Paukenschlag des BAG zur Arbeitszeiterfassung.
Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter vollumfänglich zu erfassen – und das bereits jetzt! Bei dem „Wie“ der Arbeitszeiterfassung […]
Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter vollumfänglich zu erfassen – und das bereits jetzt! Bei dem „Wie“ der Arbeitszeiterfassung […]
Die Testamentsvollstreckung dient der Umsetzung des letzten Willens des Erblassers. Die Testamentsvollstreckung muss ausdrücklich angeordnet werden, im Testament oder im Erbvertrag, und kann sich auf das komplette Erbe oder nur auf einzelne Vermögensgegenstände beziehen. Ob eine Anordnung der Testamentsvollstreckung notwendig ist, entscheidet der Erblasser. In Fällen, in denen sowohl der Nachlass als auch die Anzahl der Erben übersichtlich ist, ist eine Testamentsvollstreckung nicht unbedingt notwendig. Doch bei größerem Nachlassvermögen und zahlreichen Erben, die schon vor … Mehr
Wenn wir von einer künstlichen Intelligenz (KI) wissen möchten, welches Tier ein Bild zeigt, muss sie zuvor auf Millionen Tierbildern trainiert worden sein. Wenn wir mit einer KI diskutieren möchten, benötigt die KI noch viel mehr Trainingsdaten. IBM’s Project Debater beispielsweise wurde auf 400 Millionen Zeitungsartikeln trainiert. ChatGPT, der Texte übersetzen, zusammenfassen und erzeugen kann (und bei der Erstellung dieses Beitrags mitgeholfen hat), wurde auf mehreren Terabyte Text aus unterschiedlichsten Quellen (Common Crawl, Wikipedia, …) … Mehr
Die Digitalisierung verändert die Welt und führt zu unterschiedlichen Herausforderungen: technisch, (arbeits-)rechtlich, für HR und teils für die gesamte Belegschaft. Die Herausforderungen sind größer, wenn Unternehmen keine nachhaltige (HR-)Digitalisierungsstrategie haben oder durchsetzen können. Unternehmen können eine nachhaltige (HR-)Digitalisierungsstrategie auf verschiedenen Wegen versuchen zu erreichen und verschiedene Tools nutzen. Insbesondere ist ein stringentes „Change- und Transformations-Management“ elementar. Um langfristig erfolgreich zu sein, müssen Unternehmen nach unserer Erfahrung häufig diverse Prozesse auf ein neues Level heben und … Mehr
Die Gesellschafterversammlung beschloss im Juli 2020 die Zwangseinziehung des GmbH-Anteils des Minderheitsgesellschafters (49%) mit den Stimmen des zweiten Gesellschafters (51%). Der Betroffene klagte, das Landgericht erklärte die Zwangseinziehung des Anteils für nichtig. Gegen das Ausgangsurteil legten beide Parteien Berufung ein, auch wegen zahlreicher anderer angegriffener Gesellschafterbeschlüsse. Die Beklagte wandte sich nur gegen die Nichtigerklärung der Zwangseinziehung. Die Urteilsformel des OLG ist schlicht, neben wenigen stattgebenden Feststellungen lautet die wesentliche Urteilsformel: im Übrigen wird die Klage … Mehr
Urteil des Bundes Finanzgerichtshofes zur Veräußerung eines Einfamilienhauses nach der Scheidung. Achtung! Auch der Verkauf an einen früheren Ehepartner kann bei einem Veräußerungsgewinn eine Steuerpflicht auslösen. Wird im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Scheidung von einem geschiedenen Ehegatten sein Miteigentumsanteil an einer Immobilie an den früheren Ehepartner veräußert, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig sein. Wenn im Rahmen einer Scheidung ein Miteigentumsanteil an einem gemeinsamen Vermögen an den Ehepartner verkauft wird, können unter bestimmten … Mehr
Wie vereinbart man wirksame Ausschlussfristen und was passiert, wenn diese unwirksam sind? Bei Fragen + Anregungen schreiben Sie an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de BAG: Ausschlussfrist wurde vor Inkrafttreten des MiLoG vereinbart (Urteil v. 24.09.2019 – 9 AZR 273/18) Link: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-273-18/ BAG: Ausschlussfrist wurde nach Inkrafttreten des MiLoG vereinbart (Urteil v. 18.09.2018 – 9 AZR 162/18) Link: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-162-18/ LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber muss sich an seine eigene unwirksame Ausschlussfrist halten (Urteil v. … Mehr
1. Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz Im Oktober 2022 wurde das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ verkündet und trat rückwirkend zum 01.10.2022 in Kraft. Das Gesetz ermöglicht es Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Leistungen bis Ende 2024 zusätzlich zum sonst geschuldeten Arbeitslohn in Form von Zuschüssen und Sachbezügen zu gewähren, und zwar bis zu einem Betrag von max. 3.000,00 €. Diese sog. Inflationsausgleichsprämie soll den … Mehr
Das Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 22.09.2011, Aktenzeichen: 6 U 117/10, hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es im Wesentlichen um die Anwendung des § 2247 Abs. 1 BGB ging. Hiernach muss eine letztwillige Verfügung (Testament) eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Es ist zu beachten, dass die Unterschrift Vor- und Nachname des oder der Erblassers/in enthalten soll. Eine Unterschrift in anderer Weise reicht regelmäßig nicht aus, wenn an der Urheberschaft der Unterschrift ernstliche Zweifel bestehen. … Mehr