Dr. Janert In Ihrem Unternehmen steht eine Betriebsratswahl an? Wir erklären Ihnen den Ablauf und die verschiedenen Varianten des Wahlverfahrens und erläutern die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen. Der Beitrag Betriebsratswahl: Wahlverfahren – Wahlberechtigung – Wahlvorstand erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.
Das strafverteidiger.team hat das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. Dezember 2020 (321 Ks 12/19) durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufheben lassen (BGH, Beschluss vom 15. März 2022 – 2 StR 302/21): https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=130778&pos=4&anz=862&Blank=1.pdf Die Sache muss in Köln vollständig neu verhandelt werden. Gegenstand und Ablauf des Verfahrens Das Landgericht Köln hatte den von Kölner Kollegen verteidigten Mandanten wegen „Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Mord in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zur … Mehr
Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalts nach dem 3. Kapitel des SGB XII oder Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII erhalten, sowie Personen, die bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden, müssen als Zuzahlung zu der Krankenkasse nur 1 Prozent der Jahressumme aus der Regelbedarfsstufe 1 bezahlten. Im Jahr 2022 sind das 53,88 €. Das ergibt sich aus … Mehr
Die meisten Arbeitnehmer:innen kennen die Situation, zwei Wochen Sommerurlaub sind einfach zu wenig. In einer The post Remote unter Palmen: Das sollten Arbeitnehmer:innen bei einer „Workation“ beachten appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.
Zum 01.08.2022 treten Änderungen im Nachweisgesetz in Kraft. Diese legen einem jeden Arbeitgeber neue Pflichten bzgl. der Unterrichtung seiner Arbeitnehmer über wesentliche Arbeitsbedingungen auf. Erforderlich geworden waren diese Änderungen aufgrund der Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen (EU-RL 2019/1152 – Arbeitsbedingungen-Richtlinie). Arbeitnehmer sollen mit Hilfe dieser Hinweise hinreichend über die ihr Arbeitsverhältnis betreffenden Rechte und Pflichten informiert werden. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie wurde § 2 Nachweisgesetz um einige wesentliche … Mehr
Eine Erfolgstrainerin berichtet Diese Folge wird präsentiert von Agenda Software: Agenda bietet eine komfortable Grundsteuer-Software für alle Steuerberater und Grundbesitzer. Die datensichere Lösung nutzen Sie unabhängig von Ihrer sonstigen Software. Ihre Vorteile: Eine umfangreiche Neukundenbetreuung, die Möglichkeit sofort loszulegen sowie die bequeme Übermittlung nach allen Modellen direkt aus der Software. Mehr erfahren Sie unter agenda-software.de/grundsteuer. Als Erfolgs- und Mental Coach hat Marion Klimmer schon mit vielen Menschen zusammengearbeitet – immer mit dem Ziel, ihnen zu … Mehr
Führer eines Pkw haftet bei Fenstersturz eines Mitfahrers mit Die folgende Entscheidung stammt aus dem Jahr 1998, also dem Jahr der Lewinsky-Affäre rund um Bill Clinton und dem Jahr, in dem derRead More… Der Beitrag Der Fall-Out erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.
Besondere Vorsicht vor betrügerischen und irreführenden Zahlungsaufforderungen ist an diesen Tagen für Anmelder neuer Markenanmeldungen geboten. Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt vor einem besonders gravierenden Fall von betrügerischen Zahlungsaufforderungen die derzeit an Anmelder von neuen Markenanmeldungen versendet werden. Für den Laien besonders schwer zu erkennen sind diese, da diese Rechnungen unerlaubterweise das Logo des DPMA, der deutschen Bundesadler wie in Originalschreiben abgedruckt ist sowie die gefälschte Unterschrift eines hochrangigen Mitarbeiters der oberen Bundesbehörde enthalten. … Mehr
Wird ein Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen, so hat er einen Anspruch auf eine Abfindung. Ihre Höhe richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln. Wie aber liegt der Fall bei dem Ausschluss aus einer gGmbH? Dazu äußerte sich das OLG Hamm wie folgt: Insolventer Gesellschafter wird aus gGmbH ausgeschlossen Der Gesellschafter einer gGmbH war aufgrund seiner Insolvenz aus der gGmbH ausgeschlossen worden. Als Abfindung erhielt er, aufgrund einer entsprechenden Satzungsregelung, den Nennwert (Nominalwert) in Höhe … Mehr
