Reservierungsgebührvereinbarung für Heimplatz unwirksam?

Reservierungsgebührvereinbarung für Heimplatz unwirksam? Dazu hat der BGH am 15.07.2021, III ZR 225/20, entschieden. Und zwar hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückzuerstatten ist. Was ist passiert? Der Sachverhalt Reservierungsgebührvereinbarung für Heimplatz unwirksam? Zu … Weiterlesen

NEUER GENEHMIGUNGSVORBEHALT BEI UMWANDLUNG VON MIETWOHNUNGEN IN EIGENTUM

Zum 23.06.2021 ist das Baulandmodernisierungsgesetz (BGBl. I, S. 1802) in Kraft getreten, mit der u.a. eine Genehmigung für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 1 Wohnungseigentumsgesetz erforderlich wird, wenn das Wohngebäude in einem Gebiet mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ liegt. Mit dem Gesetz soll den von der Landesregierung bestimmten Stellen – dies sind in der Regel die … Weiterlesen

Teilzeitbeschäftigte – diskriminiert oder nicht? Eine Frage der richtigen Vergleichsgruppe

Auch im Bereich der betrieblichen Altersversorgung dürfen Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich nicht wegen der Teilzeitarbeit schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Mitarbeiter. Doch wer ist überhaupt vergleichbar? Mit einer beständigen Regelmäßigkeit hat das BAG über Fälle zu entscheiden, in denen ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten nach § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG geltend … Weiterlesen

#24 – Wie Influencer eine ganze Branche verändern

Marketing, Steuern, Recht Diese Folge wird präsentiert von EY, Deutschlands führender Steuerberatung. Hier findet ihr das ideale Umfeld für euren persönlichen Karriereweg: Teamspirit, neueste Technologien und unterschiedlichste Mandanten. Entdeckt jetzt EY für euch: www.de.ey.com/karriere/tax Werbung kann das (Kauf-)Verhalten vieler Menschen beeinflussen. Die jeweilige Zielgruppe mit Marketingaktionen zu erreichen – das ist naturgemäß das wichtigste To … Weiterlesen

Auswirkungen von Krankheit auf das Arbeitsverhältnis

In Zeiten einer weltweiten Pandemie stellt sich fast automatisch die Frage, was passiert, wenn man erkrankt. Die Kanzlei Reimann als ihr Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in Potsdam klärt in diesem Beitrag, wie es in einem solchen Fall mit Ihrem Lohn aussieht, ob Sie in dieser Zeit gekündigt werden können und was passiert, wenn die Krankheit … Weiterlesen

Entscheidung des LG München I: Abmahnung wegen irreführender Verwendung eines selbstgefertigten Bio-Siegels

Händler, die Ihre Bio-Lebensmittel mit offiziellen Gütezeichen oder Qualitätssiegel wie z.B. das EU-Bio-Siegel bewerben, erwecken beim betroffenen Verkehrskreis ein besonderes Vertrauen in die Qualität des Bio-Produkts selbst und in die Seriosität des Anbieters. Hierbei gehen Verbraucher davon aus, dass diese Siegel stets von neutralen Stellen aufgrund von objektiven Kriterien und nach Kontrollen verliehen werden. Verwenden … Weiterlesen

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

35 Grad im Schatten und die Sonne scheint gnadenlos ins Büro… schnell stellt sich da die Frage, ob man als Arbeitnehmer einen Anspruch auf „Hitzefrei“ hat? Die Antwort ist leider ein klares NEIN: es gibt keine pauschale Temperatur, ab der der Arbeitnehmer von der Erbringung seiner Arbeitsleistung befreit ist. Der Arbeitgeber ist allerdings verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu … Weiterlesen