Aktuelles

Shownotes In dieser Episode erklären wir die aktuellen Regelungen zum Kurzarbeitergeld für das Jahr 2025 und geben einen umfassenden Überblick über alle relevanten Aspekte. Wir besprechen die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, sowie die Berechnung der Höhe, die sich je nach persönlicher Situation auf 60 oder 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz beläuft. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der steuerlichen Behandlung, denn auch wenn das Kurzarbeitergeld steuerfrei ist, unterliegt es dem … Mehr

Mit Mitteilung vom 06.12.2024 hat die Bundesnetzagentur (betreffend Feststellungsverfahren BK6-22-024) den Umsetzungszeitpunkt der für den 04.04.2025 vorgesehenen Änderungen in Bezug auf die Vorgaben zum Lieferantenwechsel auf den 06.06.2025 geschoben und damit den kritischen Stimmen der einzelnen Marktakteure hinsichtlich der Marktkommunikation Rechnung getragen. Die Akteure reagieren hiermit auf die Umsetzung der in § 20a Abs. 2 S. 4 EnWG gefassten Neuerung, dass ab 2026 der technische Vorgang des Stromlieferantenwechsels binnen 24 Stunden vollzogen sein muss. Hiervon … Mehr

Zum Jahresausklang kommen unsere Compliance-Christkinder Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner nochmal reingeschneit und verteilen Geschenke. Dazu blicken sie auf die Themen der vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Compliance. Warum es dabei ab und zu cringe, aber niemals Grinch zugeht, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Shownotes: Unseren Rechtsmonitor Q4 2024 finden Sie hier: https://static1.squarespace.com/static/55929ad1e4b068891dbc0288/t/6745937eec14317c42104191/1732612992540/Sr.+Rechtsmonitor+Q4+November+2024.pdf Anmeldung zum … Mehr

Vortrag auf dem IUM-Symposion vom 8.11.2024 in München (Titel: KI-Governance in Japan: Urheberrecht als Vorreiter?)

Wenn Sie jetzt einen großen Schreck bekommen: Haben Sie Mieteinnahmen nicht versteuert? Eine Selbstanzeige könnte ernste rechtliche Konsequenzen verhindern. Erfahren Sie mehr zum Thema und Ihren Möglichkeiten, sich noch heute anwaltliche Unterstützung zu sichern.

Unternehmen nutzen in vielen Fällen die personenbezogenen Daten ihrer Kunden. Das ist ganz normal und auch im Vertrag vereinbart. Doch muss das Unternehmen darauf achten, dass ebendiese Daten nicht in die falschen Hände geraten. Welches Risiko besteht beim Einsetzen von Auftragsverarbeitern schadensersatzpflichtig zu werden? Fall vor dem LG Lübeck Das Landgericht Lübeck hatte sich mit einem Fall dieser Art auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) zu befassen.  Der Art. 28 IV DSGVO regelt … Mehr

“Andre” hat den Mund zu voll genommen – der Chef eines neu gegründeten Rockerclubs sorgt für Irritationen in der Szene, als er im Internet verkündet, DER neue große Club in der Gegend zu werden. Und das zieht auch die Wut der Hells Angels auf sich, die sich das nicht gefallen lassen möchten.

©ipopba – stock.adobe.com Einstellung des Strafverfahrens wegen Landfriedensbruchs bei Teilnahme an Versammlung Bearbeiter: Benjamin GrunstRechtsgebiet: besonders schwerer Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährliche KörperverletzungErgebnis: Einstellung des Verfahrens gem. § 170 Abs.2 StPOWo? Staatsanwaltschaft Leipzig Zur falschen Zeit am falschen Ort? Strafverfahren nach Teilnahme an eskalierender Versammlung Der Mandantin wurde vorgeworfen, an einer Versammlung teilgenommen zu haben, im Rahmen derer es zu Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte gekommen war. Es wurden unter anderem Steine sowie … Mehr