Dr. Janert

Nur aufgedrängter Urlaub verfällt

Durch die gelinde gesagt, überraschende Rechtsprechung des EuGH in Belangen des Arbeitsrechts, hat die Praxis in Deutschland inzwischen gelernt, daß neben anderen Instituten auch das Urlaubsrecht bisher nicht EU-konform angewandt worden ist und darauf mit der Notwendigkeit zur Differenzierung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub gem. § 3 I BUrlG und vertraglich oder tariflich gewährtem Mehrurlaub, reagiert. Diese unterschiedliche Würdigung von Urlaubsansprüchen ist kürzlich durch ein weiteres Urteil mit kostenträchtigen Folgen für die deutsche Wirtschaft, herausgestellt worden: Zunächst: … Mehr

„Faktische Sammelklage“ von myRight gegen Volkswagen berufsrechtlich zulässig

Über 14.000 Ansprüche von Geschädigten des „Dieselgate“ in einer einzigen Klage, eine Klageschrift von mehreren zehntausend Seiten, gigantische Streitwerte. Dass Volkswagen hier jedes denkbare Argument aufbringen würde, um diese Rechtsverfolgung zum Scheitern zu bringen, war klar. Mit Hinweisbeschluss vom 23.12.2019 – 3 O 5657/18 *903* – hat das LG Braunschweig aus dem LexFox-Urteil des BGH vom 27.11.2019 die richtigen Schlüsse gezogen. Der BGH hatte in der Sache LexFox (wenigermiete.de) die Tore für neue Geschäftsmodelle auf … Mehr

Was bringt 2020 Neues im Mietrecht..?

Zunächst wünschen wir allen unseren Mandanten einen guten Rutsch in ein gutes, gesundes und  erfolgreiches Neues Jahr. Bis zum 6. Januar sind wir nur eingeschränkt, von 10.00 – 12.00 Uhr und von 14.00- 16.00 telefonisch für Sie erreichbar. Danach ist auch unser Anwaltsteam wieder komplett an Bord und wir im Laufe des Jahres voraussichtlich zu folgenden Themen auf diesem Blog hier Stellung nehmen: – zu der für 2020 geplanten Reform des Wohnungseigentumsgesetzes – zur geplanten … Mehr

#06 – Die Steuerberaterprüfung

Der blanke Horror oder alles halb so wild? Die Prüfung zum Steuerberater gilt als eine der gefürchtetsten Prüfungen überhaupt. Statistiken zeigen, dass nicht mal die Hälfte durchkommt. Jeder vierte wirft sogar schon vorher das Handtuch. Wir möchten verstehen, warum das so ist – und wie man es trotzdem schaffen kann. Andrea Jost von Knoll bespricht mit uns, worauf es bei der Vorbereitung ankommt und wie das Lehrgangskonzept angehende Steuerberater bestmöglich unterstützen kann. Aus der Teilnehmerperspektive … Mehr

BAG 11.12.2019: Lohnfortzahlung über 6 Wochen hinaus

Der betroffene Arbeitnehmer erkrankte während der Arbeitsunfähigkeit an einer weiteren Erkrankung und verlangte nach Auslaufen der 6 Wochenfrist weitergehende Entgeltfortzahlung. Dies verweigerte das BAG unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung zur Einheit des Versicherungsfalls. Nur wenn der Mitarbeiter zwischenzeitlich genesen sei, komme der Neuanlauf des leistungspflichtigen 6-Wochenzeitraums in Frage, andernfalls ende die Leistungspflicht mit Ablauf des ursprünglichen 6-Wochen-Zeitraums.

Existenzminimum nach Luxemburger Art

Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt und die Sozialgerichtsbarkeit in Sachen Sanktionssystem stattdessen Rat in Luxemburg sucht. Die Entscheidung kam nur eine Woche, nachdem … Mehr

Dem AGG-Hopping Grenzen setzen! Rechtsmissbrauch durch Scheinbewerber

Immer wieder müssen sich deutsche Arbeitsgerichte mit Verfahren von sog. „AGG-Hoppern“ beschäftigen. In unserem Beitrag vom 5. Juli 2018 hatten wir über die restriktive Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauchseinwand gegenüber „Bewerbern“ berichtet, denen es weniger auf den Erhalt einer Stelle als vielmehr auf eine Entschädigungszahlung wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ankommt. Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Oktober 2019 gibt Anlass, sich diesem Thema weiter zu widmen. Bei der Einordnung, ob ein … Mehr

BAG 20.11.2019: Freistellung in gerichtlichem Vergleich – ArbZeitkonto

Einigen sich die Parteien im Vergleich auf eine Freistellung von der Arbeitspflicht unter Vergütungsfortzahlung oder ordnet der Arbeitgeber dies schlicht an, so ist hiermit nicht in jedem Fall sichergestellt, dass damit auch Gutstunden aus dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers mit abgebaut werden. Auch die Differenzierung zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung hilft hier wenig.

BAG 19.11.2019: Befristung wegen Saisonarbeit

Der Bademeister war mit Arbeitsvertrag aus 2006 „jeweils für die Saison April – Oktober eines Kalenderjahres“ eingestellt. Der Kläger bestreitet die wirksame Befristung und verlangt Zahlung auch jeweils für November bis März. Das Unternehmen ging von einem unbefristeten Rahmenvertrag mit jährlich beschränkter Hauptleistungspflicht aus. Das BAG widersprach der Annahme des LAG, es lägen jeweils jährliche, auf den 31.10. befristete Einzelarbeitsverhältnisses vor.

14,5 Mio € Bußgeld nach DSGVO

14,5 Mio € Bußgeld aufgrund von Verstoß gegen DSGVO in einem Einzelfall: Am 30.Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die DSGVO erlassen. Die Deutsche Wohnen hat gegen diese Entscheidung Einspruch eingelegt. Das Bußgeld wird nun zunächst durch die Berliner Aufsichtsbehörde im Zwischenverfahren erneut geprüft werden – hält die Aufsichtsbehörde am Bußgeld fest, wird es … Mehr