Dr. Janert

OLG München 18.05.2021: einstweilige Verfügung gg Zwangseinziehung GmbH-Anteil – Start Up

Der betroffene Gesellschafter wurde „Opfer“ der Zwangseinziehung seines GmbH-Anteils. Das OLG hatte sich mit der Frage, inwieweit die zwischenzeitlich geänderte Gesellschafterliste zu korrigieren sei, im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu befassen. Der Investor ging vom Vorliegen eines so genannten „Bad Leaver Events“ aus und triggerte damit Kündigung und Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund. Nachfolgend speicherte der Abberufene zahlreiche Dokumente auf Laptop und Speichermedium. Dies machte der Investor zum Vorwurf und zog nun auch die … Mehr

Ihr Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in Potsdam informiert – Kann mein Arbeitgeber mich zu einer Impfung zwingen?

In Deutschland steigt seit geraumer Zeit die Anzahl an Impfungen pro Tag immer weiter an und seit dem 09.05.2021 gelten jetzt schon erste Privilegien für Geimpfte. Trotzdem möchten sich einige Menschen aus unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen. Da stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber zur Impfung zwingen können. Die Kanzlei Reimann als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in Potsdam berät Sie jederzeit gern! Zum jetzigen Stand (16.05.2021) besteht zumindest in Deutschland keine Impfpflicht für den einzelnen Bürger. … Mehr

3.000 € Geldentschädigung wegen der Verbreitung von Intimfotos über WhatsApp

Justitia Statue in der Großstadt (Foto: © Alexander Limbach – stock.adobe.com) 3.000 € Geldentschädigung wegen der Verbreitung von Intimfotos über WhatsApp Gericht spricht unserer Mandantin einen immateriellen Schadensersatz wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in die Intimsphäre zu. In einem für unsere Mandantin geführten medienrechtlichen Klageverfahren hat das Amtsgericht Neukölln unserer Mandantin neben außergerichtlichen Anwaltskosten eine Geldentschädigung in Höhe von 3.000 € zugesprochen. Das Urteil vom 25.03.2021 zum Aktenzeichen 8 C 212/20 ist rechtskräftig. Worum ging es … Mehr

Privacy Shield und CRM in der US-Cloud

Wie sollten EU-Unternehmen auf das EuGH-Urteil zum Privacy Shield reagieren? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA zum Datenschutz vereinbarte Privacy-Shield-Abkommen für ungültig erklärt: EuGH, Urteil vom 16.07.2020, Rechtssache C-311-/18 Facebook Ireland und Schrems, vgl. ab Rn. 150. Das Privacy-Shield stellte bislang das erforderliche Datenschutzniveau für eine Übertragung personenbezogener Daten aus der EU auf Servern in den USA sicher. Es war das Nachfolgeab kommen des früheren Safe-Harbor-Abkommens, welches … Mehr

Freiheitsstrafe für Abrechnungsbetrug in der Pflege?

Freiheitsstrafe für Abrechnungsbetrug in der Pflege? Dazu hat das LG Düsseldorf am 23.04.2021, 10 KLs 5/20, entschieden. Und zwar hat das LG Düsseldorf vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt. Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 23. April 2021 zu Aktenzeichen 10 KLs 5/20 nach durchgeführter Hauptverhandlung 7 Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt und 1 Angeklagten freigesprochen. Freiheitsstrafe … Mehr

#22 – Sanieren und Restrukturieren

Krisengeschüttelte Unternehmen in der Corona-Pandemie unterstützen Diese Folge wird präsentiert von EY, Deutschlands führender Steuerberatung. Hier findet ihr das ideale Umfeld für euren persönlichen Karriereweg: Teamspirit, neueste Technologien und unterschiedlichste Mandanten. Entdeckt jetzt EY für euch: www.de.ey.com/karriere/tax Nach turbulenten Monaten und milliardenschweren Hilfspaketen durch die Bundesregierung ist am 01. Januar des Jahres das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in Kraft getreten. Das Herzstück ist das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – ein echter Hoffnungsschimmer für … Mehr

Mehr Zombie-Unternehmen durch Corona-Staatshilfen

Die Wirtschaft bricht 2020 stark ein, doch die Zahl der Firmeninsolvenzen erreicht laut Studie des The post Mehr Zombie-Unternehmen durch Corona-Staatshilfen appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Gelten die Ausnahmen des Covid-19-Gesetzes auch für Genossenschaften?

Das Covid-19-Gesetz dient mit seinen zahlreichen Ausnahmeregelungen in erster Linie dazu, die Handlungsfähigkeit von NPOs auch in der Pandemie sicherzustellen. Wie weit die einzelnen Ausnahmen jedoch reichen, ist häufig noch unklar. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt mit seiner Entscheidung vom 06.11.2020 eine für das Genossenschaftsrecht außerordentlich wichtige Frage geklärt. Genossenschaft trennt sich von einem Vorstand In dem Fall, der schließlich vor dem OLG Sachsen-Anhalt landete, hatte eine Genossenschaft einen ihrer zwei Vorstände seines Amtes … Mehr