Aktuelles

Doch nicht unkündbar: Grenzen der Betriebsratsarbeit und Arbeitszeitbetrug. 

LAG Niedersachsen, Beschluss v. 28.02.2024 – 13 TaBV 40/23  Betriebsratsmitglieder genießen zwar besonderen Kündigungsschutz, doch dieser ist nicht grenzenlos. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 28.02.2024 – 13 TaBV 40/23) verdeutlicht, dass korrekte Arbeitszeitdokumentationen und die strikte Trennung von betriebsrätlichen Aufgaben und privaten Aktivitäten essenziell sind.  Der Fall: Betriebsratsarbeit oder private Auszeit?  […]

Abgewickelt und mitgehaftet

Der BGH entschied 2018, dass Gläubiger auch nach der Löschung einer GmbH Ansprüche direkt gegen den Liquidator geltend machen können. Erfahren Sie, was das für Gläubiger und Liquidatoren bedeutet. Der Beitrag Abgewickelt und mitgehaftet erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Fragen zu Beginn einer Betriebsprüfung

Typische Fragen zu Beginn einer Betriebsprüfung, wenn Kassen eingesetzt werden: I. Allgemeines welche Art von Kassen wurden im Prüfungszeitraum eingesetzt: PC-Kasse/proprietäre Kasse? Offene Ladenkasse? Nachweis zum Fabrikat, der Typenbezeichnung und der Maschinennummer aller oben aufgelisteten Kassen im Prüfungszeitraum wann wurde die Kasse angeschafft? Haben Um-/Auf-Rüstungen stattgefunden? Wann? Ermöglichen die Umrüstungen das langfristige Speichern der Journaldaten? Gab es einen Kassenwechsel im Prüfungszeitraum? Einzelaufzeichnung der Daten? Strichlisten und Aufzeichnungen bei offener Ladenkasse? An welchen Orten stehen/standen die … Mehr

Die Bedeutung und Aufgaben der Jugendgerichtshilfe im Jugendstrafrecht

Das Jugendstrafrecht stellt besondere Anforderungen an den Umgang mit jungen Menschen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Eine zentrale Institution in diesem Bereich ist die Jugendgerichtshilfe. Ihre Aufgaben und Bedeutung sind für den Verlauf und das Ergebnis eines jugendstrafrechtlichen Verfahrens von großer Tragweite. Doch was genau macht die Jugendgerichtshilfe, und warum ist sie so wichtig? Was ist die Jugendgerichtshilfe? Die Jugendgerichtshilfe ist ein Teil der Jugendhilfe und arbeitet im Rahmen des Jugendstrafrechts eng … Mehr

Steuerrecht 2024: Die Schenkungssteuer

Ob Weihnachten, Geburtstag oder einfach mal zwischendurch: Geschenke gehören für viele mehr oder weniger zum Alltag. Aber was gilt es hierbei steuerlich zu beachten? Das Wichtigste zur Schenkungssteuer haben wir für Sie zusammengefasst. Geschenke Wohl fast jeder freut sich über Geschenke. Im steuerlichen Sinne gilt dabei oftmals das Sprichwort, schenken sei vererben zu Lebzeiten. Schon gewusst? Höhere Preise für Neukunden Hintergrund dieses Sprichwort ist dabei die Erbschaftssteuer, die im Falle einer Erbschaft bei Überschreitung der Freibeträge … Mehr

Jetzt steht es fest: Ab 01.01.2025 gelten neue Abfallcodes für die Verbringung von E‑Schrott

Mandanteninformation 22/2024 Ab dem 01.01.2025 gilt für die grenzüberschreitende Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten Folgendes: Für Verbringungen innerhalb der EU bleiben übergangsweise (bis zum 31.12.2026) die OECD-Codes GC010 und GC020 anwendbar; ungefährliche Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die unter diese Codes fallen, dürfen zwischen Mitgliedstaaten der EU also bis zum 31.12.2026 weiterhin unter Anwendung des Verfahrens der allgemeinen Informationspflichten (sog. Annex VII-Verfahren) durchgeführt werden. In allen anderen Fällen ist die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten entweder notifizierungspflichtig … Mehr

Reduzierung des Strafmaßes für Volksverhetzung auf Mindeststrafe

© Collage D.Schmidt, engel.ac – stock.adobe.com Reduzierung des Strafmaßes für Volksverhetzung auf Mindeststrafe Bearbeiter: Michael Voltz Rechtsgebiet: Volksverhetzung Ergebnis: Reduzierung des Strafbefehls auf 90 Tagessätze Wo? Amtsgericht München Eine wichtige Reduzierung des Strafmaßes konnte für unsere Mandantin am Amtsgericht München erreicht werden. Neben der Geldstrafe, stand vor allem die berufliche Zukunft der jungen Mutter auf dem Spiel, da der Tatvorwurf bei Überschreitung der Mindeststrafe bedeutet hätte, dass die Mandantin vorbestraft ist und einen entsprechenden Eintrag … Mehr

Führungszeugnis bleibt sauber trotz Jugendpornografie

© Alexander Limbach – stock.adobe.com Führungszeugnis bleibt sauber trotz Jugendpornografie Bearbeiter: Benjamin Grunst Rechtsgebiet: Sexualstrafrecht Ergebnis: Verurteilung unter 90 Tagessätze Wo? Amtsgericht Zeven Unser Mandant musste sich vor dem Amtsgericht Zeven wegen Besitzes und Verbreitens von Jugendpornografie verantworten. Ziel der Verteidigung war das einfache polizeiliche Führungszeugnis sauber zu halten. Rechtsprechung zur Altersschätzung der abgebildeten Personen Wenn keine Feststellungen zum Alter möglich sind und die körperliche Entwicklung der gezeigten Person mit Volljährigkeit vereinbar wäre, ist in … Mehr