Übergriffige Steuerfahnder müssen in die Schranken gewiesen werden

„Deutschlands oberste Finanzrichter haben die Steuerfahndung zur Mäßigung aufgerufen. Es komme immer wieder vor, dass die Fahnder nicht sauber zwischen Strafverfahren und Steuerermittlungsverfahren trennten, sagte Bundesfinanzhof-Präsident Rudolf Mellinghoff am Dienstag in München. “Die Steuerfahndung muss sich entscheiden, welches Verfahren sie führen will”, sagte der Richter. Durch die Vermischung ergäben sich grundsätzliche Konflikte zwischen Straf- und Steuerjustiz. Zudem würden Betroffene mitunter benachteiligt. Es gebe Fälle, in denen Steuerpflichtige von den Strafgerichten rechtskräftig verurteilt worden seien und … Mehr

Erfolg im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren gegen BOSCH

Buse Herz Grunst Rechtsanwälte (Foto: © Dietmar Schmidt) Erfolg im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren gegen BOSCH DPMA weist Widerspruch gegen die von unserer Mandantschaft vorgenommene Markenanmeldung „LB LA BOSCHÉ“ zurück. In einem für unsere Mandantin geführten markenrechtlichen Widerspruchsverfahren hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zugunsten unserer Mandantschaft entschieden, dass der gegen die von ihr vorgenommene Markeneintragung erhobene Widerspruch der Gegenseite in Gänze zurückgewiesen wird. Worum ging es in dem markenrechtlichen Widerspruchsverfahren? Unsere Mandantin vertreibt hauptsächlich Kopfbedeckungen … Mehr

Gehackter Facebook-Account: Einstweilige Verfügung gegen Facebook erfolgreich

Symbolbild (Montage: Dietmar Schmidt | Foto: © Pixels Hunter – stock.adobe.com) Gehackter Facebook-Account: Einstweilige Verfügung gegen Facebook erfolgreich Gericht verpflichtet Facebook, den Zugang zum gehackten Facebook-Profil einstweilen zu sperren und unsichtbar zu machen. In einem für unsere Mandantin gegen die Social-Media-Plattform Facebook geführten einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Kiel in seinem Beschluss vom 28.10.2020 (Az.: 2 O 95/20) entschieden, dass der gehackte Facebook-Account unserer Mandantin gesperrt wird und nicht länger sichtbar bleiben darf. Dies gilt … Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag – Was ist rechtlich möglich?

Die Kanzlei Reimann – Anwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in Potsdam informiert In der heutzutage sehr schnelllebigen Arbeitswelt werden immer mehr Mitarbeiter nicht mehr fest, sondern lieber befristet eingestellt. Welche Unterschiede zwischen einem unbefristeten und einem befristeten Arbeitsvertrag bestehen und worauf es zu achten gilt, klärt die Kanzlei Reimann als Ihr Anwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in Potsdam in diesem Artikel.  Der offensichtlichste Unterschied zwischen unbefristetem und befristetem Arbeitsvertrag liegt wohl in der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. So … Mehr

BGH: Bestpreisklauseln von Booking.com sind unzulässig

Der Bundesgerichtshof kippt in einem neuen Beschluss (Az.: KVR 54/20) die sogenannte Bestpreisklausel von Buchungsportalen wie Booking.com. Die Buchungsportale dürfen den Partnerhotels nicht mehr verbieten, Zimmer auf der hoteleigenen Webseite für denselben oder einen günstigeren Preis anzubieten. Die „engen Bestpreisklauseln“ seien nicht mit dem Kartellrecht vereinbar. Erfahren Sie mehr zum Hintergrund des aktuellen falls und zu den Entscheidungsgründen des Bundesgerichtshofes.

Kündigung erhalten – Wie verhalte ich mich richtig?

In Zeiten von Corona geht es leider vielen Unternehmen wirtschaftlichen schlecht. Einige Arbeitgeber sehen sich vielleicht gezwungen, bei den Kosten für Mitarbeiter zu sparen und sprechen Kündigungen aus. Wie Sie sich nach Erhalt einer Kündigung verhalten sollten und welche Dinge zu beachten sind, erläutert Ihnen die Kanzlei Reimann als Ihr Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in Potsdam in folgendem Beitrag. Zuerst einmal: Sie sind nicht alleine – wir helfen Ihnen! Im deutschen Arbeitsrecht ist es gar … Mehr

Corona-Krise im Arbeitsalltag: Der AHA-Effekt im Kündigungsrecht

Abstand – (Hust-)Hygiene – Alltag mit Maske: Der Dreiklang zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmt seit Monaten die Berichterstattung. Welchen Stellenwert die Einhaltung dieser Grundregeln auch im Arbeitsleben hat, stellte jüngst das LAG Düsseldorf klar: Die Missachtung des betrieblichen Hygienekonzeptes kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Die Corona-Krise hat das Arbeitsleben auch arbeitsschutzrechtlich verändert. Arbeitgeber sind verpflichtet, Konzepte zu entwickeln, um die Infektionsrisiken am Arbeitsplatz zu minimieren. Dort, wo eine Arbeit im Home-Office nicht möglich ist, liegt … Mehr

Sind Genossenschaftsanteile pfändbar?

Im Rahmen unserer Beratungen zur Vermögensnachfolge und Asset Protection werden wir oft gefragt, ob sich die Genossenschaft als Instrument zum Vermögensschutz eignet. Hintergrund dieser Frage ist häufig, dass unsere Mandanten die These gehört haben, dass „Genossenschaftsanteile“ nicht pfändbar seien. Diese Aussage ist richtig und falsch zugleich. „Genossenschaftsanteile“ selbst sind nicht pfändbar Ein „Genossenschaftsanteil“ bzw. Geschäftsanteil an einer Genossenschaft kann nicht gepfändet werden. Es handelt sich lediglich um eine Rechengröße, die angibt, bis zu welchem Betrag … Mehr

Sind Genossenschaftsanteile pfändbar?

Im Rahmen unserer Beratungen zur Vermögensnachfolge und Asset Protection werden wir oft gefragt, ob sich die Genossenschaft als Instrument zum Vermögensschutz eignet. Hintergrund dieser Frage ist häufig, dass unsere Mandanten die These gehört haben, dass „Genossenschaftsanteile“ nicht pfändbar seien. Diese Aussage ist richtig und falsch zugleich. „Genossenschaftsanteile“ selbst sind nicht pfändbar Ein „Genossenschaftsanteil“ bzw. Geschäftsanteil an einer Genossenschaft kann nicht gepfändet werden. Es handelt sich lediglich um eine Rechengröße, die angibt, bis zu welchem Betrag … Mehr