Wann ist das Design eines Cookie-Banners unzulässig? CNIL gibt Hinweise und versendet Warnungen

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) informiert auf ihrer Webseite, dass sie mehrere Webseitenbetreiber wegen unzulässiger Gestaltung von Cookie-Bannern angeschrieben hat. Die betroffenen Stellen haben einen Monat Zeit, ihre Banner anzupassen. Aus Sicht der CNIL sind folgende Gestaltungen von Bannern als Verstoß gegen die Vorgaben des französischen Gesetzes zur Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie und der DSGVO zu werten: […]

Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber: Das müssen Sie wissen

Die fristlose Kündigung durch Arbeitgeber ist eine der drastischsten Maßnahmen, die ein Arbeitgeber ergreifen kann, und führt häufig zu Unsicherheiten und rechtlichen Auseinandersetzungen. Eine solche Kündigung bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis sofort beendet wird, ohne dass eine Kündigungsfrist eingehalten wird. Doch welche Gründe rechtfertigen diesen Schritt, und welche Rechte haben Arbeitnehmer? Dieser Beitrag gibt Ihnen einen umfassenden Überblick über rechtliche Grundlagen, typische Szenarien und Ihre Möglichkeiten, sich gegen eine fristlose Kündigung zu wehren. Wir als erfahrene … Mehr

Vorwurf Untreue § 266 StGB

Das Wichtigste in Kürze zum Straftatbestand der Untreue Begrenzter Täterkreis: Untreue kann nur von Personen begangen werden, die eine Vermögensbetreuungspflicht haben oder über fremdes Vermögen verfügen dürfen. Dies betrifft insbesondere Geschäftsführer, Buchhalter, Treuhänder oder Vermieter. Missbrauchstatbestand: Der Täter überschreitet bewusst die ihm eingeräumten Befugnisse über fremdes Vermögen. Treuebruchtatbestand: Der Täter verletzt seine Pflicht, fremde Vermögensinteressen zu schützen. Vermögensschaden: Voraussetzung ist ein konkreter Nachteil für das Vermögen des Geschädigten. Auch eine erhebliche Vermögensgefährdung kann ausreichen. Strafe … Mehr

LEH und unfaire Handelspraktiken: keine Flucht ins Ausland, um Anwendung nationaler UTP-Regeln zu entgehen?

Das in Spanien ansässige zentrale Einkaufsbüro „EURECA“ des Handelsunternehmens Carrefour wurde von einer französischen Behörde wegen Verstoßes gegen französische Regeln über unfaire Handelspraktiken mit einem Bußgeld in Höhe von über EUR 10 Mio. belegt. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die grenzüberschreitende Anwendung der nationalen Regeln gegen unlautere Handelspraktiken und das anzuwendende Recht auf im Ausland ansässige Einkaufsbüros und Einkaufsallianzen des LEH. Wer ist EURECA? EURECA MAYORISTAS SL ist Teil der internationalen Carrefour-Gruppe und dient als … Mehr

Glaubhaftigkeit von Aussagen in Sexualstrafprozessen: die Nullhypothese

Aussagepsychologische Gutachten, die die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen bewerten, gelten in Strafprozessen als wichtige Beweismittel. Wenngleich ihnen eine hohe Fehlerhaftigkeit anhaftet, stehen sie häufig im Mittelpunkt eines Strafverfahrens. Im Sexualstrafrecht gibt es häufig sog. Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen, in denen die Aussage der mutmaßlich betroffenen Person gegen die des oder der bestreitenden Beschuldigten steht. In dieser Konstellation, in der die Zeugenaussage das einzige Beweismittel ist, kommt es für die Entscheidung maßgeblich darauf an, ob die Aussage der Wahrheit entspricht oder … Mehr

Streitwertbeschwerde bei Anfechtungsklage gegen GmbH-Beschlüsse erfolgreich

Das OLG München entschied 2024 zur Streitwertbemessung bei Anfechtungsklagen in GmbHs. Streitwert: 1,2 Mio. Euro. Was Gesellschafter, Anwälte und Gerichte daraus lernen können. Der Beitrag Streitwertbeschwerde bei Anfechtungsklage gegen GmbH-Beschlüsse erfolgreich erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Folge 49: Mitarbeiterdiebstähle und die arbeitsrechtlichen Folgen

So gehen Sie am besten damit um! Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Die Emmely-Entscheidung des BAG Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-541-09/ Kameraüberwachung im Tabak- und Zeitschriftenhandel Urteil des BAG vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-133-18/ Kameraüberwachung in einer Gießerei Urteil des BAG vom 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-296-22/ Erstattung von Detektivkosten als Schadenersatz? Urteil des BAG vom 29.04.2021 – 8 AZR 276/20 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/8-azr-276-20/ … Mehr

Die GmbH-Gründung im Überblick

Die GmbH-Gründung im Überblick Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gehört zu den beliebtesten Rechtsformen in Deutschland. Sie vereint die Vorteile einer klaren Haftungsbegrenzung mit einem professionellen Auftritt, der bei Kunden und Geschäftspartnern Vertrauen schafft. Als Rechtsanwälte begleiten wir Mandanten regelmäßig bei der Gründung ihrer GmbH und wissen, worauf es ankommt, um den Prozess reibungslos und rechtssicher zu gestalten. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen die wesentlichen Schritte der GmbH-Gründung, typische Fallstricke und warum eine … Mehr

Erbschaftsteuer auf Wohnimmobilien zinslos stunden lassen – Neuregelung Steueränderungsgesetz 2024

Kann ich eine Erbschaftstuer auf eine Wohnimmobilie nicht aus der Erbschaft oder eigenen Mitteln bezahlen, kann die Erbschaftsteuer vom Finanzamt zinslos für 10 Jahre gestundet werden. 0:00 Einleitung und Intro 0:46 Voraussetzungen für eine Stundung 1:22 Immobilie muss Wohnzwecken dienen 1:42 Erbschaftsteuer kann nicht entrichtet werden 4:15 Zinslose Stundung fü+r maximal 10 Jahre Ihr Direktkontakt für neue Mandanten: Telefon: +49 89 315 88 2-0 E-Mail: Uli.Reitz@Reitz-Steuerberater.de ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Für Bewerber/innen: Telefon: +49 89 315 88 2-26 … Mehr

Steuererklärung für das Jahr 2023 – Welche Frist gilt?

15/12/2024 Rechtsanwalt Nico Glöckle Steuererklärung für das Jahr 2023 – Welche Frist gilt? In diesem Blog-Beitrag werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Fristen zur Steuererklärung, beispielsweise für das Jahr 2023 und das Jahr 2024, und erklären, ob eine Fristverlängerung möglich ist. Zudem zeigen wir auf, welche Konsequenzen drohen, wenn die Steuererklärung nicht rechtzeitig und korrekt eingereicht wird. Daneben informieren wir Sie, wie Sie vorgehen können, wenn Sie mit dem Ergebnis des Steuerbescheids nicht zufrieden … Mehr