Gelten die Ausnahmen des Covid-19-Gesetzes auch für Genossenschaften?

Das Covid-19-Gesetz dient mit seinen zahlreichen Ausnahmeregelungen in erster Linie dazu, die Handlungsfähigkeit von NPOs auch in der Pandemie sicherzustellen. Wie weit die einzelnen Ausnahmen jedoch reichen, ist häufig noch unklar. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt mit seiner Entscheidung vom 06.11.2020 eine für das Genossenschaftsrecht außerordentlich wichtige Frage geklärt. Genossenschaft trennt sich von einem Vorstand In dem Fall, der schließlich vor dem OLG Sachsen-Anhalt landete, hatte eine Genossenschaft einen ihrer zwei Vorstände seines Amtes … Mehr

Was sind die größten Rechtsirrtümer im Strafrecht?

Was sind die größten Rechtsirrtümer im Strafrecht? 01. April 2021 In der 16. Episode vom Rechtspodcast „Die Anwaltssprechstunde“ (1. April 2021), gehen der Gastgeber Rechtsanwalt Norman Buse und sein Kanzleipartner Fachanwalt für Strafrecht Benjamin Grunst den größten Rechtsirrtümern im Strafrecht auf den Grund. Es handelt sich hierbei um hartnäckige Klassiker, die sicher jeder mal gehört hat, egal ob Jurist oder Laie. Es wird geklärt, welche dieser Mythen stimmen und welche nicht – und was es … Mehr

#21 – Umrüstung von Kassensystemen

Manipulationssicherheit steht im Vordergrund Diese Folge wird präsentiert vom Veranstaltungs-Forum des Bundesanzeiger Verlages. Mit seinem Seminar- und Webinar-Angebot unterstützt Sie das Veranstaltungs-Forum bei der Erfüllung regulatorischer Anforderungen. http://bit.ly/BA-veranstaltungen Anfang April ist es nun doch soweit. Es gab zwar Bemühungen um einen weiteren Aufschub, gebracht hat es aber nichts, denn die Umrüstung auf Kassensysteme mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung ist beschlossene Sache. Im Klartext bedeutet das, dass jede elektronische Kasse mit einer zTSE (= zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung) … Mehr

Corona, Kurzarbeit & Kündigungsschutz | Arbeitsrecht für Arbeitnehmer | Die Kündigungsschutzkanzlei

Corona, Kurzarbeit & Kündigungsschutz | Arbeitsrecht für Arbeitnehmer | Die Kündigungsschutzkanzlei weiterlesen auf……https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de/blog/ —————————————————————— Kostenlose Erstberatung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag: Region Nord: 040 / 555 573 690 Region West: 0201 / 719 990 890 Region Ost: 030 / 264 788 540 Region Süd: 0711 / 975 735 030 Kontaktformular: https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de/kontakt/ Homepage: https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de E-Mail: info@die-kuendigungsschutzkanzlei.de Facebook: https://www.facebook.com/Die-Kündigungsschutzkanzlei-Fink-Partner-130719814130182/ Instagram: https://www.instagram.com/die.kuendigungsschutzkanzlei/ Twitter: https://twitter.com/anwaeltinksk #Arbeitsrecht #Kündigungsschutz #DieKündigungsschutzkanzlei

Die Kündigung von Geschäftsführern | Arbeitsrecht | Die Kündigungsschutzkanzlei Fink & Partner

Die Kündigung von Geschäftsführern | Arbeitsrecht | Die Kündigungsschutzkanzlei Fink & Partner Bei einem #Geschäftsführer handelt es sich meist nicht um einen #Arbeitnehmer im klassischen Sinne. Im folgenden Beitrag erfahren Sie, welche Besonderheiten hinsichtlich der #Kündigung eines Geschäftsführers zu berücksichtigen sind. weiterlesen auf……https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de/2020/03/kuendigung-und-kuendigungsschutz-geschaeftsfuehrer/ —————————————————————— Kostenlose Erstberatung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag: Region Nord: 040 / 555 573 690 Region West: 0201 / 719 990 890 Region Ost: 030 / 264 788 540 Region Süd: 0711 / … Mehr

LAG Düsseldorf 12.03.2021: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit

Die Klägerin klagte restliche, bisher nicht gewährte Urlaubstage des Jahres 2020 ein, das Unternehmen verweigerte die der Kläger verweigerte dies unter Hinweis auf Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020. Der Arbeitgeber kürzte für diese drei Monate den Urlaubsanspruch jeweils um 1/12tel des Jahresurlaubsanspruchs. Das LAG bestätigte dies als richtig unter Verweis auf die entsprechende EuGH-Rechtsprechung, wonach Kurzarbeiter in dieser Konstellation wie Teilzeitarbeitnehmer anzusehen seien, denen ebenfalls nur im Verhältnis der Arbeitszeit … Mehr

EuGH 09.03.2021: Rufbereitschaft = Arbeitszeit?

Im Vorabentscheidungsverfahren waren zwei Fälle vorgelegt, zum einen der eines Feuerwehrmanns mit Rufbereitschaft welche binnen 20 min auf der Wache im Fall der Alarmauslösung zu erscheinen hatte. Zum andren ein Servicetechniker, welcher Fernmeldeanlagen zu warten hatte, im Zweifel aber binnen 1 h am Einsatzort sein musste. Aufgrund der geografischen Lage in den slowenischen Bergen musste sich der Techniker faktisch in der Nähe der Anlagenaufhalten – ohne dass hierzu ein rechtlicher Zwang bestand. Der Feuerwehrmann stellte … Mehr

Erklärvideo: Hohes Schmerzensgeld – aber wie?

Hohes Schmerzensgeld – aber wie? Wir erklären Ihnen den prinzipiellen Ablauf vom Erstgespräch mit Ihnen, dem Antrag auf Schmerzensgeld, die Berechnung von Schmerzensgeld und Schadensersatz bis hin zur Auszahlung des Geldes an Sie.