Dr. Janert

Leistungsansprüche nicht-binärer Personen gegen die GKV: Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf die Durchführung geschlechtsangleichender Operationen?

Abstract: Die Frage, welche Leistungsansprüche nicht-binäre Personen im Zusammenhang mit geschlechtsangleichenden Operationen gem. § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V gegen die GKV haben können, ist bislang durch die Sozialgerichte nicht einheitlich geklärt worden. Dieser Beitrag fasst die aktuelle Rechtsprechung zu dieser Thematik zusammen und stellt mögliche Kriterien dar, nach welchen entsprechende Ansprüche nicht-binärer Versicherten zu bewerten sein könnten. Download der zitierfähigen PDF-Fassung A.         Einleitung Die Rechtslage hinsichtlich der Bewertung von Leistungsansprüchen transsexueller Versicherter … Mehr

Personalgestellung i.S.d. § 4 Abs. 3 TVöD fällt nicht unter die Leiharbeitsrichtlinie

EuGH, Urteil vom 22.6.2023, C 427/21 Die Leiharbeitsrichtlinie gilt nicht für Dauerarbeitsverhältnisse. Arbeiten Beschäftigte somit aufgrund Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TVöD bei einem Dritten, liegt keine Leiharbeit vor. Der Fall Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus in der Rechtsform der GmbH, welcher einziger Gesellschafter eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Seit April 2000 ist der Kläger dort beschäftigt. Es findet der TVöD Anwendung. Im Juni 2018 gliederte die Beklagte die Bereiche „Poststelle“, „Archiv“ … Mehr

S02E05: Angriff der Cyber-Krieger

Ausnahmsweise ohne jegliche Star-Wars-Referenz präsentieren sich unsere Compliance-Nerds Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner in der aktuellen Episode RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER. Angriff der Cyber-Krieger. Die Themen Cybersicherheit und Ransomware-Attacke bleiben leider hochaktuell. Gewohnt umsichtig zeigt der Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. die Verschränkungen zwischen Cybersicherheit, Datenschutz, Geschäftsgeheimnisschutz, Arbeitsrecht, etc. auf und bietet Erste-Hilfe-Maßnahmen zur Risikoermittlung und Schadensprävention. Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner jederzeit gerne zur … Mehr

Bahnfahren als Arbeitszeit!?

Mitten in die Diskussion zur Erfassung der Arbeitszeit platzt ein Urteil des VG Lüneburg mit Sprengkraft: Bahnfahren ist Arbeitszeit. In diesem Beitrag erfahren Sie mehr zu den Hintergründen des Urteils und welche Maßstäbe bei der Bewertung von Dienstreisen als Arbeitszeit gelten. Der Fall Die Arbeitgeberin ist ein Speditionsunternehmen, spezialisiert auf die Überführung von Fahrzeugen. Deren Arbeitnehmer fahren mit der Bahn zum Abholort des Fahrzeugs, übernehmen es und fahren das Fahrzeug anschließend zum Zielort. Von dort reisen … Mehr

BAG v. 20.06.2023: Arbeitnehmer haftet nicht für Vermittlungsprovision bei vorzeitiger Kündigung

Der Arbeitgeber verlangte letztlich nutzlos aufgewandte, an eine Personalvermittlungsagentur gezahlte Beträge vom Arbeitnehmer erstattet, welcher das Arbeitsverhältnis vorfristig, nämlich bereits nach zwei Monaten, gekündigt hatte. Der Arbeitsvertrag sah eine Rückzahlungsverpflichtung für den Fall der Beendigung vor Ablauf von 13 Monaten vor. Der Arbeitgeber behielt einen Teil der für den zweiten Monat geschuldeten Vergütung ein, der Arbeitnehmer klagt auf Zahlung bis zum BAG. Das Urteil liegt erst als Pressemitteilung vor, es bedarf aber angesichts der rigiden … Mehr

Folge 12: Befristung – Fluch oder Segen?

Neues und Grundsätzliches zur Befristung aus Arbeitgebersicht Text des Hinweisgeberschutzgesetzes (Inkrafttreten am 02.07.2023): https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/140/VO.html Bestellen Sie die Aufzeichnung unseres Webinars zum Hinweisgeberschutzgesetz (€ 125 zzgl. USt.) –>Mail an Frau Klatt (sk@scharf-und-wolter.de) Text des § 14 TzBfG: https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__14.html Urteil des BAG vom 09.02.2023 – 7 AZR 266/22 zum Urlaub nach dem Ablauf der Befristung: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/7-azr-266-22/ Urteil des LAG BaWü zur unwirksamen Befristung (Auslassung im Lebenslauf + Falsche Angabe im Arbeitsvertrag) vom 11.03.2020 – 4 AZR 44/19: … Mehr