Digitalisierungsrichtlinie: Digital gründen und digital beurkunden bald möglich?

Die Digitalisierung des Rechts kommt und sie kommt schneller, als man vielleicht denkt. Bereits 2019 hatte die EU eine Digitalisierungsrichtlinie erlassen, welche auch im deutschen Recht Veränderungen angestoßen hat. Zusammen mit den Digitalisierungsfortschritten in der Coronapandemie und einer neuen Regierung ist ein guter Nährboden für neue Entwicklungen geschaffen. Sowohl die Digitalisierungsrichtlinie als auch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie von 2021, welches am 01.08.2022 in Kraft treten wird, richten sich in erster Linie an Kapitalgesellschaften. … Mehr

„Wir suchen coole Typen“: AGG-konforme Stellenanzeige oder Diskriminierung?

Um im Rennen um geeignete Bewerber zu punkten, versuchen ArbeitgeberInnen sich durch die Formulierung ihrer Stellenanzeigen von der Konkurrenz abzuheben. Hierbei greifen sie beizeiten zu umgangssprachlichen Redewendungen und laufen dabei Gefahr, gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu verstoßen. Ob eine Alters- oder Geschlechterdiskriminierung bei der Suche nach „coolen Typen“ vorliegt, hatte unlängst das ArbG Koblenz vom 9. Februar 2022 – 7Ca 2291/21 zu entscheiden. Der Fall Die Beklagte, ein Handwerksbetrieb, veröffentlichte eine Stellenanzeige: … Mehr

Geldentschädigungsanspruch für Daniela Büchner wegen Hate Speech durchgesetzt

Collage: Norman Buse Geldentschädigungsanspruch für Daniela Büchner wegen Hate Speech durchgesetzt In einem für Daniela Büchner geführten Verfahren hat das Landgericht Konstanz unserer Mandantin neben einem Unterlassungsanspruch auch eine Geldentschädigung in Höhe von 1.500,00 € zugesprochen. Worum ging es in diesem Fall? Unsere Mandantin ist eine Person des öffentlichen Lebens und bundesweit aus diversen TV-Formaten bekannt. Sie ist immer wieder Opfer von ehrverletzenden Anfeindungen. Über ihr Instagram-Profil erhielt sie mehrere Direktnachrichten von einer ihr unbekannten … Mehr

Erfolg für Claudia Pechstein gegen die Axel Springer SE wegen BZ-Beitrag

Collage: Norman Buse Erfolg für Claudia Pechstein gegen die Axel Springer SE wegen BZ-Beitrag BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte setzt Gegendarstellung und Unterlassung für Claudia Pechstein wegen einer rechtswidrigen Berichterstattung auf der Nachrichtenseite www.bz-berlin.de durch Unsere Mandantin Frau Pechstein ist mehrfache Olympiasiegerin im Eisschnelllauf und dadurch der breiten Öffentlichkeit bekannt. Sie musste feststellen, dass in der Online-Ausgabe der BZ in der Überschrift eines Beitrags vom 25.03.2022 wie folgt über sie berichtet wurde: „Wegen eines Graffitis. 10.000 Euro! … Mehr

Betriebsrat gründen: Ab wie vielen Mitarbeitern ist das möglich?

Alle wichtigen Informationen zu Gründung und Wahl eines Betriebsrats: Wie bilden Sie einen Wahlausschuss? Wer ist wahlberechtigt? Wie groß muss der BR sein? Der Beitrag Betriebsrat gründen: Ab wie vielen Mitarbeitern ist das möglich? erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.

Arbeitsgericht Bonn 18.05.2022 – Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Der weder geimpft noch genesene Azubi erhielt – aus anderem Grund – eine Kündigung und verlangte wegen deren Unwirksamkeit Annahmeverzugslohn. Die Klinik hielt entgegen, es bestünde mangels Vorlage der entsprechenden Nachweise seit 15.03.2022 aufgrund einrichtungsbezogener Impfpflicht nach § 20a Abs. IfSG ein Beschäftigungsverbot, welches einen Annahmeverzugslohnanspruch ausschlösse. Dem widersprach das Arbeitsgericht.

Arbeitsrecht für Eltern: Fallstrick Kita-Streik

Eltern haben es im Berufsleben nicht leicht. Doch wenn Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Horte und The post Arbeitsrecht für Eltern: Fallstrick Kita-Streik appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

#37 – Testamentsvollstreckung in der Praxis

Die professionelle Nachlassabwicklung Diese Folge wird präsentiert von Agenda Software: Agenda bietet eine komfortable Grundsteuer-Software für alle Steuerberater und Grundbesitzer. Die datensichere Lösung nutzen Sie unabhängig von Ihrer sonstigen Software. Ihre Vorteile: Eine umfangreiche Neukundenbetreuung, die Möglichkeit sofort loszulegen sowie die bequeme Übermittlung nach allen Modellen direkt aus der Software. Mehr erfahren Sie unter agenda-software.de/grundsteuer. In der Episode vom 15. März ging es um die Beratung von Senioren – daran schließt sich unser aktuelles Thema … Mehr

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, sowie bei der allgemeinen Festlegung der Nutzungsbedingungen (§ 87 I Nr. 9 BetrVG)

Dieser Artikel behandelt die Fragen rund um das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei der Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, wie auch bei der Festlegung der Bedingungen zur Nutzung dieses Wohnraums. Der Beitrag Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, sowie bei der allgemeinen Festlegung der Nutzungsbedingungen (§ 87 I Nr. 9 BetrVG) erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.