Aktuelles

Einwilligung für Werbemails – So vermeiden Sie teure Abmahnungen

Wussten Sie, dass eine einzige unverlangte Werbemail als Spam gilt und teuer werden kann? Das bestätigte auch das OLG Dresden: Selbst eine personalisierte Sponsoring-Anfrage ohne Einwilligung kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Lösung: Holen Sie immer die Einwilligung des E-Mail-Empfängers ein, bevor Sie Werbung versenden. So schützen Sie Ihr Unternehmen vor Abmahnungen und teuren Klagen. Erfahren Sie mehr über rechtssicheres E-Mail-Marketing in unserem Beitrag. #Werbemails #Einwilligung #Spam #E-MailMarketing #eRecht24 #Rechtssicher ── Mehr von e-recht24.de … Mehr

Fachanwaltsfortbildung

BGH Beschluss vom 30.8.2024 – AnwZ (Brfg) 18/24 Bloße Lektüre von Fachzeitschriften reicht nicht aus Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die bloße (eigene) Lektüre von Fachzeitschriften ohne eine entsprechende Lernkontrolle nicht genügt, um der Fortbildungspflicht des § 15 FAO nachzukommen (BGH Beschluss vom 30.8.2024 – AnwZ (Brfg) 18/24).  Fortbildungspflicht des § 15 FAO Nach § 15 Abs. 1 FAO muss derjenige, wer eine Bezeichnung als Fachanwältin oder als Fachanwalt führt, kalenderjährlich auf diesem Gebiet … Mehr

Keine Vorfälligkeitsentschädigung wegen fehlerhafter Berechnungsinformation bei Immobiliendarlehen?

Keine Vorfälligkeitsentschädigung wegen fehlerhafter Berechnungsinformation bei Immobiliendarlehen? Dazu hat der BGH am 03.12.2025, XI ZR 75/23, entschieden. Und zwar sei die streitgegenständliche Klausel, die bei der Schadensberechnung in zeitlicher Hinsicht auf die „Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens“ abstellt, unzureichend im Sinne des § 502 Abs. 2 Satz 2 BGB. Die streitgegenständliche Klausel erwecke nämlich  den Eindruck, dass sich der Zinsschaden nicht nach einer Laufzeit von maximal 10 Jahren und 6 Monaten (Ablauf Zinsfestschreibung), sondern nach den deutlich längeren … Mehr

Stiftung gründen – Ihr Weg zur nachhaltigen Vermögenssicherung und gesellschaftlichen Wirkung

Eine Stiftung zu gründen, ist weit mehr als eine bürokratische Entscheidung – es ist ein langfristiger Schritt, um Vermögen sinnvoll einzusetzen, gesellschaftliche Projekte zu fördern oder ein Unternehmen über Generationen hinweg zu sichern. Ob für gemeinnützige Zwecke, den Erhalt eines Familienvermögens oder als Unternehmensstiftung – es gibt zahlreiche Gründe, die für die Gründung einer Stiftung […]

Das neue SBGG: Selbstbestimmung und Anerkennung des Menschen als Individuum – auch am Arbeitsplatz

Das zum 1. November 2024 in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) bringt lang ersehnte Erleichterungen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ändern zu lassen. Es löst das bisherige Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 ab und ermöglicht nun eine Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen durch „Erklärung mit Eigenversicherung“ gegenüber dem Standesamt. Nach erster Freude über das neue Gesetz stellt sich allerdings an vielen Stellen die Frage, inwieweit sich dieses im Alltagsleben und hier auf das Arbeitsverhältnis … Mehr

Datenschutz schlägt Katastrophenschutz?

Von Prof. Dr. Christian Calliess und Felix Schumacher Als die Einwohner der Stadt Paiporta im Südwesten von Valencia in Spanien Anfang November 2024 mit den Aufräumarbeiten begannen, war ihre Stadt kaum wiederzuerkennen. In den vertrauten Straßen und Gassen lagen Autos wie von unsichtbarer Hand verstreut, in den Häusern waren Mobiliar und Einrichtung völlig vom angespülten […]

Dr. Martin Wirtz mit Beitrag in den Mittei­lungen der deut­schen Patent­anwälte, Heft 01/2025 – Aktu­elles aus dem Marken­recht

Bereits zum 34. Mal in Folge beschäftigt sich BOEHMERT & BOEHMERT Rechtsanwalt und Partner Dr. Martin Wirtz im 116. Jahrgang der Mitteilungen der deutschen Patentanwälte mit den Neuerungen im deutschen und europäischen Markenrecht und veröffentlicht diese in seinem Beitrag „Aktuelles aus dem Markenrecht“. Darin setzt er sich mit aktuellen Entscheidungen und neuen Entwicklungen im Markenrecht auseinander. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und beschäftigt sich vornehmlich mit Entscheidungen aus dem Jahre 2024. Der Aufsatz geht … Mehr

Kann man negative Google Rezensionen löschen?

In der heutigen digitalen Welt spielen Online-Bewertungen eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung für oder gegen einen Online-Händler oder Dienstleister. Kunden verlassen sich häufig auf die Erfahrungen anderer, um sich ein Bild über die Qualität von Produkten oder Dienstleistungen zu machen. Eine Vielzahl positiver Bewertungen kann das Geschäft beflügeln, während negative Bewertungen erheblichen Schaden anrichten können. Doch welche Auswirkungen haben solche Bewertungen wirklich? Was kannst du tun, wenn ungerechtfertigte negative Bewertungen dein Geschäft beeinträchtigen? Kann … Mehr

Richtsatzsammlung – Die Untote

 Mein Mandant hat die Dummheit begangen, für einen insolventen “Freund” eine Kfz-Werkstatt UG (Unter Ganoven) zu gründen. Gesellschafter und Geschäftsführer mein Mandant. Der “Freund” führt Geschäfte der Werkstatt und kassiert in 99 % der Fälle bar. Mandant erstellt mit dem, was man ihm vorlegt, eine Buchhaltung für die § 158 AO mit Sicherheit nicht gilt. Es kommt zu einem Steuerstrafverfahren und einer Betriebsprüfung. Ich weise darauf hin, dass Mandant im Grunde ahnungslos ist (und dumm) … Mehr