Dr. Janert

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist nach § 7 a SGB IV verpflichtet, festzustellen, ob eine Versicherungspflicht besteht. Eine bloße Elementenfeststellung darüber, ob ein Abhängigen-Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, ist nicht erlaubt, so das BSG in seiner Entscheidung vom 26.02.2019 (B 12 R 8/18 R). Im konkreten Fall wollte ein ehemaliger einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter seinen sozialversicherungsrechtlichen Status – wegen seiner neuen Stellung im Unternehmen als Prokurist – feststellen lassen. Außerdem gab er an, dass er eine … Mehr

Manche Krankenkassen bieten ihren Versicherten Extras wie z.B. besonderen Auslandskrankenschutz oder eine gehobene Unterbringung im Krankenhaus als Wahltarif an. Damit dürfte jetzt Schluss sein, denn das ist gegen das Gesetz, so das Bundessozialgericht. Betroffen sind nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen von diesem Urteil, sondern auch die Versicherten. Eine privater Krankenversicherer war gerichtlich dagegen vorgegangen, dass die gesetzliche Krankenkasse ihren Versicherten besondere Gestaltungsleistungen als Wahltarif anbot – und obsiegte. Mit seiner Entscheidung vom 30.07.2019 (Az. B … Mehr

Ausländische Personen können nach deutschem Gesellschaftsrecht ohne Einschränkungen Geschäftsführer werden. Es wird gefordert, dass es dem ausländischen Geschäftsführer jederzeit möglich sein muss in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Diese Anforderung wird damit begründet, dass eine Einreise zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten eines Geschäftsführers erforderlich werden kann. Für EU-Ausländer gilt dieses Erfordernis nicht oder kann zumindest durch die Grundfreiheiten als erfüllt angesehen werden. Außerdem können unproblematisch Personen als Geschäftsführer bestellt werden, die in einem in der EU-Verordnung … Mehr

Der Probearbeitstag mag dem Unternehmen wie dem Arbeitssuchenden dazu dienen, sich näher vorzustellen und etwaige neue Tätigkeiten kennenzulernen. Doch was, wenn sich der Probearbeitende ausgerechnet dabei verletzt? Zählt das als Arbeitsunfall? Zahlt die Versicherung? – Die Antwort lautet: „Ja, die gesetzliche Versicherung muss zahlen!“, das hat das BSG kürzlich entschieden. Doch ein Arbeitsunfall! Das BSG hat am 20.08.2019 (Az. B 2 U 1/18 R) den Fall eines Mannes abgeurteilt, der bei seinem Probearbeitstag vom Müllabfuhrwagen … Mehr

Für die Einordung des Status durch die Sozialversicherung als Selbstständige/r oder abhängig Beschäftigte/r müssen ausreichend Feststellungen getroffen worden sein, so das BSG in seinem Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 12/17 R). Statusfeststellung – Die Kriterien Ob Anhaltspunkte für eine Beschäftigung gegeben sind, ist sorgfältig zu untersuchen. Solche Anhaltspunkte sind etwa die Weisungsabhängigkeit sowie die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Arbeitet der Betroffene in einem fremden Betrieb, ist eine solche Arbeitgeber-Abhängigkeit zu bejahen, wenn … Mehr

Nach durchgeführter sozialversicherungsrechtlicher Betriebsprüfung ordnete die DRV den als Honorarkraft geführten Pfleger als Arbeitnehmer ein und erhob entsprechende Sozialversicherungsbeiträge nach. Der Arbeitgeber forderte die im Vergleich zum sich ergebenden Nettolohn überzahlten Honorarteile des freien Mitarbeiterhonorars zurück. Grundsätzlich lässt das BAG eine solche Forderung rechtlich zu.