Dr. Janert

Wer als Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers vorenthält, kann sich gegenüber dem zuständigen Sozialversicherungsträger schadensersatzpflichtig machen (§ 266a StGB i.V.m. 823 II BGB). Voraussetzung dafür ist u.a., dass der Arbeitgeber vorsätzlich keine Sozialbeiträge geleistet hat. Welche Maßstäbe an diesen Vorsatz zu knüpfen sind, stellte das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 29.01.2020 (Az. 23 U 46/19) klar. Wann ist Vorsatz zu bejahen? Vorsatz ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen nur dann anzunehmen, wenn sich der … Mehr

„Testen, testen, testen“ – dieses Mantra effektiver Pandemiebekämpfung ist eingängig, schlüssig und seit Mitte März durch stetige Wiederholung jedem nachrichtenkonsumierenden Bundesbürger geläufig. Inzwischen wurden die Testkapazitäten ausgebaut und die Voraussetzungen um einen Test anzuordnen deutlich reduziert. Doch die Kostentragung ist kompetenzrechtlich und sozialrechtlich diskussionswürdig geregelt und wird voraussichtlich weitreichende Konsequenzen für manche Beitragszahler nach sich ziehen: Es besteht die ernste Gefahr, dass die privaten Krankenversicherungen sich nicht angemessen an den entstehenden Kosten beteiligen müssen. Was … Mehr

Der Arbeitgeber hat dem Versicherungsträger mitzuteilen, wenn er in seinem Unternehmen sein/e EhepartnerIn beschäftigt. Dadurch wird eine automatische Alleinzuständigkeit der DRV Bund für Statusfeststellungen begründet. Ergeht dennoch ein Statusfeststellungsbescheid einer anderen Krankenkasse, kann dieser wegen deren Unzuständigkeit aufgehoben werden. Das entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 16.07.2019 (Az. B 12 KR 5/18 R). Es begann mit einem freiwilligen Kassenwechsel Dem Gericht lag ein Fall eines als versicherungspflichtig bei dem Familienunternehmen seiner Ehefrau beschäftigten Ehemanns vor, … Mehr

Der Arbeitsvertrag enthielt die Klausel, dass Überstunden in Freizeit auszugleichen sind. Das Arbeitsgericht gestand Überstundenzahlung jedoch zu, weil das Arbeitsverhältnis beendet war. Der Vertrag enthielt ferner die Klausel, wonach „monatlich bis zu 10 Überstunden mit der Gehaltszahlung abgegolten seien, bei Teilzeit werden diese entsprechend umgerechnet“. Die Klägerin war in Teilzeit tätig.  Das Gericht hielt die Klausel nach AGB-Recht gem. § 307 BGB für unwirksam weil anhand dieser Klausel nicht transparent erkennbar ist,

Ausschlaggebend für die Selbstständigkeit eines Mitarbeiters sind die tatsächliche Verteilung der Rechtsmacht im Unternehmen und die sich daraus ergebende Rechtsstellung. Um diese Rechtsstellung zu begründen genügen weder langjährige Mitarbeit noch eine mündliche Betriebsübergabe. Mit seinem Beschluss vom 12.03.2019 (Az. B 12 KR 85/18 B) bestätigte das BSG die entsprechende Entscheidung der Vorinstanz des LSG Hessen (Beschluss vom 30.08.2018, Az. L 8 KR 278/17). Übertragung der Unternehmensleitung führt nicht automatisch zur Selbstständigkeit Im konkreten Fall hatte … Mehr

Auswärtiges Amt verlängert die Reisewarnung für Reisen außerhalb Europas bis zum 31.August 2020 Weitere Infos: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19-reisenwarnung-verlaengert/2351766

Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen, die sich erst aufgrund einer nachträglich festgestellten – und in der Höhe geschätzten – Arbeitsentgeltdifferenz wegen eines ungültigen Tarifvertrags ergeben, sind rechtmäßig. Das hat das BSG in seinem Urteil vom 04.09.2018 entschieden (Az. B 12 R 4 /17R). Entscheidend ist das Entstehungsprinzip Das Gericht entschied: Für die Beitragsfestsetzung sei es unerheblich, dass den Leiharbeitnehmern die ihnen aufgrund des unwirksamen Tarifvertrages nach den Equal-Pay-Grundsätzen zustehenden erhöhten Arbeitslöhne noch nicht zugeflossen sind. … Mehr