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Übernahme von Stellplatz und Garage durch das Jobcenter – Urteilsgründe des Bundessozialgericht

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Am 19.05.2021 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage als Teil der Unterkunftskosten vom Jobcenter zu berücksichtigen sind, wenn die Kosten Teil des Wohnungsmietvertrages sind und der Mietvertrag keine Teilkündigung des Stellplatzes vorsieht. Das Bundessozialgericht hat die Urteilsgründe Az. B 14 AS 39/20 R jetzt veröffentlicht. Die Urteilsgründe können … Weiterlesen

Werbung mit Testergebnissen – “Testsieger-Werbung” von OBI war rechtswidrig!

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Viele Unternehmen werben online, als auch lokal mit Auszeichnungen und Reputationen. Besonders beliebt sind vor allem „Testsieger-Abzeichen“. Wer mit der Eigenschaft eines Testsiegers wirbt, muss dem Verbraucher die Quelle dieser Information nennen, so der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 15.04.2021 – Az. I ZR 134/20). Erfahren Sie mehr zum Sachverhalt und zu den … Weiterlesen

Warten bringt nix – es drohen Steuererhöhungen und neue Steuern / Vermögensabgaben

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Alle Jahre wieder sehen Wähler erstaunt, dass Politiker vor den Wahlen ihre mehr oder weniger guten Ideen zur Zukunft unseres Landes ausbreiten. Dabei sind die Politiker bemüht, ihr Klientel zu mobilisieren, indem sie deren Wünsche bedient. Ein immer wieder beliebtes Thema sind die Steuern. Besonders beliebt ist es bei vielen Wählern, wenn lautstark Steuererhöhungen bei … Weiterlesen

Der verdattelte Kohleausstieg

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Von Francesca Mascha Klein. Am 26.8.2021 verhandelt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zum Kraftwerk Datteln IV. Dabei handelt es sich um den letzten Kohleblock, der in Deutschland ans Netz ging, und das trotz des beschlossenen Kohleausstiegs. Das Gericht hat über die Normenkontrollanträge des Umweltverbands BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen (BUND NRW), der Anwohner:innen und der Nachbargemeinde Waltrop … Weiterlesen

Corona-Schutzmaßnahmen: Schaffen ohne Angst

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Die Impfquote in Deutschland steigt. Viele Arbeitgeber holen ihre Arbeitnehmer deshalb wieder ins Büro bzw. The post Corona-Schutzmaßnahmen: Schaffen ohne Angst appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

#26 – Kryptowährungen

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Hintergrundinfos und Handlungsempfehlungen für den Umgang mit dem digitalen Geld Kryptowährungen klingen erstmal spannend, dann schreckt das Thema viele ab – zu technologisch, zu komplex, zu undurchsichtig. Der wachsende Markt bringt allerdings auch immer mehr Mandanten zum Vorschein, die sich informieren möchten oder sogar schon investiert haben und nun steuerrechtliche Fragen mitbringen. Dr. Steffen Kranz … Weiterlesen

Stellenausschreibung: Gendersternchen als diskriminierendes Symbol für mehrgeschlechtliche Personen?

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Die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache verbreitet sich zunehmend. Angeheizte „Genderdebatten“ in Medien und sozialen Netzwerken haben die Sensibilität für die sprachliche Gleichbehandlung aller Geschlechter vielerorts gesteigert. Doch was bedeutet das für Arbeitgeber mit Blick auf das gesetzliche Diskriminierungsverbot? Eine richtungsweisende Entscheidung hat nun das LAG Schleswig-Holstein getroffen. Es hat entschieden, dass die Verwendung des Gendersternchens in … Weiterlesen

Das Transparenzregister und das neue Geldwäschegesetz

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Am 23. Dezember 2020 stellte das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf für ein Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) vor. Das neue Gesetz ist am 1. August 2021 in Kraft treten und wird das deutsche Transparenzregister vom bisherigen Auffangregister zum Vollregister umwandeln. Damit informiert das Register direkt über wirtschaftlich Berechtigte bei allen Rechtsträgern – ohne dass auf … Weiterlesen

#25 – Hygienemanagement in Kanzleien

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In Pandemiezeiten und darüber hinaus Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Ein Satz der auf die Pandemie und all ihre Auswirkungen zutreffen dürfte. Auch im Bereich der Hygienemaßnahmen in Kanzleien und Unternehmen hat sich viel getan. Das Thema hat an Komplexität gewonnen und viele sind immer noch unsicher, wozu sie verpflichtet sind, wenn Mitarbeiter und Mandanten … Weiterlesen