Selbstverwaltung bei Sozialträgern stärken

Foto: © picture alliance / Malte Ossowski / SVEN SIMON Zum Grundprinzip der deutschen Sozialversicherungen gehört, dass diese durch Versicherte und Arbeitgeber selbstverwaltet werden. Dies basiert auf dem Grundgedanken, dass die Betroffenen durch ihre gewählten Vertreter:innen das Recht bekommen sollen, die sie unmittelbar betreffenden öffentlichen Aufgaben – im Rahmen der Gesetze – mit eigenverantwortlichen Gestaltungsspielräumen selbst zu regeln. Doch der jüngst vorgelegte Schlussbericht des Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen 2023 zeigt: Es gibt eine große Unkenntnis … Mehr

Ermittlungsverfahren dauert lange, gut oder schlecht?

Dauert das Ermittlungsverfahren lange, ist das nicht eindeutig gut oder schlecht. Ein langes Ermittlungsverfahren kann darauf hindeuten, dass der Fall ernst ist.Wenn umfangreich ermittelt wird, handelt es sich häufig um eine etwas schwerere Straftaten. Bei kleinen Vergehen dauert das Ermittlungsverfahren in der Regel nur wenige Monate. Die Beweiserhebung ist blei geringfügigen Vergehen deutlich weniger umfangreich. Das gilt insbesondere, wenn absehbar ist, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 1 StPO oder § 153a … Mehr

GPSR: Kennzeichnungspflichten für Online-Händler – was zu beachten ist!

Ab dem 13.12.2024 müssen alle Online-Händler die neuen Kennzeichnungspflichten der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) umsetzen. In diesem Video erfahren Sie Schritt für Schritt, welche Pflichtangaben Sie in Ihrem Online-Shop brauchen! 🎯 Das erwartet SIe im Video: Alle neuen Pflichtangaben nach der GPSR im Überblick Konkrete Beispiele für die Umsetzung im Shop Hinweise zu EInbindung in deine Produktbeschreibungen Typische Fehler, die du vermeiden musst Praxistipps für die schnelle Implementierung ❗️Wichtig: Bei Verstößen drohen Bußgelder und Abmahnungen. Sicheren Sie … Mehr

Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte

Dr. Dirk Schreiner ist als Rechtsanwalt im Attendorner Büro der Kanzlei tätig. Er ist Partner und Gründer der Sozietät. Nach seinem Studium an der Rheinischen-Wilhelms-Universität Bonn und der Universität Münster promovierte er im Jahre 1987. Anschließend arbeitete er in einer OLG-Kanzlei in Hamm sowie in einer Arbeitsrechtsboutique in Münster. Im Jahre 1993 gründete er die Anwaltskanzlei Dr. Schreiner + Partner.

Was DORA auch für IT-Dienstleister bedeutet

Banken und Versicherungen müssen bis zum 17. Januar 2025 ihre digitale operationale Resilienz an die Vorgaben des „Digital Operational Resilience Act“ (kurz DORA) anpassen. Die Umsetzung dieser Pflichten ist für die meisten verpflichteten Unternehmen eine Mamut-Aufgabe. Aber auch IT-Dienstleister, die ihre Leistungen gegenüber Banken oder Versicherungen erbringen, sollten sich frühzeitig mit den Anforderungen des DORA vertraut machen. Insbesondere die Ausgestaltung von Verträgen zur Erbringung von IT-Dienstleistungen müssen künftig bestimmte DORA-spezifische Regelungen enthalten. Der nachfolgende Beitrag … Mehr

#063 – Vom Einzelunternehmen in die Holding-Struktur!

In nur 3 Schritten ist es möglich, vom Einzelunternehmen in eine Holding-Struktur zu wechseln. Und das geht in der Regel komplett steuerfrei. Wie das funktioniert und was Sie beachten müssen, damit sie nicht in eine der fiesen Fallen tappen, erfahren Sie in dieser Folge. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und machen Sie künftig … Mehr

Schadensersatz nach (Facebook-)Datenleck

Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Datenlecks aus dem Jahr 2021 zu Ungunsten des amerikanischen Konzerns Meta entschieden: Jedem von dem Datenleck Betroffenen gegenüber ist der Mutterkonzern von Facebook zu Schadensersatz verpflichtet. Betroffenheit bedeutet Schadensersatz Kläger müssen der Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nach künftig nicht mehr geltend machen, selbst einen Schaden durch das Datenleck erlitten zu haben. Stattdessen soll es reichen, geltend zu machen, dass man selbst von dem Datenleak betroffen war.  Ob man selbst … Mehr

Gerichtsurteil gegen 1N Telecom stärkt Verbraucherrechte

Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Leipzig (Az. 109 C 1409/24) hat die Rechte von Verbraucher:innen im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Forderungen und vermeintlichen Vertragsabschlüssen durch die 1N Telecom GmbH gestärkt. Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen fragwürdige Geschäftspraktiken und gibt Betroffenen mehr Sicherheit im Umgang mit solchen Fällen. Hintergrund: Täuschung durch Postwurfsendungen Seit Juni 2023 berichten zahlreiche Personen von Forderungen der 1N Telecom GmbH, die entweder Schadensersatzzahlungen oder angeblich bestehende Telefonanschlüsse betreffen. Viele … Mehr

Zusatzfortbildung Bochum 2025

Rückschaufehler & Co Besser verteidigen mit psychologischer Kompetenz Zusatzfortbildung der Strafverteidigervereinigung NRW zum Strafverteidigertag 2025 Dipl.-Psych. Ass. iur. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学) Freitag, 28. März – 12.00 – 17 Uhr / Ruhr-Universität Bochum  (5 Fortbildungsstunden) zur Anmeldung Für eine effektive Strafverteidigung ist es allein mit juristischen Kenntnissen nicht getan. Es braucht vielmehr auch solide psychologische Kompetenzen, die den Stand der modernen Wissenschaft widerspiegeln. In dieser Zusatzveranstaltung zum Strafverteidigertag lernen Sie psychologisch bedingte, systematisch … Mehr

Schadenersatz nach DSGVO

Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 BGH urteilt zum immateriellen Schadenersatz Aufgrund eines Datenlecks bei einem sozialen Netzwerk wurden unzählige Daten der Nutzer im Internet öffentlich verbreitet. Unbekannte Dritte hatten sich zuvor den Umstand zu Nutze gemacht, dass es in Abhängigkeit von den Suchbarkeits-Einstellungen des jeweiligen Nutzers möglich war, dass dessen Profil mithilfe seiner Telefonnummer gefunden werden kann. Die unbekannten Dritten ordneten durch die in großem Umfang erfolgte Eingabe randomisierter Ziffernfolgen über … Mehr