Aktuelles

lässt sich wohl die Verschärfung zum 01.01.25 nicht verstehen. Mitwirkungsverzögerungsgeld – Druckmittel der BP bei Nichtmitwirkung des Steuerpflichtigen – Risiken, Unklarheiten und Fragen um den neu geschaffenen § 200 a AO, dem Mitwirkungsverzögerungsgeld   Die BP hat zahlreiche Druckmittel bei der Nichtmitwirkung des Steuerpflichtigen. Zwangsgelder nach § 328 ff AO Abgesehen davon, dass die Nichtwirkung eine Schätzungsbefugnis auslösen kann, können nach bisheriger Rechtslage Zwangsgelder nach §§ 328 ff. AO angedroht und festgesetzt werden. Hier kann … Mehr

Rückzahlung der Mietkaution: Fristen, Verjährung und Ihre Rechte laut BGB Die Rückzahlung der Mietkaution ist ein wichtiger Punkt für Mieter. Viele fragen sich: „Wann bekomme ich mein Geld zurück?“ und „Wann spätestens muss die Rückzahlung erfolgen?“. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Fristen gemäß BGB gelten, wann die Fälligkeit eintritt und welche Verjährungsregelungen beachtet werden müssen. Wann die Mietkaution vom Vermieter zurückgezahlt werden muss: Wann die Mietkaution zurückzuzahlen ist, regelt das Gesetz nicht. § 551 … Mehr

Vor einigen Jahren hat ein Recherchenetzwerk aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk und seriösen Printmedien einen vermeintlichen Skandal aufgedeckt. Die ehem. Leiterin des BAMF in Bremen wurde beschuldigt, bestechlich zu sein und unzählige Fehlentscheidungen zugunsten von Geflüchteten getroffen zu haben. Tatsächlich kam in einem langwierigen Prozess heraus, dass das Recherche-Netzwerk damals seiner journalistischen Verantwortung zunächst unzureichend gerecht geworden war: Es wurde einem Menschen geschadet, ohne zuvor ordentlich recherchiert zu haben. Zu dieser medial bis hin zu den einschlägigen … Mehr

Am 17. Oktober 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-159/23 über zentrale Fragen des Urheberrechtsschutzes von Computerprogrammen. Die Entscheidung beleuchtet, ob Eingriffe in den Arbeitsspeicher eines Computers, um Gameplay-Elemente zu verändern, eine unzulässige Umarbeitung im Sinne der Richtlinie 2009/24/EG darstellen. Das Urteil hat weitreichende Implikationen für Hersteller von Computerspielen, Entwickler von Zusatzsoftware sowie die Gaming-Community. Der Sachverhalt Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Rechtsstreit zwischen Sony Computer Entertainment Europe Ltd und der … Mehr

Entgelttransparenz ist ein zentrales Instrument, um geschlechtsbezogene Diskriminierung im Arbeitsentgelt zu bekämpfen und das Vertrauen in die Arbeitswelt zu stärken. Mit dem Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) im Jahr 2017 und der neuen EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EntgTranspRL) stehen Arbeitgeber vor umfangreichen Herausforderungen. Dieser Beitrag beleuchtet, wie Entgelttransparenz funktioniert, welche Änderungen sich durch die Richtlinie ergeben und welche Maßnahmen…WeiterlesenEntgelttransparenz: Herausforderungen und Perspektiven für Unternehmen Quelle

Dr. Jeannette Viniol   „Dubai-Schokolade“ soll aufgrund ihrer Rezeptur aus feinster Schokolade, Pistaziencreme und knusprigem Engelshaar ein „luxuriöses Mundgefühl“ vermitteln. Doch nicht nur das – auch die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ verweist auf das wohlhabende Emirat am Persischen Golf und ist damit ein weiteres Argument zur Rechtfertigung des Hypes um die Dubai-Schokolade und ihren Preis von bis […] Der Beitrag Muss Dubai-Schokolade aus Dubai kommen? erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.

Sind die Informationen im Darlehensvertrag unzureichend, darf eine Bank gar keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Das besagt § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Wer trotzdem eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat, kann diese zurückfordern – solange der Anspruch noch nicht verjährt ist. Über den konkreten Fall hinaus dürfte das Urteil sehr viele Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge betreffen. Betroffen sein dürften z. B. Darlehensverträge der Volksbanken Raiffeisenbanken Sparda-Banken PSD-Banken Apobank BBBank Voraussetzung: Die Darlehensverträge wurden zwischen dem 21. März 2016 und ca. … Mehr