Folge 7 – Das kann richtig teuer werden: Annahmeverzug- das Damoklesschwert

Was ist Annahmeverzug und wie können Sie sich als Arbeitgeber erfolgreich dagegen wehren? Bei Fragen + Anregungen schreiben Sie an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de BAG – Auskunftspflicht des Arbeitnehmers Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-387-19/ LAG Berlin-Brandenburg – Bewerbungsbemühungen im Umfang einer Vollzeitstelle erforderlich Urteil vom 30.09.2022 – 6 Sa 280/22 (nur über juris abrufbar) Unsere Gruppe “Arbeitsrecht für Arbeitgeber” bei LinkedIn: https://www.linkedin.com/groups/4184174? Unsere Webinare: 19.04. Was tun … Mehr

Bei einem Insolvenzantrag des Finanzamts kann man nichts machen. Doch!

Immer wieder stellen Finanzbehörden Insolvenzanträge gegen säumige Steuerschuldner. Das dürfen sie auch. Aber eben nicht immer.Die Entscheidung, den Weg der Gesamtvollstreckung zu gehen, ist nämlich eine Ermessenentscheidung.  In einem aktuellen Fall hat das Finanzamt eine Forderung gepfändet, die werthaltig ist, wenn man bedenkt, dass das Landgericht und das zuständige Oberlandesgericht den Anspruch für in jeder Hinsicht begründet ansehen. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung mit einstimmigem Beschluss nach § 522 ZPO gefällt. Damit kann die Vollstreckung … Mehr

Laufende Rente oder Kapital? Das ist hier die Frage!

Neues aus Erfurt zur betrieblichen Altersversorgung: Wirksamkeitshindernisse bei vertraglichen Vorbehalten zur Ersetzung einer zugesagten Rente durch eine Kapitalzahlung Wenn von betrieblicher Altersversorgung die Rede ist, denken viele spontan an die klassische Betriebsrente, die monatlich bis ans Lebensende gezahlt wird. Dies kommt nicht von ungefähr: Über Jahrzehnte war die Zusage einer laufenden Rente der Standard in vielen betrieblichen Versorgungssystemen. Die steigende Lebenserwartung und das langjährige Niedrigzinsumfeld haben allerdings laufende Rentenzahlungen für Unternehmen zu einem schwer kalkulierbaren … Mehr

Am falschen Platz

Zu viele Parkverstößen können den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Was ist passiert und wie entschied das Gericht? Der Beitrag Am falschen Platz erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

#52 – Vermögensschutz und Stiftungen

Stiftungen in Deutschland und Liechtenstein In dieser Folge sprechen wir mit Prof. Dr. Christoph Juhn über Stiftungen. Er ist Professor für Steuerrecht in Bonn sowie Geschäftsführer der Kanzlei Juhn Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft. Allein in Deutschland gibt es gut 25.000 Stiftungen, Grund genug sich dieses Thema – auch unter dem Gesichtspunkt des Vermögensschutzes – näher anzusehen. Wie gründet man überhaupt eine Stiftung und welche Regeln gibt es? Welche steuerlichen Vor- und Nachteile gibt es? Wie sieht … Mehr

Grenzüberschreitende Spaltung und Formwechsel sind nun innerhalb der EU und EFTA möglich

Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.03.2023 das deutsche Umwandlungsgesetz (UmwG) um neue Regelungen zur grenzüberschreitenden Spaltung (§§ 320–332 UmwG) und zum grenzüberschreitenden Formwechsel (§§ 333–345 UmwG) ergänzt. Damit wurde die sogenannte Umwandlungsrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/2121) im deutschen Recht umgesetzt. Dies ist ein Element, um die in den EU-Verträgen garantierte Niederlassungsfreiheit für EU-Kapitalgesellschaften rechtlich zu verankern. Grenzüberschreitende Verschmelzung gibt es schon seit 2007 Bereits seit 2007 gibt es im deutschen Recht Regelungen … Mehr

Grenzüberschreitende Spaltung und Formwechsel sind nun innerhalb der EU und EFTA möglich

Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.03.2023 das deutsche Umwandlungsgesetz (UmwG) um neue Regelungen zur grenzüberschreitenden Spaltung (§§ 320–332 UmwG) und zum grenzüberschreitenden Formwechsel (§§ 333–345 UmwG) ergänzt. Damit wurde die sogenannte Umwandlungsrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/2121) im deutschen Recht umgesetzt. Dies ist ein Element, um die in den EU-Verträgen garantierte Niederlassungsfreiheit für EU-Kapitalgesellschaften rechtlich zu verankern. Grenzüberschreitende Verschmelzung gibt es schon seit 2007 Bereits seit 2007 gibt es im deutschen Recht Regelungen … Mehr

Mindestens haltbar bis zum…

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen ist nicht statthaft  Der Urlaub ist eine wunderbare Möglichkeit, sich eine Auszeit zu gönnen und neue Energie zu tanken. Es ist eine Zeit, in der manRead More… Der Beitrag Mindestens haltbar bis zum… erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Empirical legal research to test judicial decisions

In making legal judgements, Dutch courts regularly use so-called ’societal views‘. For example, within criminal law ’socio-ethical acceptability‘ is used as a measure of whether sexual contact between minors is a crime or not. Within private law ‚what is socially acceptable‘ is used as a criterion in tort law, and at the intersection of liability law and corporate law, societal views play a role in the question of whether a natural person’s conduct can be … Mehr