NEUERUNGEN FÜR WEG-VERWALTER: PRÜFUNGSVERORDNUNG IN KRAFT GETRETEN

Mit Wirkung zum 17.12.2021 ist die Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung (ZertVerwV) in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber die Inhalte und den Ablauf der vor der IHK abzulegenden Prüfung definiert, mit der der Nachweis geführt werden kann, dass der Verwalter über die rechtlichen, kaufmännischen und technischen Kenntnisse verfügt und sich daher als „zertifizierter Verwalter“ bezeichnen kann. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung und Benutzung müssen Wohnungseigentümer ab dem 01.12.2022 gem. § 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG i.V.m. § 48 Abs. … Mehr

S01E02: Drum prüfe, wer persönlich haftet.

Laut OLG Dresden haften Geschäftsführer einer GmbH für Datenschutzverstöße neben der Gesellschaft persönlich und unmittelbar. Diese Entscheidung stellt die Grundsätze der Geschäftsführerhaftung auf den Kopf. Aber auch in anderen Compliance-Bereichen droht Ungemach: so versucht ThyssenKrupp Regress bei einem ehemaligen Geschäftsführer für kartellrechtliches Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe zu nehmen. Angesichts immer neuer Compliance-Regelungen mit Bußgeldandrohung (z.B. § 24 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) und der Höhe der bei Verstößen verhängten Bußgelder werden Datenschutz & Co. zunehmend auch zum persönlichen Risiko … Mehr

#34 – Neue Rollen in der Steuerberatung

Der Fachassistent für Digitalisierung und IT-Prozesse Diese Folge wird präsentiert von Taxdoo. Du bist Steuerberater und betreust Onlinehändler als Mandanten, die ihre Waren EU-weit versenden, oder gar an Programmen wie z. B. Amazon Pan EU teilnehmen? Du möchtest die Umsatzsteuer- und Fibu-Prozesse für Deine Mandanten automatisieren? Taxdoos cloudbasiertes Financial Operating System bietet die Möglichkeiten dazu. Taxdoo unterstützt Dich dabei, die Umsatzsteuer-Compliance im Ausland sowie die Finanzbuchhaltung rechtssicher und automatisiert abzubilden, sodass Dir als Steuerberater mehr … Mehr

Coronazuschlag steht allen Pflegeheimbewohnern zu, die Unterstützung vom Sozialamt erhalten.

Mit dem Sozialschutzpaket III sollten alle Bezieher von Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt für das erste Halbjahr 2021 eine Coronahilfe in Höhe von 150,00 € erhalten. Der Zuschlag sollte im Mai 2021 zusammen mit den Leistungen ausgezahlt werden. Personen, die in stationären Einrichtungen wie Pflegeheimen leben, erhalten die Hilfe zum Lebensunterhalt als sogenannten Barbetrag. Bei ihnen sollte die Hilfe nach der Regelung des § 144 SGB XII zusammen mit diesem Barbetrag ausgezahlt werden. Nach Ansicht … Mehr

Satzungsgestaltung: Regelungen zur Vermögensbindung exakt formulieren

Die Satzung ist das Herzstück einer gemeinnützigen Organisation. Über ihre Gestaltung kann so mancher Streit innerhalb der eigenen Reihen, aber auch mit den Behörden wie zum Beispiel dem Finanzamt entstehen. Wie wichtig eine gute Satzungsgestaltung ist, zeigt jüngst ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Streit um Satzung mit dem Finanzamt Die Klägerin ist eine GmbH, deren Satzungszweck die gemeindepsychiatrische Versorgung eines Landkreises ist. Nachdem das Finanzamt der Klägerin bereits 2014 mitteilte, dass ihr Gesellschaftsvertrag (Satzung) nicht … Mehr

Satzungsgestaltung: Regelungen zur Vermögensbindung exakt formulieren

Die Satzung ist das Herzstück einer gemeinnützigen Organisation. Über ihre Gestaltung kann so mancher Streit innerhalb der eigenen Reihen, aber auch mit den Behörden wie zum Beispiel dem Finanzamt entstehen. Wie wichtig eine gute Satzungsgestaltung ist, zeigt jüngst ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Streit um Satzung mit dem Finanzamt Die Klägerin ist eine GmbH, deren Satzungszweck die gemeindepsychiatrische Versorgung eines Landkreises ist. Nachdem das Finanzamt der Klägerin bereits 2014 mitteilte, dass ihr Gesellschaftsvertrag (Satzung) nicht … Mehr

#4 Musikbusiness & Recht – Sony Music CEO im Interview

Interessante Einblicke in die Arbeit und Strukturen von Sony Music In Folge 4 habe ich das große Vergnügen, mit dem charismatischen Sony Music CEO Patrick Mushatsi-Kareba über die Entwicklungen innerhalb des Musikgeschäfts zu sprechen. Erfahrt, wie eine große Plattenfirma wie Sony Music aufgebaut ist, welche Labels es gibt und welche Vertragskonstellationen für euch die richtigen sind. Patrick gibt uns interessante Insights, welche insbesondere junge Künstler*innen für sich nutzbar machen können. Hört rein und teilt die … Mehr

Keine Urheberrechtsverletzung bei Parodie

Keine Urheberrechtsverletzung bei Parodie 24/03/2022 12:34 Kanzlei_Dr_Riegger 24.03.2022 Urheberrecht: Keine Urheberrechtsverletzung bei Parodie eines Kunstwerks Vom Künstler James Rizzi stammt das bekannte Bild „Summer in the city“, das eine verfremdete Stadtlandschaft mit bunten Hochhäusern und menschlichen Gesichtszügen sowie eine Kette von Menschen im Vordergrund zeigt, die sich wechselseitig anschauen, umarmen oder küssen.  Dieses Bild diente einem bekannten deutschen Komiker und Maler als Vorlage, der ein ähnliches Werk erstellt und vermarktet hat, in dem anstelle der … Mehr

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Das Ende einer Betriebsvereinbarung kann deutliche Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in einem Betrieb haben. Mitunter wirken Betriebsvereinbarung aber auch noch nach ihrem eigentlichen Ende weiter. Welche Nachwirkung eine Betriebsvereinbarung entfaltet, erklären wir Ihnen in diesem Beitrag. Der Beitrag Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.

Erfolg gegen RTL – Berichterstattung im Magazin SternTV Spezial war rechtswidrig

Collage: Norman Buse Erfolg gegen RTL – Berichterstattung im Magazin SternTV Spezial war rechtswidrig In einem für unsere Mandanten geführten Eilverfahren gegen SternTV, den Fernsehsender RTL (RTL Television GmbH) und die Betreiberin von www.tvnow.de, die RTL interactive GmbH, hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 15.03.2022 die Verbreitung eines Beitrags über unsere Mandanten untersagt. Unserem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde stattgegeben, so dass die Sendung in dieser Form nicht mehr ausgestrahlt werden darf. … Mehr