Dr. Janert

Bei Betriebsprüfungen kann der Versicherungsträger auf Infos vom Hauptzollamt zurückgreifen

Der Versicherungsträger kann im Rahmen einer Prüfung nach § 28p Abs. 1 S. 1 SGB IV Unterlagen vom Hauptzollamt einbeziehen und unter sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten auswerten. Das hat das Landessozialgericht Köln mit Beschluss vom 16.03.2020 (Az. L 8 BA 195/19 B ER) festgestellt. Prüfung der Versicherungsträger nach § 28 Abs. 1 S. 1 SGB IV Die Antragstellerin warf dem Versicherungsträger (Antragsgegnerin) vor, dass keine Prüfung im Sinne des § 28p Abs. 1 S. 1 SGB IV … Mehr

Europarecht: Sektflaschen müssen eine Folienumkleidung haben

Gemäß des Europarechts ist es Pflicht bei Schaumweinen eine Folienumkleidung am Flaschenhals anzubringen. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier (Urteil vom 07.07.2021 – 8 K 421/21.TR). Erfahren Sie wie das Verwaltungsgericht zu seiner Entscheidung kam. 

Wechsel von Servicegesellschaften in Gemeinnützigkeit: Steuerfalle?

Seit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Ende letzten Jahres können Servicegesellschaften von NPOs, wie z.B. die auf eine Tochtergesellschaft ausgegliederte Wäscherei eines Krankenhauses, als gemeinnützig anerkannt werden. Damit können diese künftig zwischen Steuerpflicht oder Steuerfreiheit wählen. Es stellt sich jedoch die Frage, welche steuerlichen Folgen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Servicegesellschaft auf Ebene der Mutter-NPO hat. Denn durch den Wechsel in die Gemeinnützigkeit wird in vielen Fällen eine sog. Betriebsaufspaltung zwischen der Mutter-NPO und der Servicegesellschaft … Mehr

Wechsel von Servicegesellschaften in Gemeinnützigkeit: Steuerfalle?

Seit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Ende letzten Jahres können Servicegesellschaften von NPOs, wie z.B. die auf eine Tochtergesellschaft ausgegliederte Wäscherei eines Krankenhauses, als gemeinnützig anerkannt werden. Damit können diese künftig zwischen Steuerpflicht oder Steuerfreiheit wählen. Es stellt sich jedoch die Frage, welche steuerlichen Folgen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Servicegesellschaft auf Ebene der Mutter-NPO hat. Denn durch den Wechsel in die Gemeinnützigkeit wird in vielen Fällen eine sog. Betriebsaufspaltung zwischen der Mutter-NPO und der Servicegesellschaft … Mehr

# 1 Journalismus und der Pressekodex: Was ist noch übrig davon?

Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht In der ersten Folge von “Der Medienanwalt” unterhalte ich mich mit der Fernseh-Journalistin Nadja Pia Wagner über journalistische Sorgfaltspflichten, Verantwortung der Medien, über Boulevard-Presse sowie über das Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit & Persönlichkeitsrecht. Nadja ist Diplomjournalistin und regelmäßig Undercover als Investigativ-Journalistin für ihren Sender unterwegs. Unser Talk stellt ein interessantes und vielleicht auch etwas ungewöhnliches Aufeinandertreffen zweier Welten dar. Denn Medienanwälte und Journalist*innen sind bei rechtlichen Auseinandersetzungen meist Gegner.  In meiner ersten Podcast-Folge … Mehr

Außerhalb des Gesellschaftsvertrags gegründetes Veto-Recht ohne Einfluss auf sozialversicherungsrechtlichen Status

Ein Veto-Recht, das nicht im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, hat keinen Einfluss auf den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Arbeitnehmers. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 06.05.2020 (Az. L 9 BA 54/19) klargestellt. Tatsächliches Veto-Recht der Gesellschafterin Geklagt hatte eine GmbH, deren Gesellschafterin mit 50%-Anteil, vom Versicherungsträger nach einer Betriebsprüfung als Arbeitnehmerin eingestuft worden ist. Die GmbH ging gegen den Bescheid vor, der sie zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Gesellschafterin in Höhe von über 49.600 … Mehr

Zur Wirksamkeit eines GmbH-rechtlichen Wettbewerbsverbots

In der Praxis finden sich häufig Wettbewerbsverbote in verschiedenen Ausprägungen. Vornehmlich dienen sie der Wahrung von Gesellschaftsinteressen. Diesem Zweck wird ein Geschäftsführer-Wettbewerbsverbot jedoch nur dann gerecht, wenn es als solches wirksam ist. Welche Voraussetzungen die Rechtsprechung hieran knüpft, soll anhand eines Beispielsfalls, den das OLG Nürnberg zu entscheiden hatte, näher beleuchtet werden. Sachverhalt des zu entscheidenden Falls: Der Kläger ist Gesellschaftergeschäftsführer der beklagten GmbH. Die Satzung der Beklagten beinhaltet unter anderem folgende Regelungen § 12 der Satzung: … Mehr

Kanzlei Chevalier Rechtsanwälte präsentiert den Abfindungsatlas 2021

Frauen und Ostdeutsche sind in puncto Abfindungszahlungen benachteiligt. Sie bekommen laut dem Abfindungsatlas Deutschland 2021, The post Kanzlei Chevalier Rechtsanwälte präsentiert den Abfindungsatlas 2021 appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.