Dr. Janert

TEMPORÄRE ÄNDERUNG DER REGELUNGEN ZUR INSOLVENZRECHTLICHEN ÜBERSCHULDUNG

Ähnlich wie schon im Rahmen der Corona-Krise hat der Gesetzgeber auf die Folgen der Ukraine-Krise reagiert und Änderungen in der Insolvenzordnung vorgenommen. Dies betrifft vor allem die insolvenzrechtliche Überschuldung gemäß § 19 InsO und die Frist zur Stellung eines Insolvenzantrages bei Vorliegen der Überschuldung gemäß § 15a InsO. Nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des … Mehr

Urheberrecht: Stockfotos – rechtliche Fragen zu Urheberbenennung und Schadensersatz

Urheberrecht: Stockfotos – rechtliche Fragen zu Urheberbenennung und Schadensersatz 23/11/2022 18:25 Kanzlei_Dr_Riegger Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt beleuchtet wichtige Rechtsfragen im Zusammenhang mit Stockfotos und deren Vertrieb über Bildagenturen. Der klagende Fotograf vertreibt seine Fotos über eine Microstock-Bildagentur, der er das Recht eingeräumt hat, Lizenzen zur Bildnutzung an Dritte zu vergeben. Die Beklagte erwarb auf diesem Weg eine nicht-exklusive weltweite Standard-Lizenz an einem Lichtbild des Klägers. Bei der Verbreitung des Bildes im Internet unterließ … Mehr

E1 Jahreskurs zum 1. Examen im Schulungszentrum Münster

Hier zeigen wir, wie der E1-Examenkurs der Zentrale von Alpmann Schmidt in Münster ausgestaltet ist. Der E1-Examenskurs bereitet Euch in einem Jahr auf den staatlichen Teil des 1. juristischen Examens vor. Der E1 beginnt jeweils im April und im Oktober. Den nächsten Starttermin, den Zeitplan und weitere Informationen findet Ihr hier: https://t1p.de/nytv Der Unterricht findet in Hybridform statt, also in Präsenz in unserem Schulungszentrum in der Ludgeristraße 54 in Münster (schräg über Rossmann), mit der … Mehr

Update: EU-Parlament beschließt Richtlinie zur Nachhaltigkeits­berichterstattung

Aufbauend auf der politischen Einigung des Europäischen Ministerrats und des Europäischen Parlaments im Juni 2022 lag die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung („Corporate Sustainability Reporting Directive” – CSRD) dem EU-Parlament nunmehr in erster Lesung zur Entscheidung vor. Der Entwurf zur CSRD wurde am 10. November 2022 mit großer Mehrheit (525 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen) beschlossen. Bereits im Februar 2022 hatten wir in unserem Blog über aktuelle Entwicklungen zu ESG, CSR oder Sustainability aufgrund neuer EU-Gesetzgebung berichtet. … Mehr

LAG Hamm, 23.11.2022: Änderung von Lohnbestandteilen durch BV

Der im Verkauf tätige Kläger hatte neben einem monatlichen Fixum „Provisionen und Prämien gemäß der jeweils gültigen Betriebsvereinbarung“ im Arbeitsvertrag vereinbart. Die nachfolgend in Kraft getretene Betriebsvereinbarung sah nur noch variable Vergütungen vor. Der Kläger klagte auf Zahlung des monatlichen Fixums. Das LAG gab dem nicht statt, weil es die arbeitsvertragliche Regelung unter Bezugnahme auf die BAG Rechtsprechung für „betriebsvereinbarungsoffen“ hielt.  Unter Referenz auf die BAG-Urteilsbegründung aus 2019, wonach „die Arbeitsvertragsparteien ihre vertraglichen Absprachen dahingehend … Mehr

#46 – Das Privatmandat – Arbeiten bei einem Lohnsteuerhilfeverein

Diese Folge wird präsentiert von Taxdoo. Du bist Steuerberater und betreust Onlinehändler als Mandanten, die ihre Waren EU-weit versenden, oder gar an Programmen wie z. B. Amazon Pan EU teilnehmen? Du möchtest die Umsatzsteuer- und Fibu-Prozesse für Deine Mandanten automatisieren? Taxdoos cloudbasiertes Financial Operating System bietet die Möglichkeiten dazu. Taxdoo unterstützt Dich dabei, die Umsatzsteuer-Compliance im Ausland sowie die Finanzbuchhaltung rechtssicher und automatisiert abzubilden, sodass Dir als Steuerberater mehr Zeit für die Beratung bleibt. Eine … Mehr

Auf dem Irrweg –

Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers im Glauben einen Fußweg zu befahren kann die Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens rechtfertigen Im Sommer des Jahres 2021, genauer im August, wurde ein Radfahrer in dem Bundesland Sachsen-AnhaltRead More… Der Beitrag Auf dem Irrweg – erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Änderungen im Nachweisgesetz

https://www.ra-potratz.de/verschaerfung-des-nachweisgesetzes-fuer-arbeitgeber-ab-01-08-2022-bussgeld-droht.html

Entscheidung im Rechtsstreit um „THINK DIFFERENT“ ergangen – Apple unterliegt vor dem EuG

Die Apple Inc. versuchte mit insgesamt drei Klagen vergeblich die Löschung der Wortmarken “THINK DIFFERENT” zu verhindern. Zuvor hatte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Marken mit dem Wortbestandteil „THINK DIFFERENT“ für verfallen erklärt. Das Gericht wies die Klagen der Apple Inc. gegen die Entscheidungen des EUIPO jedoch ab.  Erfahren Sie mehr zu den Hintergründen und zum Verfahrensverlauf in diesem Blogbeitrag.