Aktuelles

Vorladung als Beschuldigter bei der Polizei – Das ist zu tun:

Die Vorladung als Beschuldigter zur Vernehmung durch die Polizei ist freiwillig. Als Beschuldigter ist man nicht verpflichtet, bei der Polizei auszusagen oder zur Vernehmung zu erscheinen. Nur Gericht und Staatsanwaltschaft können verpflichtend vorladen. Die Vorladung ist unverbindlich und darf nicht erzwungen werden. Die Polizei darf nicht den Anschein erwecken, die Vorladung sei verbindlich. Vorladung als Beschuldigter, das ist zu tun: Das ist das richtige Verhalten als Beschuldigter: Ruhe Bewahren! Nicht vorschnell Kontakt mit der Polizei … Mehr

Beschlussfassung bei Ausschluss der Öffentlichkeit

Küchenpsychologie ist auch dem Revisionsverfahren nicht fremd. Namentlich gilt das angesichts von Urteilsgründen des Revisionsgerichts, die geeignet sind, den Revisionsverteidiger in einer geradezu bipolaren Gemütslage zurückzulassen:So verhält es sich auch mit dem Urteil des 5. Strafsenats des BGH vom 28.2.2024 – 5 StR 413/23. Die Entscheidung hebt ein Urteil des Landgerichts Bremen in einer Sexualstrafsache auf, in der die Nebenklägerin zunächst nichtöffentlich, sodann öffentlich und darauf wieder – diesmal allerdings ohne erneuten Beschluss – unter Ausschluss der … Mehr

Rechtswidrige Inhalte auf Online-Plattformen: Trusted Flagger, Streitbeilegung & Co.

Magdalena Kaffai   Ende November hat sich der BGH mit einer potenziell richtungsweisenden Entscheidung zur Haftung von Plattformen bei Datenschutzverletzungen beschäftigt. Aufmerksamkeit erregte dies zum einen, weil das Gericht zum ersten Mal von dem Leitentscheidungsverfahren gem. § 552b Zivilprozessordnung (ZPO) Gebrauch gemacht hat. Zum anderen wird erwartet, dass die Entscheidung neue Maßstäbe für die Begründung von […] Der Beitrag Rechtswidrige Inhalte auf Online-Plattformen: Trusted Flagger, Streitbeilegung & Co. erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.

Arbeitsgericht: kein DSGVO-Schadenersatzanspruch gegenüber Betriebsratsmitglied, wenn dieses in Wahrnehmung des Betriebsratsamtes handelt   

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat sich in seinem Urteil vom 20.11.2024 (5 Ca 663/24) u.a. mit der Frage befasst, ob ein (ehemaliger) Mitarbeiter von einem Betriebsratsmitglied Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO verlangen kann, wenn das Mitglied personenbezogene Daten entgegen der DSGVO verarbeitet. Sachverhalt Beide Parteien des Verfahrens waren Arbeitnehmer des Unternehmens. Der Kläger war Verkaufsleiter. […]

Die Schulterdystokie als Ursache für Geburtsschäden: Wer hilft?

Die Schulterdystokie als Ursache für Geburtsschäden: Wer hilft? Die Geburt eines kleinen Menschen ist ein äußerst komplexer Vorgang, bei dem vieles schiefgehen kann. Die gute Nachricht: Meistens klappt alles wunderbar und es erklingt die altbekannte Nachricht: „Mutter und Kind wohlauf!“. In anderen Fällen jedoch laufen die Dinge weniger glatt und es kommt zu – teilweise vermeidbaren – gesundheitlichen Schäden. Die Schulterdystokie ist ein Verursacher von Geburtsproblemen, die dem Kind schaden können. Die Fachkanzlei für Medizinrecht … Mehr

Familienrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2025

Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2025 Bedarfssätze für Minderjährige Die Anhebung der Bedarfssätze minderjähriger Kinder (1. – 3. Altersstufe) beruht auf der Erhöhung des Mindestbedarfs gem. der Siebten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 15.11.2024. Danach beträgt der Mindestunterhalt gem. § 1612a BGB ab dem 1.1.2025: für Kinder der 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 482 € (Anhebung gegenüber 2024: 2 €), für … Mehr

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Vergewaltigung

Unserer Mandantschaft wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Bamberg eine Vergewaltigung nach § 177 StGB vorgeworfen. Verteidiger Pflefka konnte bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Vergewaltigung erzielen. Konkret bestand der Tatvorwurf darin, dass unsere Mandantschaft die vermeintlich Geschädigte zu sexuellen Handlungen gezwungen haben soll. In der Theorie würde dies eine Vergewaltigung darstellen, welche nach § 177 StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren sanktioniert wird. Ergebnis der Aktenrecherche Nach einem ausführlichen … Mehr

#119: Minijob, Midijob & Gehaltsextras – Vorteile, Regeln und Gestaltungsmöglichkeiten

Shownotes Anzeige: Dieser Podcast wird präsentiert von www.pluxee.de, dem Partner für exklusive Gehaltsextras und Benefits. In dieser Episode gehen wir detailliert auf die rechtlichen und finanziellen Aspekte von Minijobs und Midijobs ein. Sie erfahren, welche Vorteile ein Minijob für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bietet, wie die Geringfügigkeitsgrenze berechnet wird und welche Regelungen ab 2024 und 2025 gelten. Außerdem klären wir, unter welchen Umständen ein Minijob von Steuer- und Sozialversicherungsabgaben befreit ist und wann diese Regelungen ausnahmsweise … Mehr