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OLG München 18.05.2021: einstweilige Verfügung gg Zwangseinziehung GmbH-Anteil – Start Up

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Der betroffene Gesellschafter wurde „Opfer“ der Zwangseinziehung seines GmbH-Anteils. Das OLG hatte sich mit der Frage, inwieweit die zwischenzeitlich geänderte Gesellschafterliste zu korrigieren sei, im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu befassen. Der Investor ging vom Vorliegen eines so genannten „Bad Leaver Events“ aus und triggerte damit Kündigung und Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund. Nachfolgend … Weiterlesen

Ihr Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in Potsdam informiert – Kann mein Arbeitgeber mich zu einer Impfung zwingen?

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In Deutschland steigt seit geraumer Zeit die Anzahl an Impfungen pro Tag immer weiter an und seit dem 09.05.2021 gelten jetzt schon erste Privilegien für Geimpfte. Trotzdem möchten sich einige Menschen aus unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen. Da stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber zur Impfung zwingen können. Die Kanzlei Reimann als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht … Weiterlesen

Privacy Shield und CRM in der US-Cloud

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Wie sollten EU-Unternehmen auf das EuGH-Urteil zum Privacy Shield reagieren? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA zum Datenschutz vereinbarte Privacy-Shield-Abkommen für ungültig erklärt: EuGH, Urteil vom 16.07.2020, Rechtssache C-311-/18 Facebook Ireland und Schrems, vgl. ab Rn. 150. Das Privacy-Shield stellte bislang das erforderliche Datenschutzniveau für eine Übertragung … Weiterlesen

Freiheitsstrafe für Abrechnungsbetrug in der Pflege?

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Freiheitsstrafe für Abrechnungsbetrug in der Pflege? Dazu hat das LG Düsseldorf am 23.04.2021, 10 KLs 5/20, entschieden. Und zwar hat das LG Düsseldorf vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt. Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 23. … Weiterlesen

#22 – Sanieren und Restrukturieren

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Krisengeschüttelte Unternehmen in der Corona-Pandemie unterstützen Diese Folge wird präsentiert von EY, Deutschlands führender Steuerberatung. Hier findet ihr das ideale Umfeld für euren persönlichen Karriereweg: Teamspirit, neueste Technologien und unterschiedlichste Mandanten. Entdeckt jetzt EY für euch: www.de.ey.com/karriere/tax Nach turbulenten Monaten und milliardenschweren Hilfspaketen durch die Bundesregierung ist am 01. Januar des Jahres das Gesetz zur … Weiterlesen

#21 – Umrüstung von Kassensystemen

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Manipulationssicherheit steht im Vordergrund Diese Folge wird präsentiert vom Veranstaltungs-Forum des Bundesanzeiger Verlages. Mit seinem Seminar- und Webinar-Angebot unterstützt Sie das Veranstaltungs-Forum bei der Erfüllung regulatorischer Anforderungen. http://bit.ly/BA-veranstaltungen Anfang April ist es nun doch soweit. Es gab zwar Bemühungen um einen weiteren Aufschub, gebracht hat es aber nichts, denn die Umrüstung auf Kassensysteme mit zertifizierter … Weiterlesen