Dr. Janert

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14.04.2023 (Az. 326 O 123/20) einer Steuerberatungsgesellschaft Schadensersatz zugesprochen, nachdem sich der angebliche Erwerb von Miteigentum an einer Wohnung als unerlaubtes Bankgeschäft herausstellte. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft. Sie hatte auf Empfehlung der Beklagten einen sog. Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag über einen Miteigentumsanteil an einer Wohnung abgeschlossen. Das Investment sollte als Rückdeckung für eine (neue) betriebliche Altersvorsorge zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klägerin dienen. Danach … Mehr

Der Großteil aller Kündigungsschutzklagen endet bekanntlich durch Vergleich, entweder vor dem Gütetermin im schriftlichen Verfahren oder im Gütetermin. Dabei wird zuweilen vergessen, das Thema Urlaubsabgeltung zu regeln. Zum Teil ist aber auch nicht abschließend klar, ob und in welcher Höhe noch Urlaubsansprüche bestehen. Wenn es auch in diesem Fall unterbleibt, eine pauschale Klausel zur Verpflichtung des Arbeitgebers, bestehende Urlaubsabgeltungsansprüche abzurechnen und auszuzahlen, aufzunehmen, dann rettet den Rechtsanwalt vor möglichen Haftungsansprüchen unter Umständen eine andere Standardregelung … Mehr

DIE AKTUELLE PROZESSSITUATION BEI IMPFSCHÄDEN Rechtliche Perspektiven und Herausforderungen Der schnelle wissenschaftliche Fortschritt bei der Entwicklung und der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen hat dazu geführt, dass ein bisher wenig beleuchtetes Gebiet der Rechtswissenschaft in den Vordergrund gerückt ist: die rechtliche Lage bei Impfschäden. Die komplexe Fragestellung und Balance zwischen dem individuellen Recht des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit und dem gesamtgesellschaftlichen Interesse an einer effektiven Impfstrategie gegen eine globale Pandemie, scheint bis dato nicht geklärt. Das Gegenteil … Mehr

Im Jahr 2018 statuierte der EuGH in einer wegweisenden Entscheidung erstmals eine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Inanspruchnahme von Urlaub. […]

Waren Sie am 31. Mai 2023 auch so gespannt auf das Ergebnis dieser bundesweiten Wahl, zu der etwa 52 Millionen Menschen stimmberechtigt waren? Nein? Dann liegt das vielleicht daran, dass die Sozialwahl nicht nur „frei, geheim und öffentlich“ ist (§ 45 Abs. 2 S. 1 SGB IV), sondern auch relativ unbekannt und unbeachtet. Zwar gab es in Städten wie Berlin große Werbeplakate mit dem roten Briefwahlumschlag, es gab eine zentrale Webseite („Für eine starke Gemeinschaft. … Mehr