Dr. Janert

Nachdem im Februar 2023 der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Ampelkoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz noch seine Zustimmung verweigert hatte, findet die Hängepartie nun ein kurzfristiges Ende. Zumindest haben sich Bundestag und mit dem heutigen Tage auch Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am bisher umstrittenen Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Damit wird das Gesetz am 02.07.2023 in Kraft treten und die Vorgaben der europäischen Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) erfüllen. Diese war eigentlich bis Dezember 2021 in den Mitgliedstaaten umzusetzen … Mehr

Was müssen Sie jetzt tun? Unser Webinar zum Hinweisgeberschutzgesetz am 13.06. (09:30 – 12 Uhr): Leistungen: 2,5 Stunden arbeitsrechtliche Lösungen für Ihre Praxis + Slides der Veranstaltung Kosten: € 125,– zzgl. USt. / Person Anmeldung und Bezahlung direkt über uns (Mail an Frau Klatt – sk@scharf-und-wolter.de) Referenten: Dr. Alexander Scharf, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg / Jens Buchwald, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg Sie profitieren von Dr. Scharfs über 20-jähriger und Herrn Buchwalds über 15-jähriger Erfahrung als … Mehr

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern ein Weisungsrecht, mit dem er deren vertragliche Verpflichtungen festlegen kann. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30.11.2022 (Az.: 5 AZR 336/21) entschieden, dass der Arbeitgeber auf diese Weise grundsätzlich auch Auslandseinsätze anordnen darf, ohne, dass es einer gesonderten Vereinbarung hierüber bedarf. Neue Entscheidung des BAG: Pilot aus Nürnberg muss nach Bologna Der Entscheidung des BAG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Fluggesellschaft Ryanair am … Mehr

Wenn nach dem gemeinsam mit dem Partner verlebten Urlaub dunkle Wolken über der Beziehung schweben, dann ist man emotional empfindlich für Äußerungen wie: „Dann lass ich mich scheiden!“, „Wovon willst Du denn leben?“, „Aber die Kinder bekomme ich!“. Wie solche Äußerungen aus Sicht der Beziehung zu beurteilen sind, ist auch für die unmittelbar Beteiligten nicht immer leicht einzuschätzen. Gewissheit kann man aber erlangen über alle rechtlichen und praktischen Folgen einer möglichen Trennung. Wer hier frei … Mehr

Wie verhält man sich am besten, wenn ein Arbeitnehmender eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangt? Bei Fragen + Anregungen oder Interesse an Inhouse-Seminaren bzw. an einer datenschutzrechtlichen Schulung schreiben Sie an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Datenschutzrechtliche Grundlagen-Schulung für Ihre Mitarbeiter € 59 zzgl. USt. / Person; Länge: 1,5 h; Wissensüberprüfung inkl. Zertifikat; Teilnahme zeitlich unabhängig möglich (aufgezeichnetes Webinar) Was tun bei angeblicher Fortsetzungserkrankung des Arbeitnehmenden? Urteil des BAG vom … Mehr

Die empirische Rechtsforschung (empirical legal studies) hat endgültig Europa erreicht. Nicht nur die Gesellschaft Junge Zivilrechtswissenschaft (GJZ) stellt ihre 33. Jahrestagung unter das Thema „Rechtstatsachen im Privatrecht“ (noch läuft der Call for Papers bis zum 31. Mai 2023). Auch in benachbarten Ländern Europas wird das neue Forschungsgebiet intensiv diskutiert. Nachdem in den USA zu diesem Thema schon lange regelmäßige Tagungen stattfinden und mit der Society for Empirical Legal Studies eine eigene Fachgesellschaft besteht, hat sich … Mehr

Viele Ehepaare unterhalten ein gemeinschaftliches Konto, ein sog. Oder-Konto. Den meisten ist jedoch nicht bekannt, dass es unter Umständen zu einer Schenkungssteuerfalle werden kann. Das Oder-Konto. Ein Oder-Konto zeichnet sich dadurch aus, dass alle Kontoinhaber unabhängig voneinander über das gesamte Guthaben verfügen können. Sie sind rechtlich als sog. Gesamtgläubiger im Sinne von § 430 BGB zu qualifizieren, was zur Folge hat, dass mangels einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen den Eheleuten die gesetzliche Vermutung des § 430 … Mehr

Live-Folge Heute machen wir gemeinsam mit Euch mal einen kleinen Ausflug nach Köln und schauen uns auf der StB EXPO um. Vortragsveranstaltungen gibt es schon seit Jahrzehnten. Organisiert von Verbänden, Kammern oder den Verlagen. Seit einiger Zeit gibt es ein etwas anderes Konzept. Hier stehen die Aussteller im Mittelpunkt. Die Veranstaltungen haben eher Messecharakter. Und die Besucher haben auch genau diese Erwartungshaltung. Sie kommen nicht vorrangig, um sich Vorträge anzuhören, sondern um sich einen Überblick … Mehr