Dr. Janert

  1. Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie Bereits im Sommer 2019 trat die Arbeitsbedingungenrichtlinie 2019/1152/EU in Kraft. Ziel der Richtlinie war den Katalog arbeitgeberseitiger Informationspflichten zu erweitern, die neuen materiellen Arbeitnehmerschutz Vorschriften umzusetzen sowie die Durchsetzbarkeit der Transparenzanforderungen zu stärken. Ebenso wie die anderen EU-Staaten musste auch Deutschland die Vorgaben aus der Richtlinie in das deutsche Recht implementieren. Die wohl gravierendsten Änderungen betreffen dabei das Nachweisgesetz (NachweisG). 1.1. NachweisG a.F. (vor dem 01.08.2022) Mit dem Ziel, transparente … Mehr

Im Zusammenhang mit der Beendigung eines Treuhandverhältnisses bewirkte ein Geschäftsführer die Änderung der Gesellschafterliste zu Lasten der Klägerin, indem deren GmbH-Anteil von 20.000 EUR nicht mehrihr zugeordnet, sondern beide Anteile (20k und 5k) als von der Beklagten gehalten ausgewiesen wurde. Die Klägerin erwirkte per einstweiliger Verfügung einen Widerspruch zur Gesellschafterliste. Die Beklagte hielt trotzdem eine Gesellschafterversammlung ohne Ladung der Klägerin ab und beschloss die Änderung der Satzung wonach künftig für die Beschlussfähigkeit  und Beschlussfassung je … Mehr

Nach einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat fast jede dritte Person ab 14 Jahren in Deutschland innerhalb der letzten 24 Monate eine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erlitten. Doch nur in einem kleinen Teil der Fälle werden die Rechte aus dem AGG tatsächlich durchgesetzt. Denn die Rechtsdurchsetzung nach einer Diskriminierung bedeutet für die betroffene Person ein hohes Kostenrisiko. Es darf aber kein Luxus sein, sich für die eigenen Rechte einzusetzen. Deshalb braucht es … Mehr

Umgehung einer Sperre in Deutschland kontrahiert die Gültigkeit eines sonst legitimen Führerscheins aus dem EU-Ausland Zuweilen begehen Menschen Fehler, deren Wiedergutmachung einen enormen Kraftaufwand nach sich zieht und in manchen Fällen sogarRead More… Der Beitrag „Um den heißen Brei“– erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.