Quelle Auswärtiges Amt verlängert die Reisewarnung für Reisen außerhalb Europas bis zum 31.August 2020 Weitere Infos: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19-reisenwarnung-verlaengert/2351766
Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen, die sich erst aufgrund einer nachträglich festgestellten – und in der Höhe geschätzten – Arbeitsentgeltdifferenz wegen eines ungültigen Tarifvertrags ergeben, sind rechtmäßig. Das hat das BSG in seinem Urteil vom 04.09.2018 entschieden (Az. B 12 R 4 /17R). Entscheidend ist das Entstehungsprinzip Das Gericht entschied: Für die Beitragsfestsetzung sei es … Weiterlesen
Wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen Auskunftstitel erlangt hat, aber der Schuldner die Auskunft nicht freiwillig erteilt, ist das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Der Schuldner soll dann durch Zwangsgeld (und ersatzweise Zwangshaft) zur Auskunftserteilung angehalten werden. Aber gilt das auch dann, wenn ein zur Auskunft verpflichteter Arbeitgeber die begehrte Auskunft gegenüber dem Betriebsrat nur zögerlich oder … Weiterlesen
Auswärtiges Amt hebt weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni auf. Weitere Infos: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reisenwarnung-europa/2337860
Wer für ein Unternehmen Geschäfte vermittelt, kann trotz eingeschränkter Weisungsgebundenheit Angestellter sein, wenn er keinerlei unternehmerisches Risiko trägt. Das hat das LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 27.03.2012 (Az. L 13 AL 4973/10) klar gestellt. Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter im Rahmen seiner Beschäftigung Verkaufsgeschäfte in Deutschland für ein Schweizer Unternehmen vermittelt. Streitig war … Weiterlesen
Mit dem Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die Dokumentationspflichten für Unternehmen erheblich erweitert worden. RESMEDIA bietet ein Muster im Excel-Format zum kostenfreien Download an. Was ist das Verarbeitungsverzeichnis? Nach Art. 30 DSGVO sind Verantwortliche dazu verpflichtet, eine Dokumentation aller Verarbeitungstätigkeiten in ihrem Unternehmen anzufertigen, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Es handelt sich … Weiterlesen
Sozialversicherungsbeiträge berechnen sich nach dem geschuldeten, nicht dem tatsächlich gezahlten Arbeitslohn. Wer den Lohn seiner Arbeitnehmer drückt, muss nachzahlen. Das entschied das BSG in seinem Urteil vom 14.07.2004 (Az. B 12 KR 1/04 R). In dem Fall, der dem Gericht vorlag, zahlte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Lohn, der den tariflichen Mindestlohn unterschritt. Bei einer … Weiterlesen
Ein Überblick Mit der Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung soll zukünftig für mehr Steuertransparenz gesorgt und Lücken geschlossen werden, die Steuerumgehung und Steuerbetrug bislang begünstigt haben. Mit unseren Gästen Martin Mohr und Jörg Schrade von der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle – diesmal alle aus dem Home-Office zusammengeschaltet – brechen wir das komplexe Thema auf einige Aspekte … Weiterlesen
Erhalten Leiharbeitnehmer zzgl. zur vereinbarten Vergütung echten Aufwendungsersatz, d.h., z.B. steuerfreie Zuschüsse für Fahrtkosten sowie Verpflegungsmehr- und Übernachtungsaufwendungen, können diese Zuschüsse im Rahmen von Betriebsprüfungen nicht auf das ihnen zustehende Equal-Pay-Entgelt angerechnet werden. Das stellte das BSG in seinem Urteil vom 18.01.2018 (Az. B 12 R 3/16) erneut klar. Kein Abweichen von Equal Pay bei … Weiterlesen
Das Statusfeststellungsverfahren und die Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens schließen sich gegenseitig aus. Das hat das BSG mit seinem Urteil vom 04.09.2018 festgestellt (Az. B 12 KR 11/17 R). Ob ein Nachforderungsbescheid hinsichtlich der Zuständigkeit der DRV rechtmäßig sei, hänge davon ab, welches Verfahren zuerst eingeleitet worden ist, so das Gericht. Statusfeststellung vs. Betriebsprüfung – Die Reihenfolge … Weiterlesen
