat Seit dem EuGH-Urteil Schrems II (C-311/18) ist die Unsicherheit groß: Darf ein Unternehmen personenbezogene Daten von EU-Bürgern noch in die USA übermitteln – und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Mit seinem Urteil vom 27.08.2025 (Az. 33 O 635/25) bringt das LG München I … Weiterlesen
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