Dr. Janert

Betriebliche Altersversorgung und Teilzeitkräfte – Gehaltsbezogene „gespaltene Rentenformel“ als probates Mittel zur Berechnung individueller Pensionsansprüche

Die betriebliche Altersversorgung ausgeschiedener Arbeitnehmer ist und bleibt ein regelmäßiger wie kostenintensiver Streitgegenstand vor den deutschen Arbeitsgerichten. Ein ums andere Mal fühlen sich dabei Teilzeitkräfte gegenüber ihren in Vollzeit beschäftigten Kollegen benachteiligt und klagen vor den Arbeitsgerichten. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 3. Juni 2020 – 3 AZR 480/18) hat nun in einer jüngeren Entscheidung die Rechtmäßigkeit eines in der Praxis gern genutzten Mittels auch mit Blick auf § 4 TzBfG verifiziert: die sog. „gespaltene Rentenformel“. 1. „Gespaltenen Rentenformeln“: … Mehr

Neue und weniger neue Anforderungen an die Betriebsprüfung – Teil I – Beitragspflichtigkeit von Gesellschafter-Geschäftsführern

Die Übernahme von Bürgschaften eines Gesellschafter-Geschäftsführers, führt nicht dazu, dass seine Tätigkeit als selbstständig einzuordnen ist und für ihn somit die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen entfallen würden.Das hat das BSG mit seinem Urteil vom 19.09.2019 (B 12 R 25/18 R) klar gestellt und zugleich die Anforderungen an Inhalt, Abschluss und Vertrauensschutz einer Betriebsprüfung konkretisiert. Selbstständigkeit von Geschäftsführern nur bei Weisungsfreiheit Im vorliegenden Fall hatte eine GmbH einen Nachforderungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung i.H.v. über 115.00 EUR erhalten, … Mehr

Hemmung der Verjährung von Beitragsforderungen

Während der Betriebsprüfung durch den Versicherungsträger ist die Verjährung von Beitragsansprüchen grundsätzlich gehemmt (§ 25 Abs. 2, S. 2 SGB IV). Das gilt aber nicht, wenn die Betriebsprüfung unmittelbar für über 6 Monate unterbrochen wird und die Prüfstelle diese Unterbrechung zu vertreten hat. Das müsse aber erst einmal bewiesen werden, so das BSG in seinem Beschluss vom 08.08.2019 (Az. B 12 R KR 16/19 B). Beitragsnachforderungen in Höhe von über 200.000 EUR Im Fall, der … Mehr

Keine Beitragszahlungen bei drohender Zahlungsunfähigkeit wegen Corona

Durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mussten viele deutsche Unternehmen verschiedenen Gewerbes vorübergehend schließen. Umsatzeinbußen und rote Zahlen waren die Folgen. Sozialversicherungsbeiträge wurden dennoch eingefordert. Doch das Interesse des Einzelnen am Erhalt seines Unternehmens kann dem Interesse des Versicherungsträgers an der Beitragsnachforderung vorgehen. Das hat das Landessozialgericht Bayern in seinem Beschluss vom 06.05.2020 (Az. L 7 BA 58/20 B ER) klargestellt. Fitnessstudio in der Schieflage Im konkreten Fall hatte der Versicherungsträger bei einer … Mehr

#16 – Studium neben der Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung – geht das?!

Das kann der Master of Taxation In unserer Oktober-Folge sprechen wir (endlich mal wieder live!) mit Gerhard Brück und Prof. Dr. Markus Peter. Sie erklären uns, was es mit dem Studiengang Master of Taxation (kurz TaxMaster) auf sich hat – in den Shownotes haben wir euch auch ein Video mit allen Infos verlinkt. Viele Steuerberater, mit denen wir in den vergangenen Monaten sprechen konnten, haben uns von dem harten Ausbildungsweg berichtet. Vielleicht klingt es deswegen … Mehr

Airbnb-Daten sollen noch im September verteilt werden

Nachdem die Steuerfahndung Hamburg Daten von Airbnb erhalten hat (s. Blogpost vom 02.09.2020), sollen die Daten von Hamburg aus nun kurzfristig deutschlandweit an die jeweils zuständigen Finanzämter verteilt werden. Das Handelsblatt berichtet, dass die Weitergabe noch im September erfolgen soll. Für eine etwaige Selbstanzeige ist deshalb nun Eile geboten. Sobald die zuständigen Finanzämter die Airbnb Daten erhalten und abgeglichen haben, droht die Tatentdeckung. Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist dann nicht mehr möglich.

Coroantests nicht mehr kostenfrei

Freiwillige Coronatests von Reiserückkehrern sind nicht mehr kostenfrei. Weitere Infos: https://www.tagesschau.de/inland/tests-reiserueckkehrer-105.html

Corona-Prämie für Pflegekräfte – nur 55 % haben Zuschuss erhalten

Die sogenannte Corona-Prämie als eine zusätzliche Wertschätzung für die Leistungen von Pflegekräften in der Altenpflege The post Corona-Prämie für Pflegekräfte – nur 55 % haben Zuschuss erhalten appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.